Die Stadt München wird sich als Modell-Stadt für kontrollierte Öffnungsschritte in Corona-Zeiten bewerben. Einem entsprechenden Antrag der Rathaus-CSU hat die Stadtrats-Vollversammlung am Mittwoch gegen das Votum der AfD zugestimmt.
Testen und Öffnen
Der Freistaat hatte am Montag in Aussicht gestellt, dass nach Ostern einige Städte mit einem Inzidenzwert über 100 solche Pilotprojekte starten dürfen. Dabei sollen einzelne Bereiche der Gesellschaft wie Einzelhandel und Gastronomie geöffnet werden, begleitet von einem strengen Testkonzept.
Modell- oder Pilot-Stadt: Hauptsache pragmatisch
Aktuell liegt der Inzidenzwert in der bayerischen Landeshauptstadt laut Robert-Koch-Institut bei 82. "Wir sind wieder deutlich am Steigen", stellte Wolfgang Schäuble vom städtischen Krisenstab fest. Es sei zu befürchten, dass man bald wieder über 100 "springen" werde, hieß es im CSU-Antrag.
Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hofft unterdessen, dass man sich bei dem Versuch "nicht apodiktisch" am Inzidenzwert orientieren wird. Im Übrigen stehe er allem aufgeschlossen gegenüber: "Ob es Modellstadt oder Pilotstadt heißt, ist mir ziemlich wurscht." Anfang der Woche hatten sich in Oberbayern bereits die Städte Ingolstadt, Rosenheim und Mühldorf dafür ausgesprochen Modell-Stadt nach Tübinger Vorbild zu werden.
- Zum Artikel "Modellversuch in Tübingen: "Öffnen mit Sicherheit" - so läuft's"
Fertige Konzepte im Kulturbereich
Im Kulturbereich zum Beispiel gibt es in München bereits fertige Konzepte für Öffnungen mit Tests. Darauf vorbereitet hatten sich unter anderem die Schauburg, die Philharmoniker und das Volkstheater, wie Kulturreferent Anton Biebl heute berichtete. Leider sei es nicht gelungen, dafür auch eine Genehmigung vom Freistaat zu bekommen. Vergangenen Donnerstagabend habe man dann letztlich "alles absagen müssen".
Auch 100 Münchner Vertreter aus Kultur und Tourismus machen sich für eine Teststrategie zum Beispiel nach dem "Tübinger Modell" stark. "Überzeugend" finden sie insbesondere das Konzept eines dezentralen "Remote-Testings": Dabei würden an verschiedenen Stellen in der Stadt Schnelltests angeboten. Mit einem negativen Ergebnis könnte man dann innerhalb von 24 Stunden verschiedene Orte aufsuchen.
"Das ist auch für München eine echte Perspektive", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme: "Damit wird ein Shopping-Tag mit Gastro-Erlebnis und abendlichem Kulturbesuch möglich." Die Unterzeichner appellieren deshalb an die Politik, "umgehend eine Teststrategie für München zu realisieren, die ermöglicht, kontrolliert sowohl an Aktivitäten im öffentlichen Raum (Gastronomie, Open-Air) wie auch in Theatern, Konzertsälen und Kinos teilzunehmen und damit erneute Komplettschließungen zu verhindern."
Digitale Ampel für den Gärtnerplatz
Für den Gärtnerplatz soll es künftig eine digitale Ampel geben, die im Internet und auf U-Bahn-Bildschirmen anzeigt, wie voll es auf dem Areal schon ist. Ein entsprechendes Pilotprojekt hat die grün-rote Rathauskoalition heute im Stadtrat beschlossen. Mit der "Füllstandsanzeige" sollen "tumultartige Szenen wie im vergangenen Sommer" verhindert und zugleich Treffen für junge Leute auch unter Corona-Bedingungen ermöglicht werden.
"Infektionsschutz hat für uns höchste Priorität", betont die jugendpolitische Sprecherin der SPD/Volt-Stadtratsfraktion, Lena Odell: "Wo immer es sicher möglich ist, muss aber insbesondere jungen Menschen auch ein Stück Alltag und Normalität ermöglicht werden." Treffen im Freien würden dabei eine wichtige Rolle spielen.
OB Reiter: Zu wenig Impfstoff für München
Bei der Verteilung der Impfstoffe sieht Oberbürgermeister Reiter die Landeshauptstadt nach wie vor benachteiligt. Es gebe einfach zu wenig Impfstoff "in der ganzen Bundesrepublik, aber vor allem in der Stadt München", sagte er im Stadtrat. Man könne die aufgebauten Impfkapazitäten deshalb bei Weitem nicht ausnutzen.
Damit erklärte der OB auch die Impfquote, die mit 8,3 Prozent unter dem bayernweiten Schnitt liegt. Konkret sind in München inzwischen 175.000 von 1,48 Millionen Einwohnern geimpft. In die Berechnung werden aber nur Menschen über 16 Jahren einbezogen, nachdem Jüngere keine Impfung bekommen.
- Zur Datenanalyse "Corona: Aktuelle Zahlen zur Impfung in Bayern"
Kritik übte der OB auch daran, dass die Kommunen bei den Entscheidungen zu Corona-Regeln nicht eingebunden würden, obwohl sie die Beschlüsse den Leuten dann "verkaufen müssen". Er fühle sich "fremdregiert", sagte der Münchner Oberbürgermeister.
Acht Modellstädte sollen kontrolliert öffnen
Mehrere Städte haben ihre Bewerbung bereits für das von Söder getaufte "Tübingen plus" angekündigt. "Bekanntlich ist die Kopie die höchste Form des Lobes", sagt dazu Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer.
Und Palmer kann sich Kritik an der Staatsregierung nicht verkneifen: Er habe auch mit Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) vor drei Wochen das Konzept diskutiert: Sie seien sich einig, das ginge ebenfalls in größeren Städten. Auch in München. Man müsse den Radius für die Teststationen finden, die Tests und das Personal beschaffen.
"Es gibt ja in Bayern bisher keine Modellprojekte. Kollege Reiter hat mir gesagt, er würde schon gern eines machen, aber bekommt von der Staatsregierung keine Erlaubnis dafür. Und dass jetzt Herr Söder erklärt hat, er wolle gleich acht Städten die Erlaubnis geben, das finde ich super." Boris Palmer, Oberbürgermeister Tübingen
Tatsächlich hat Bayerns Ministerpräsident Söder am Dienstag erklärt, er halte Großstädte nicht geeignet für solche Modellprojekte.
Deutschland spricht über die Modellstadt Tübingen.
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