Die Opposition im bayerischen Landtag ist unzufrieden mit der Auskunftsfreude der Staatsregierung. Ein Gefühl, das alle Nicht-Regierungsparteien, die im Landtag sitzen, teilen. Katrin Ebner-Steiner beispielsweise ist richtig sauer.
Die ehemalige Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag hat beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen die Staatsregierung eingereicht. Ebner-Steiner findet, dass ihr parlamentarisches Auskunftsrecht missachtet wird. Die AfD-Politikern hatte zwei Anfragen gestellt und wollte wissen, wie viel Geld ihr Heimatlandkreis Deggendorf durch verhängte Corona-Bußgelder eingenommen hat.
Zahlen aber hat sie weiterhin keine bekommen. Sie kritisiert, dass beim Thema Corona den Abgeordneten und damit der Öffentlichkeit immer wieder wichtige Informationen durch die Regierung Söder vorenthalten würden. "Das beginnt mit der Zahl der falschen Corona-Fälle, die falsch ermittelt wurden und reicht bis zur Auskunftsverweigerung über die Anzahl der Bußgeld-Bescheide im Zusammenhang mit den überzogenen und verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen."
SPD wünscht sich wissenschaftlichen Dienst wie im Bundestag
Auch der Fraktions- und Parteichef der SPD, Florian von Brunn, ist unzufrieden damit, wie die Staatsregierung mit parlamentarischen Anfragen umgeht. Er wünscht sich einen wissenschaftlichen Dienst im Landtag – so wie es ihn im Bundestag gibt. Wenn es den Dienst schon nicht gebe, sei man als Abgeordneter darauf angewiesen, dass wenigstens die Anfragen ordentlich beantwortet würden, so von Brunn.
Er habe festgestellt, dass gerade bei kritischen Nachfragen die Antworten unzureichend seien, Fristen überzogen und ganze Fragen übergangen würden. Von Brunn wirft der Staatsregierung vor, Antworten "zu überarbeiten" und glatt zu bürsten, "dass sie eben politisch dem Ministerpräsidenten oder dem jeweiligen Minister als opportun erscheinen."
Keine Antworten - dann Klage
Werde die Anfrage innerhalb der vorgegebenen vier Wochen nicht beantwortet, bleibe den Abgeordneten nichts anderes übrig, als zu monieren, sagt von Brunn, beim zuständigen Ministerium und bei der Landtagspräsidentin. Helfe auch das nicht, bleibe noch die Möglichkeit, beim bayerischen Verfassungsgerichtshof zu klagen. So wie von Brunn das getan hat, im Zusammenhang mit der CSU-Maskenaffäre. Aus Sicht von Brunns hatte die Staatsregierung wesentliche Fragen unbeantwortet gelassen. Zum Beispiel, wer die Maskendeals eingefädelt hat und ob auch Minister und Staatssekretäre aus Söders Regierung ihre Finger im Spiel hatten. A
Auf Anfrage teilte die Staatsregierung dem BR mit, sie respektiere das Fragerecht der Abgeordneten und beantworte alle Fragen so schnell und umfassend wie möglich.
FDP wartet seit Wochen auf Zahlen
Auch Martin Hagen, der Fraktions- und Parteichef der FDP ist verärgert, wenn man ihn auf die Auskunftswilligkeit der Staatsregierung anspricht. Frustrierend sei das für ihn als Abgeordneten. Aktuell wartet Hagen seit vier Wochen auf Informationen. Genauer gesagt auf Zahlen rund um die Inzidenzen von Geimpften und Ungeimpften. "Ich bin sauer, dass ich als Abgeordneter von der Regierung so hingehalten werde, und ich bin vor allem auch sauer, dass die Öffentlichkeit mit falschen Zahlen getäuscht wurde und die Regierung dann nicht mal bereit ist, die richtigen Zahlen offen zu legen."
Hinhaltetaktik oder Überlastung?
Warum aber geht die Regierung mit manchen Anfragen eher stiefmütterlich um? Bleibt keine Zeit für die Antworten? Oder handelt es sich doch eher um eine Art Hinhaltetaktik, wie es Martin Hagen vermutet? Katrin Ebner-Steiner hat eine andere Erklärung. Sie glaubt, Nicht-Antworten sei Ausdruck von Angst. "Ministerpräsident Söder hat Angst vor der Wahrheit und vor dem Volk".
Das Gesundheitsministerium dagegen erklärt gegenüber dem BR, die AfD-Behauptungen zur Höhe der Bußgeld-Zahlungen seien "unzutreffend und zeugen von wenig Sachverstand". Die Daten hätten vollumfänglich für den Landkreis Deggendorf beim örtlichen Landratsamt als zuständiger Infektionsschutzbehörde abgefragt und dort mit unverhältnismäßigem Aufwand aufbereitet werden müssen. Da die AfD mehrere solcher Anfragen gestellt habe, sei der Aufwand für die Behörden und Kommunen nicht vertretbar gewesen.
Gesundheitsminister Klaus Holetschek sagte dem BR, sein Haus bemühe sich, Antworten zu liefern. Man dürfe aber nicht vergessen, dass seit zwei Jahren Pandemie sei, seine Mitarbeitenden arbeiteten am Limit, im Vordergrund stehe der Gesundheitsschutz. Trotzdem schätze er das parlamentarische Fragerecht hoch ein, so der Minister.
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