Der Fall des Landtagsabgeordneten Daniel Halemba überschattet den Parteitag der AfD in Greding. Die Parteibasis hat den 22-Jährigen nun aufgefordert, sein Landtagsmandat niederzulegen. Indessen ist auch bekannt geworden, warum sich Halemba im Oktober wohl nicht direkt der Polizei stellte, obwohl er per Haftbefehl gesucht wurde.
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Halemba ist nicht an Aufforderung gebunden
Ein entsprechender Antrag von 161 Parteimitgliedern fand beim Parteitag in Greding am Samstag eine Mehrheit von gut 57 Prozent der Stimmen. Halemba ist an die Aufforderung nicht gebunden.
Der Landesvorstand hat unterdessen eine zweijährige parteiinterne Ämtersperre gegen Halemba vorgeschlagen. Das wurde in der Aussprache zu dem Antrag bekannt. Ursprünglich war ein Parteiausschlussverfahren gegen den Würzburger Burschenschafter erwogen worden. Die Prüfung des Sachverhaltes habe aber ergeben, dass die Vorwürfe in Teilen nicht haltbar gewesen seien, hieß es.
Hat Halemba bei Listenaufstellung getrickst?
Halemba gilt als Rechtsaußen in der bayerischen AfD, er wird dem inzwischen offiziell aufgelösten, aber noch immer als Netzwerk existierenden Flügel um den Thüringer Landeschef Björn Höcke zugerechnet.
Dem 22-Jährigen wird vorgeworfen, bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl im vergangenen Oktober zu seinen Gunsten getrickst zu haben. Die Antragsteller werfen ihm unter anderem auch Meldebetrug vor, weil Parteimitglieder mit Scheinwohnsitzen agiert haben sollen.
Ermittlungen unter anderem wegen Volksverhetzung
Gegen den 22 Jahre alten Halemba ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Würzburg, unter anderem wegen Volksverhetzung. Die Antragsteller kritisieren auch den Landesvorstand um den Vorsitzenden Stephan Protschka. Statt zu handeln, habe sich das Gremium durch "Zaudern und Zögern" ausgezeichnet.
AfD-Fraktionsvize Böhm empfahl Halemba Festnahme im Landtag
Unterdessen ist auch bekannt geworden, dass Halemba im Oktober, als er per Haftbefehl von der Polizei gesucht wurde, den Rat erhielt, seine Festnahme publikumswirksam zu nutzen. In einem internen Schreiben an alle bayerischen AfD-Mitglieder nahm der AfD-Landesvorstand am Freitagabend Stellung zu dem Vorfall. In einem Absatz räumte der AfD-Abgeordnete Martin Böhm ein, seinem jungen Kollegen geraten zu haben, sich öffentlichkeitswirksam im Landtag festnehmen zu lassen.
Es sei darum gegangen, Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) zu delegitimieren. "Dann wäre sie die Präsidentin gewesen, zu deren Zeit Oppositionelle im Bayerischen Landtag verhaftet werden", erklärte Böhm sein geplantes Vorgehen beim Landesparteitag der AfD in Greding. In dem Schreiben an Parteimitglieder, in dem Böhm eine Frage beantwortet, heißt es zudem wörtlich: "Diese Person (die in jeder Rede ihren abgrundtiefen Hass gegen uns um Ausdruck bringt) zu beschädigen, ist legitimes politisches Ziel und auch in so einem Fall zwingend Teil einer Abwägung."
Aigner selbst will sich zu dem Fall nicht äußern. Ihr Sprecher schreibt: Die öffentliche Entgleisung mache deutlich, dass sich die AfD weiter radikalisiere und den Landtag und dessen Präsidentin schädigen wolle.
"Schäbig und unwürdig": Kritik von CSU, Grünen, SPD und FW
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek verurteilte Böhms Vorgehen scharf: Landtagspräsidentin Aigner auf so bösartige Art und Weise schädigen zu wollen, sei schäbig und unwürdig. Ein Angriff auf sie sei ein Angriff auf alle demokratischen Parlamentarier.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze schrieb auf X, die AfD wolle die Demokratie zerstören. Der Pressesprecher von Aigner schrieb: Die öffentliche Entgleisung mache deutlich, dass sich die AfD weiter radikalisiere und den Landtag und dessen Präsidentin schädigen wolle.
"Wenn sich herausstellt, dass die AfD in aggressiv-kämpferischer Weise versucht, unsere Demokratie zu beseitigen, und dafür gibt es Hinweise, dann muss auch ein Verbotsverfahren in Gang gesetzt werden", erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn.
Auch Florian Streibl, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, äußerte sich kritisch zu dem Vorgehen: "Die AfD lässt ihre Maske fallen und erneut wird die Fratze des hässlichen Rechtsextremismus für uns alle klar sichtbar", sagte er dem BR. "Deshalb ist es so wichtig, dass unsere Demokratie wehrhaft und einig bleibt. Wir als Demokraten stehen klar an der Seite unserer Landtagspräsidentin Ilse Aigner."
Mit Informationen von dpa
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