München will als erste bayerische Kommune eine Bettensteuer einführen. Der Stadtrat gab dafür mit großer Mehrheit grünes Licht. Allerdings wird auf Antrag der Grünen noch geprüft, ob es rechtlich möglich ist, zum Beispiel Jugendherbergen davon auszunehmen. Die Kämmerei erhofft sich bis zu 60 Millionen Euro Einnahmen durch die Steuer.
Die bayerische Staatsregierung fürchtet hingegen negative Folgen für den Tourismus und will die Betten- oder Übernachtungssteuer deshalb im ganzen Freistaat grundsätzlich verbieten – über eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes.
Stadtrat will gegen mögliches Verbot einer Bettensteuer klagen
Für den vorhersehbaren Fall, dass der Landtag da morgen mitzieht, hat der Münchner Stadtrat schon vorgebaut: Er will sich dann mit einer Popularklage gegen das Verbot einer Bettensteuer wehren. Auch das wurde bereits beschlossen. In diesem Fall hat auch die Rathaus-FDP zugestimmt, die zwar die Steuer ablehnt, ein Veto des Landtags aber als unzulässigen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung empfinden würde.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!