Diese Entscheidung könnte noch für Spannung zwischen den Koalitionspartnern im Münchner Rathaus sorgen: Eine Mehrheit des Stadtrats hat am Mittwoch beschlossen, dass ein neuer Tunnel Teil des Verkehrskonzepts für den Münchner Norden werden soll.
Weicht SPD vom Koalitionspapier ab?
Die SPD-Fraktion stimmte in der Vollversammlung für die Aufnahme des Infrastrukturprojekts - und weicht damit von seiner ursprünglichen Linie ab: Im Koalitionspapier mit den Grünen hatte sie sich noch darauf verständigt, die Planungen für die Tunnel in der Schleißheimer Straße und der Tegernseer Landstraße einzustellen.
Umweltorganisationen: Hunderte Bäume müssten gefällt werden
Die Fraktion von Grünen - Rosa Liste ist weiterhin gegen das Tunnelprojekt. "Wir wollen den Tunnel nicht", betonte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Mona Fuchs. Kritik übten die Grünen auch an ihrem Koalitionspartner. Da es nicht mehr um die ursprünglich geplante Trasse unter einem FFH-Gebiet geht, sei das zwar "kein direkter Bruch des Koalitionsvertrags", heißt es in einer Stellungnahme der Grünen. Fuchs sagt aber auch: "Mit dem politischen Projekt der Verkehrswende, dem sich Grün-Rot vor zwei Jahren verschrieben hat, ist dieser Beschluss schwerlich vereinbar." Neben den Grünen sind auch zahlreiche Umweltorganisationen gegen den oft auch als "BMW-Autobahn" bezeichneten Tunnel: Nach ihren Berechnungen müssten dafür mehrere hundert Bäume gefällt werden.
SPD: Münchner Norden profitiert von Tunnel
Anderer Meinung ist der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Nikolaus Gradl: Der ganze Münchner Norden und auch der Wohnungsbau dort könnten von einem Tunnel profitieren, sagte er. Von einem "guten Tag" war auch bei der CSU die Rede, mit dem Beschluss werde die "Basis für ein ganz wichtiges Infrastrukturprojekt" geschaffen. Der Tunnel entlastet das Wohngebiet und stärke den Gewerbestandort, so Fraktionschef Manuel Pretzl. Die Verkehrswende werde aber nicht mit zusätzlichem Straßenbau zu schaffen sein, hielt in der Sitzung etwa Brigitte Wolf (Die Linke/Die Partei) dagegen.
Nachdem das Tunnelprojekt die Hürde im Münchner Stadtrat genommen hat, könne man jetzt die Fakten klären und Grundlagen schaffen, um dann 2023 oder 2024 eine endgültige Entscheidung zu treffen, erklärte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) nach der Abstimmung. Geprüft wird konkret eine Variante, bei der der Tunnel von der Schleißheimer Straße unter dem Hasenbergl entlang zum Autobahndreieck Feldmoching führen würde.
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