Als Stephan Protschka am späten Samstagnachmittag auf die Bühne tritt, ist die Stimmung in Greding angespannt. Einige AfD-Mitglieder applaudieren, andere rufen seinen Namen: "Stephan!" Protschka stellt sich ans Rednerpult und legt los: Die AfD sei die einzige Partei, die auf die einheimische Bevölkerung schaue und nicht "das ganze Geld in der Welt" verteile. Die AfD unterstütze die Landwirte, die gegen die Bundesregierung aufstünden. Wenn die AfD nichts gegen den "sozialistischen Vormarsch der Ampel-Parteien" unternehme, gehe das Land "vor die Hunde".
Dann ruft Protschka den Mitgliedern zu: 20 Prozent seien bayernweit bei der nächsten Bundestagswahl das Ziel. "Dann holen wir uns unser Land zurück!"
Protschka als Landeschef wiedergewählt
Viele AfD-Mitglieder grölen, applaudieren, stehen auf. Protschka trifft beim Parteitag offensichtlich einen Ton. 58 Prozent der Abgeordneten stimmen dann für ihn als neuen, alten Landesvorsitzenden – mehr als vor zwei Jahren. Da war Protschka der Überraschungskandidat, trat erst im zweiten Wahlgang an und gewann nur knapp, mit rund 51 Prozent.
Dass Protschka wiedergewählt wurde, ist ein Novum. Noch nie hat ein AfD-Landesvorsitzender in Bayern mehr als eine Amtsperiode durchgehalten. Und es zeigt: Anhänger des radikaleren Lagers in der AfD haben ihren Einfluss weiter ausgebaut.
Radikales Lager sichert Plätze im Landesvorstand
Seit der bayerischen Landtagswahl werden immer mehr Posten in der bayerischen AfD von rechten Hardlinern besetzt. Als Spitzenkandidaten für die Wahl hatte die Partei mit Katrin Ebner-Steiner und Martin Böhm zwei Anhänger des formal aufgelösten, rechtsradikalen Flügels nominiert. Die neue Landtagsfraktion besteht zu fast zwei Dritteln aus Anhängern dieses Lagers. Im Landesvorstand waren drei der vier wichtigsten Positionen bislang in der Hand des radikaleren Lagers. Nun stellt das vergleichsweise gemäßigte Lager gar keinen stellvertretenden Vorsitzenden mehr. Der Vorstand ist ausschließlich von Kandidaten des radikaleren Lagers besetzt.
Verlierer Winhart: "Altes Netzwerk"
Das alte Netzwerk wirke, sagt Andreas Winhart aus Oberbayern dem BR. Er gilt als gemäßigt und hatte gegen Protschka als Landesvorsitzender kandidiert und verloren.
Als er auf die Bühne trat, riefen seine Unterstützer ihm zwar gut zu, aber es wehten ihm auch Buh-Rufe entgegen. Es gelte ein neues Kapitel aufzuschlagen, sagte Winhart: effizienter zu werden, kampagnenfähiger, sich besser zu vernetzen und die "Meinungsführerschaft" zu erobern, vor den Europawahlen, den Bundestagswahlen und den Kommunalwahlen. "Dafür bewerbe ich mich bei euch, wenn ihr es denn wollt."
Die Mitglieder aber wählten Protschka. Obwohl kurz zuvor der Fall Halemba hochgekocht war, in dem einige AfDler Protschka als führungsschwach kritisiert hatten.
Im Video: Stephan Protschka als AfD-Landeschef wiedergewählt
Im AfD-Landesvorstand rund um Protschka sitzen fortan mehr Anhänger des radikaleren Lagers.
Fall Halemba: Zündstoff für alte Lagerkämpfe
Gegen 15.15 Uhr am Samstag. Der Versammlungsleiter ruft einen Sachantrag zum Parteitag auf. "Aufforderung zum Mandatsverzicht durch Daniel H.", steht darüber. Der Mitautor des Antrags, Klaus-Uwe Junker, tritt ans Rednerpult: "Dieser Landesvorstand arbeitet nach dem Prinzip der drei Affen: nichts sehen, nichts hören und nichts sagen." Halemba solle sein Mandat im Landtag niederlegen, um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden.
Hintergrund: Gegen Halemba ermittelt die Staatsanwaltschaft Würzburg – unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Außerdem wird ihm parteiintern vorgeworfen, bei der Aufstellung zur Direktkandidatur für die Landtagswahl getrickst zu haben. Anhänger des vergleichsweise gemäßigten Lagers wollen den Fall zu ihren Gunsten nutzen. Denn einerseits stört der Fall Halemba viele in der AfD und hilft deswegen, zu mobilisieren. Andererseits gehören Halembas Anhänger weitgehend dem radikaleren Lager der AfD an.
57,6 Prozent der Mitglieder stimmen für den Antrag, Halemba zum Mandatsverzicht aufzufordern. Das ist zwar nicht bindend. Der Beschluss dürfte aber den Druck auf Halemba und seine Unterstützer in Fraktion und im frisch gewählten Landesvorstand erhöhen.
Parteiausschlussverfahren noch nicht vom Tisch
Auf Nachfrage sagt der frisch gewählte Landesvorsitzende Stephan Protschka am Samstag, er werde den Beschluss zu Halemba "morgen" umsetzen. Im Gespräch mit BR24-Live konkretisiert er das. Der Beschluss werde Halemba übermittelt und er werde ein Vier-Augen-Gespräch mit ihm führen.
Der Bundesvorstand hatte den Landesvorstand aufgefordert, Halemba aus der Partei auszuschließen. Halemba hat daraufhin seine Parteiämter niedergelegt, sein Landtagsmandat aber behalten. Kurz vor dem Landesparteitag hat er sich mit dem Landesvorstand auf einen Vergleich geeinigt: Für zwei Jahre ist er für alle Parteiämter gesperrt. Ein Parteiausschluss sei aus Sicht des Landesvorstandes nicht verhältnismäßig. Allerdings: Ausgenommen von der Entscheidung sei die Ermittlung der Staatsanwaltschaft. Ein Parteiausschlussverfahren ist also noch nicht endgültig vom Tisch. In Zukunft dürften die Mehrheitsverhältnisse im Landesvorstand also auch für Halemba noch eine große Rolle spielen.
Im Video: BR24live vom AfD-Parteitag in Greding am Samstag
Die AfD und die «Hebel der Macht»
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