Wäre es nach der Bundesregierung gegangen, dann hätte sie die sogenannte Luftverkehrsabgabe schon zum gerade vergangenen Jahreswechsel erhöht. Um die entsprechenden Regelungen auf den Weg zu bringen, fehlte aber offenbar in den hektischen Wochen rund um Weihnachten die Zeit. Jetzt hat das Kabinett die Anhebung zum 1. Mai auf den Weg gebracht.
Anhebung um knapp ein Fünftel
Schon heute wird für eine Flugreise, die an einem deutschen Airport startet, eine Abgabe fällig. Sie spült pro Jahr bisher rund eine Milliarde Euro in die Staatskasse. Diese Abgabe, die umgangssprachlich auch Ticketsteuer genannt wird, war zum 1. Januar 2011 von der damaligen schwarz-gelben Regierung unter Angela Merkel eingeführt worden und gilt seither als fester Posten im Bundeshaushalt.
Eine deutliche Erhöhung trat im Frühjahr 2020 und damit mitten in der Corona-Krise in Kraft. Jetzt steht eine weitere Anhebung um bis zu knapp einem Fünftel bevor. Je nach Flugdistanz werden dann 15,53 bis 70,83 Euro pro Passagier fällig. Bisher lag der Rahmen bei 13,03 bis 59,43 Euro.
Wird es für Passagiere teurer?
Erhoben wird die Abgabe nicht direkt bei den Reisenden, sondern bei den Fluggesellschaften. Dennoch dürfte die Anhebung Flugreisen teurer machen, davon geht auch die Bundesregierung aus. Im Entwurf für die Erhöhung hieß es, die zu erwartende Umwälzung der Abgabe auf die Flugpreise werde "unmittelbare Auswirkungen auf die Einzelpreise für Flugreisen" haben.
Allerdings ist bisher noch unklar, ob alle Airlines die höheren Kosten voll an ihre Kunden weitergeben. So gibt es gerade im innereuropäischen Verkehr einen enormen Wettbewerbsdruck, der vor allem über die Ticketpreise ausgetragen wird.
Werden bereits gebuchte Tickets teurer?
Wer schon jetzt ein Ticket für die Zeit nach dem 1. Mai gebucht und bezahlt hat, dürfte auf der sicheren Seite sein. Denn es dürfte rechtlich sehr schwierig sein, eine erhöhte Steuer im Nachhinein zu kassieren.
Zudem würden es sich die Airlines mit einer solchen Maßnahme wohl mit zahlreichen Kunden verscherzen.
Ticketabgabe statt Kerosinsteuer
Die erneute Erhöhung der Ticketsteuer ist so etwas wie ein Plan B der Bundesregierung. Seit Ende des vergangenen Jahres versucht Berlin in teils hektisch wirkenden Aktionen, Finanzlöcher zu stopfen. Diese entstanden nach einem Urteil des Verfassungsgerichtes, das den bisherigen Haushaltsplan für unrechtmäßig erklärt hatte.
Zunächst wollte die Bundesregierung eine nationale Kerosinsteuer einführen. Im gewerblichen Luftverkehr eingesetztes Kerosin ist nämlich von der Energiesteuer befreit. Doch weil eine Kerosinsteuer einseitig die nationalen Fluggesellschaften belastet hätte, rückte die Ampel-Koalition von dieser Idee wieder ab. Ein Argument: Eine solche Steuer wäre ein nationaler Alleingang. Sie hätte wohl den Zubringerverkehr zu deutschen Drehkreuzen verteuert und damit Verkehr ins Ausland verschoben. Nun soll die erhöhte Ticketsteuer Zusatzeinnahmen generieren. Der Bund rechnet schon in diesem Jahr mit etwa 400 Millionen Euro zusätzlichen Einnahmen.
Branche sieht sich benachteiligt
Aus der Luftfahrtbranche kommt fast durchweg Kritik an der Erhöhung der Ticketsteuer. Jost Lammers, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) bezeichnete sie als klare Benachteiligung im internationalen Wettbewerb. Schon jetzt seien staatlich reglementierte Standortkosten in der Bundesrepublik wie Steuern und Gebühren im europäischen Vergleich mit Abstand am höchsten. Das sei ein wesentlicher Grund dafür, dass die deutsche Luftfahrt etwa bei den Passagierzahlen noch immer weit unter dem Vor-Corona-Niveau liege, während es in anderen europäischen Ländern schon wieder neue Rekorde gebe.
Wie groß die Unterschiede sind, hat der BDL anhand einer Beispielrechnung dargestellt. So werden nach Verbandsangaben beim Abflug eines Airbus A320 in München oder Frankfurt bis zu 4.000 Euro an nationalen Gebühren fällig. Im europäischen Ausland seien es dagegen lediglich 200 bis 1.500 Euro.
Dieser Artikel ist erstmals am 10.1.2024 auf BR24 erschienen. Das Thema ist weiterhin aktuell. Daher haben wir diesen Artikel erneut publiziert.
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