Söder drückt aufs Tempo
Ab jetzt wird konzentriert gearbeitet - Markus Söder, der neue Ministerpräsident, macht nach der ersten Sitzung des neuen Kabinetts klar, dass bei ihm kein Platz für Nebensächlichkeiten ist. Söder will Tempo machen und berichtet nach der ersten Ministerratssitzung:
"Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben heute die erste Ministerratssitzung gehabt, das erste Kabinett nach einer spannenden Woche. Letzte Woche gewählt, diese Woche das Kabinett bestellt, zwei Tage später die erste Kabinettssitzung, in der wir nicht nur Kaffee getrunken haben, sondern die Arbeit aufgenommen haben." Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident
Staatskanzlei soll politischer Taktgeber sein
Kabinettssitzungen mit einer etwas unklaren Themenlage, wie sie bei Horst Seehofer durchaus vorkamen, soll es bei Söder nicht geben. Er versteht die Staatskanzlei als politischen Takt- und Impulsgeber. Der Ministerpräsident will Themen setzen und zeigen, dass er regiert. Sein großer Aufschlag wird nach Ostern die Regierungserklärung sein.
Ist Bayern nicht mehr das Paradies?
Verschwunden ist der Hinweis auf das "Bayerische Paradies". Ein Aufsteller im Pressekonferenzsaal der Staatskanzlei, auf dem in den letzten Jahren der Spruch von Horst Seehofer zu lesen war "Bayern ist das Paradies" wurde entfernt. Jetzt steht hier nur ein Aufsteller mit dem Staatswappen und der Aufschrift "Bayerische Staatskanzlei". Die Botschaft ist: Söder will keine Verzierungen. Er konzentriert sich auf die Aufgabe. "Der Kabinettssaal ist der gleiche. Nur die Sitzordnung ist anders", sagte Söder zum Auftakt der Regierungsarbeit.
Minister berichten von klarer Zielvorgabe und Teamatmosphäre
Kabinettsmitglieder, die schon Horst Seehofer erlebt haben, wirkten nach der ersten Sitzung unter Söders Leitung fast euphorisiert. Einer berichtete von einer guten Atmosphäre mit einer angenehm stringenten und zielgerichteten Gesprächsführung. Ein anderer sprach von einer "klaren Führung, einer angenehmen Arbeitsatmosphäre und einem ausgeprägten Teamgedanken".
Neulinge am Kabinettstisch fühlten sich an den ersten Schultag erinnert. Hans Reichart, der neue Staatssekretär im Finanzministerium, meinte: "Jetzt fehlt noch die Schultüte und dann hinein. Ich freue mich wirklich darauf und das wird spannend und schön." Solche, die bislang vielleicht nicht so im öffentlichen Interesse standen, wie die neue Wissenschaftsministerin Marion Kiechle, wirkten dagegen etwas gestresst. Bei der Ankunft im Kabinettssaal meinte Kiechle zu Journalisten: "Jetzt lassen Sie mich mal kurz durchschnaufen. Ja? Ok, danke!"
Söder will zentrale Botschaften selbst verkünden
Markus Söder wird seinen Ministern und Staatssekretären aber wohl kaum die Zeit zum Durchschnaufen geben. Im Oktober wird gewählt. Bis dahin muss Söder den Wählern beweisen, dass er für Bayern rund um die Uhr im Einsatz sein wird. Ehemalige Kabinettsmitglieder wollen sich dagegen das Ganze mal aus der Ferne anschauen und erwarten, dass Markus Söder sehr zentralistisch regieren wird. Die Freiheiten, die Seehofer seinen Ministern ließ, können sich die Minister a.D. bei Söder nicht vorstellen. Söder will die guten Botschaften aus der Staatskanzlei selbst verkünden. Anders als Seehofer, der meistens seinen Staatskanzleiminister in die Pressekonferenzen schickte, will Söder in der Regel selbst auftreten.