Das dreitägige Treffen der Delegierten in Berlin gilt als wichtiger Stimmungstest. FDP-Spitzenpolitiker machen keinen Hehl daraus, dass ein großer Teil der liberalen Basis nach wie vor mit der Ampel-Koalition hadert. So ist zu erwarten, dass Delegierte in den Debatten ihren Unmut über die Koalition offen ansprechen werden.
FDP will sich inhaltlich treu bleiben
Inhaltlich stehen klassische FDP-Themen im Mittelpunkt dieses Parteitages. Wirtschaftswachstum, Steuer- und Finanzpolitik. Der Leitantrag des Bundesvorstands trägt den Titel "Ja zu mehr Wohlstand". Darin zahlreiche Vorschläge, mit denen die Liberalen Innovationen und Wachstum fördern wollen. Die meisten Forderungen sind nicht neu: keine Steuererhöhungen, Einhalten der Schuldenbremse, weniger Bürokratie, Unternehmen entlasten, Freihandel ausbauen, Fachkräfte gewinnen.
Ärger mit den Grünen programmiert
Sowohl der Leitantrag des Bundesvorstands als auch viele weitere Anträge aus den Reihen der Parteimitglieder enthalten Vorschläge, die auf Regierungsebene für Ärger sorgen dürften – insbesondere mit den Grünen. Gefordert wird beispielsweise, die Gentechnologie in der Landwirtschaft nicht länger auszubremsen. "Mithilfe neuer Züchtungstechnologien kann die Resilienz von Pflanzen gegen Wetterextreme und Schädlingsbefall gesteigert werden", heißt es im Leitantrag. Die Liberalen würden zudem gerne mehr Gas in Deutschland fördern – auch durch das sogenannte Fracking.
Auch die FDP-Position zur Kernenergie dürfte bei den Regierungspartnern auf wenig Gegenliebe stoßen. So steht dazu im Leitantrag: "Wir wollen die Erforschung der Kernfusion fördern und den gesetzlichen Rahmen für die Weiterentwicklung der Technologie schaffen."
Die Liberalen stehen unter Druck
Vielen FDP-Politikern ist es wichtig, sich inhaltlich klar und deutlich von den Grünen abzugrenzen. Sie scheuen dafür auch keine Konflikte – das haben die vergangenen Wochen in der Ampel-Koalition gezeigt. Die Sorge ist groß, durch eine zu grüne und soziale Politik die eigene Klientel zunehmend zu vergraulen. Nach fünf verpatzten Landtagswahlen steht die FDP unter großem Druck. Im Mai wird in Bremen, im Herbst in Hessen und Bayern gewählt. Auch in diesen Ländern verheißen die Prognosen bisher nichts Gutes für die FDP.
Strategie: mit geschärftem Profil aus der Krise kommen
Dennoch lautet das Motto der Parteispitze: Kurs halten und das eigene Profil stärken – auch wenn das Streit in der Ampel zu Folge hat. Nur so könne herausgearbeitet werden, wofür die Partei stehe, ist von führenden Liberalen zu hören. Geräuschlose Regierungsarbeit und Harmonie zahle in der Regel nicht auf das Stimmenkonto des kleinen, sondern auf das des größeren Koalitionspartners ein. Das musste die FDP zum Beispiel in den Bundesländern schon mehrfach schmerzvoll erfahren.
Ob diese Strategie aufgeht, muss sich noch zeigen. Erste Anzeichen deuten jedoch darauf hin, dass die FDP in den Umfragen leicht zulegt.
Parteichef Lindner stellt sich zur Wiederwahl
Auf dem Parteitagsprogramm steht auch die Wiederwahl von Parteichef Christian Lindner. Seit zehn Jahren steht er an der Spitze der Freien Demokraten und sitzt weiterhin unangefochten und fest im Sattel. Auch auf diesem Parteitag darf der 44-Jährige auf ein gutes Ergebnis hoffen. Anders sieht das bei Generalsekretär Bijan Djir-Sarai aus. Wie er bei seiner Wiederwahl abschneiden wird, ist ungewiss. Große Erfolge kann er bisher nicht vorweisen, stattdessen eine Reihe von Wahlpleiten.
FDP plant neue Rollen für Spitzenpolitikerinnen
Des Weiteren soll Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zur FDP-Vizechefin gewählt werden. Mit der Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wollen die Liberalen eine ihrer prominentesten Bundespolitikerinnen zur Spitzenkandidatin der Partei bei der Europawahl im kommenden Jahr machen. In Brüssel soll sie helfen, die Liberalen als Gegengewicht zu einer als zu bürokratisch und zu wenig marktwirtschaftlich empfundenen EU-Kommission zu profilieren.
Klimaaktivisten kündigen Protest an
Für die von Freitag bis Sonntag andauernde FDP-Veranstaltung gelten dieses Jahr besondere Sicherheitsvorkehrungen. Klimaaktivisten haben zu Protestaktionen aufgerufen. "Fridays for Future" wollen vor dem Ministerium von Bundesverkehrsminister und FDP-Politiker Volker Wissing gegen eine "Blockadehaltung" der Liberalen in der Klimapolitik demonstrieren und danach zum Parteitag im Berliner Stadtteil Kreuzberg ziehen. Auch Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" könnten ähnlich wie beim Dreikönigstreffen im Januar in Stuttgart Störaktionen planen.
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