Ein möglichst flächendeckender Ausbau von Gigabit-Netzen in Bayern bis 2025: Das ist das Ziel des neuen Paktes Digitale Infrastruktur. Die Staatsregierung mit Digitalministerin Judith Gerlach (CSU), die Netzbetreiber Telefonica O2, Vodafone und Telekom Deutschland wollen deshalb zusammen mit Vertretern von Städten und Gemeinden ihre gemeinsamen Anstrengungen ausweiten.
Private Netzbetreiber und Staatsregierung für schnelles Internet
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will mit dem Pakt vor allem die "Alltagsdigitalisierung" im Freistaat weiter vorantreiben. Für die digitale Transformation sieht Digitalministerin Gerlach den Freistaat auf einem guten Weg.
Während 2018 nur die Hälfte der Haushalte die Möglichkeiten für einen Gigabit-Netz-Anschluss hatte, könnten sich aktuell zwei Drittel einen Anschluss legen lassen. Bei der Mobilfunkversorgung liege Bayern über dem Durchschnitt, so Gerlach, Funklöcher würden gemeinsam mit den Netzbetreibern nach und nach geschlossen.
Mobilfunkmasten weitgehend genehmigungsfrei
Die privaten Netzbetreiber setzen vor allem darauf, dass der Freistaat Genehmigungsverfahren beschleunigt, digitalisiert und bestehende Hürden abbaut. So sollen Mobilfunk-Masten bis zu einer Höhe von 15 Metern innerhalb von Gemeinden künftig ohne Genehmigungsverfahren errichtet werden können, im Außenbereich bis zu einer Höhe von 20 Metern.
Der für den Mobilfunkausbau zuständige Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zeigt sich mit 90 Prozent 5G-Abdeckung und 99 Prozent 4G-Abdeckung für Bayern "zufrieden". Für die Aufstellung von kommerziell unrentablen Funkmasten stelle der Freistaat insgesamt 130 Millionen Euro an Fördermitteln bereit, für 250 Masten liefen die Verfahren, so Aiwanger. Bei der oft umstrittenen Standortsuche in den Kommunen setzt Aiwanger auf einen enge Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern. Die Kleinarbeit dafür scheue sein Haus nicht.
Markus Söder machte klar: In den Netzausbau müsse "mehr Schwung rein". Gerade für den Ausbau des 5G-Netzes würden künftig mehr Antennen gebraucht. Deshalb macht Söder auch auf die kritischen Anwohner Druck: "Empathie ja, reden ja – überlegen, wo ist es am besten, ja – aber am Ende braucht es Ergebnisse."
Mehr Masten und Gigabitanschlüsse für die Haushalte
Dafür bietet Söder an, dass der Bau von Mobilfunkanlagen auf Staatsgrund - etwa entlang von Staatsstraßen und Kreisstraßen – erleichtert wird. Insgesamt sieht der neue Pakt 8.400 5G-Ausbau- und Erweiterungsmaßnahmen vor, darunter mehr als 2.000 neue Standorte und zusätzlich rund 250 mobile Masten.
Die Netzbetreiber sollen zudem stärker als bisher kooperieren, also Masten gemeinsam nutzen. Im Bereich Breitband sollen bis 2025 weitere 3,1 Millionen Haushalte mit Glasfaser-Anschlüssen versorgt werden - wobei die Haushalte am Ende selbst entscheiden, ob sie diese nutzen wollen oder nicht.
Ärger über versiegende Bundesmittel
Der Freistaat fördert den Netzausbau mit verschiedenen Programmen, sieht aber zunächst die privaten Netzbetreiber am Zug. Scharfe Kritik übt Söder an der Förderpolitik der Bundesregierung. Auf Staatssekretärsebene sei bekannt geworden, dass der Bund seine Gigabit-Förderung für schnelles Internet wegen ausgeschöpfter Fördermittel in diesem Jahr vorzeitig eingestellt.
Städte und Gemeinden können damit vorerst keinen Bundeszuschuss für den Ausbau des Glasfasernetzes mehr beantragen. Für Söder "ein Riesen-Rückschritt und der Bruch eines Versprechens des Bundes".
Grüne fordern Zuschüsse für privaten Breitbandanschluss
Dem Digitalexperten der Landtagsgrünen, Benjamin Adjei, gehen die Anstrengungen für den Internetausbau in Bayern nicht weit genug. Jetzt gehe es darum, die Häuser auch tatsächlich anzuschließen. So genüge es nicht, den Breitbandanschluss nur zu ermöglichen, die Menschen müssten auch motiviert werden, sich den Hausanschluss tatsächlich zu legen.
Den Grünen-Vorschlag, den Anschluss per Voucher zu fördern, lehnt die Staatsregierung bisher ab. Und beim Mobilfunk bräuchte es, so Adjei, in Bayern eine "Akzeptanzoffensive", damit die Widerstände gegen die Masten vor Ort weniger werden.
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SPD hofft auf Umsetzung statt Ankündigung
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, kommentiert, so etwas wie der "Pakt Digitale Infrastruktur" habe in anderen Bundesländern längst stattgefunden.
Zudem wäre es "sinnvoller, sich mit den Netzbetreibern regelmäßig zu treffen – nicht nur ein Mal. Überdies bleibt abzuwarten, was schlussendlich bei den Ankündigungen herauskommt." Söder neige schließlich dazu, "mit viel Tamtam etwas anzukündigen – auf ein echtes Ergebnis darf man dann lang warten".
Der FDP fehlen Breitband-Gutscheine
Für den digitalpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Helmut Kaltenhauser, kommt der Digitalpakt "viel zu spät". Außerdem fordert die FDP, den privaten Anschluss direkt über Breitband-Gutscheine zu fördern. Zudem drücke sich die Staatsregierung vor einem wichtigen Problem, so Kaltenhauser. Schließlich schiebe sie die "Durchsetzung solcher Projekte vor Ort gegen Widerstände aus der Bevölkerung (…) komplett auf die Kommunen ab".
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