Im Prozess um mutmaßlichen Betrug und Untreue in Millionenhöhe hat heute vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth erstmals der angeklagte Bürgermeister der Gemeinde Seeg zu den Vorwürfen Stellung bezogen. Über seinen Anwalt ließ Markus Berktold (CSU) erklären, er habe von dem Betrug in den Pflegeeinrichtungen in Seeg nichts gewusst. Dennoch sprach der Verteidiger von "fatalen Fehlern" seines Mandanten.
"Fehler gemacht, aber kein Krimineller"
"Klar ist: Herr Berktold hat erhebliche Fehler gemacht, aber er ist kein Krimineller", sagte der Anwalt des Seeger Bürgermeisters, Rechtsanwalt Robert Chasklowicz vor Gericht. Ob diese Fehler auch Straftaten waren, müsse nun der Prozess klären. Von dem angeklagten Abrechnungsbetrug bei Corona-Hilfen habe Berktold, der auch Geschäftsführer mehrerer Pflegegesellschaften in Seeg ist, nichts gewusst. Für die gefälschte Rechnung sei allein der frühere Seeger Heim- und spätere Pflegedienstleiter verantwortlich.
Zum Untreue-Vorwurf sagte der Verteidiger des Bürgermeisters: "Da ist kein Geld in die eigene Tasche geflossen". Der Bürgermeister habe rein aus altruistischen und sozialen Motiven gehandelt. Sein Ziel sei gewesen, die Pflege in Seeg für die Zukunft zu retten. Dabei hat der Bürgermeister nach Angaben seines Verteidigers Fehler gemacht. "Die Absichten waren gut, die Umsetzung war mit erheblichen Mängeln behaftet", so der Verteidiger.
Vorwurf: Abrechnungsbetrug mit Corona-Hilfen
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Bürgermeister der Gemeinde Seeg im Ostallgäu Betrug und Untreue in Millionenhöhe vor. Laut Anklage soll er gemeinsam mit dem mitangeklagten Pflegedienstleiter Corona-Hilfen in Höhe von 2,1 Millionen Euro unrechtmäßig über den Pflegerettungsschirm abgerechnet haben. Dazu sollen die beiden auch Scheinrechnungen vorgelegt haben.
Außerdem soll der Bürgermeister beim Caritas-Stiftungsverein in Seeg und der Betreibergesellschaft der Senioren-Einrichtung insgesamt rund zwei Millionen Euro veruntreut haben – unter anderem durch Überweisung von mehreren Hunderttausend Euro auf ein Privatkonto.
Die Verhandlung gegen die Angeklagten aus dem Allgäu findet am Landgericht Nürnberg-Fürth statt, weil die Nürnberger Generalstaatsanwaltschaft mit ihrer Zentralstelle bayernweit für Betrugsfälle im Gesundheitswesen zuständig ist.
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