Mit bis zu 4.500 Kräften will das Münchner Polizeipräsidium während der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA), die erstmals den Zusatz "Mobility" hat, für Sicherheit sorgen. Das Präsidium stellte am Freitag gemeinsam mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) das Einsatzkonzept vor.
Drei Großdemos am 11. September
Ziel des Polizeieinsatzes ist es, gewaltsame Störungen zu verhindern und dabei die Beeinträchtigungen für die Bevölkerung möglichst gering zu halten. Dennoch ist immer wieder aufgrund zahlreicher angemeldeter Gegenveranstaltungen mit Straßensperrungen und Verkehrsbehinderungen zu rechnen, auch im öffentlichen Nahverkehr. Die größte Protestveranstaltung findet am Samstag, 11. September, statt. Zu einer Fahrradsternfahrt, einem Demonstrationszug und der Abschlusskundgebung auf der Münchner Theresienwiese werden mehrere Zehntausend Menschen erwartet.
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Herrmann: Keine Krawalle wie bei IAA 2019 in Frankfurt
Darüber hinaus werde die Polizei alles daransetzen, so Innenminister Herrmann, gewalttätige Aktionen zu unterbinden. Herrmann erinnerte daran, dass bei der IAA 2019 in Frankfurt zahlreiche hochpreisige Autos angezündet und die Glasfront eines Autohauses beschädigt wurden. Mit ähnlichen Angriffen rechnen die Sicherheitsbehörden auch in München. Die Polizei wird entlang der Autobahnen darauf achten, wer nach München reist, am Münchner Hauptbahnhof ist die Bundespolizei dafür zuständig.
Polizei setzt "Super-Recogniser" und Heliumballon ein
Die IAA wird sich nicht nur auf der Münchner Messe präsentieren, sondern auch an mehreren Orten im Stadtgebiet, sogenannten Open Spaces. Für die Münchner Polizei bedeutet die Sicherung mehrerer Plätze eine besondere Herausforderung. Dabei geht das Präsidium neue Wege. So werden sogenannte "Super-Recogniser eingesetzt, das sind Menschen mit der besonderen Fähigkeit, Gesichter auch unter schwierigen Bedingungen wiederzuerkennen, etwa um Gewalttäter zu identifizieren.
Zudem kommt erstmals eine besondere Form der Luftüberwachung zum Einsatz. Ein mit Videotechnik ausgerüsteter Heliumballon wird das Messegelände aus der Luft überwachen, um Verkehrsströme zu lenken, aber auch um nachts mit Wärmebildkamera verdächtige Personen erkennen zu können, die sich im Umfeld der Messehallen bewegen.
Arbeiter bauen auf dem Königsplatz Stände für die IAA Mobility auf.
Polizeigewerkschaft: "Gewalt gegen Einsatzkräfte absolutes No-Go"
Auch Jürgen Köhnlein, Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), glaubt, dass es bei Aktionen und bei Demonstrationen rund um die IAA nicht immer friedlich bleiben wird. "Bei manchen Akteuren und konspirativ agierenden Gruppen werden nur Krawalle und Gewalt, jedoch nicht der friedliche und legitime Protest gegen die Verkehrspolitik und gegen diese Veranstaltung im Vordergrund stehen", prophezeit er in einer Pressemitteilung. Dabei könnten Sabotageaktionen nicht geduldet werden. "Auch Gewalt gegen Einsatzkräfte ist ein absolutes No-Go", sagt Köhnlein.
Daher erwartet er ein konsequentes und frühzeitiges Einschreiten mit starken Polizeikräften sowie beschleunigte Justizverfahren mit einer schnellen und spürbaren Ahndung solcher Gewalttaten.
Gegner wollen "Bild einer grünen Autoparty" zerstören
Die meisten IAA-Gegner betonen, dass sie gewaltfrei protestieren wollen. "Wir möchten ruhig, friedlich und nichtsdestotrotz entschlossen vorgehen", heißt es beispielsweise von "Sand im Getriebe", einer Gruppierung von IAA-Gegnern. Ihr Ziel sei es, "das Bild einer grünen Autoparty der deutschen Autolobby zu zerstören", sagte eine Sprecherin. "Angesichts der Klimakrise wollen wir starke Proteste und Blockaden."
"Wir können uns das ähnlich vorstellen wie bei der letzten IAA in Frankfurt, hoffen aber auf noch mehr Teilnehmer – auf jeden Fall mehr als 1.000 Menschen", so die Sprecherin weiter. Bei Aktionen will sich das Bündnis von Absperrungen der Polizei oder von Ordnern nicht aufhalten lassen. "Im Zeitraum vom 8. bis 13. September 2021 blockieren wir in München die IAA mit einer Massenaktion zivilen Ungehorsams. Gemeinsam stoppen wir den Autokapitalismus", kündigte Sand im Getriebe an.
Auch die Klimabewegung Extinction Rebellion plant Aktionen. Voraussichtlich werde man auf den Veranstaltungsflächen der IAA in der Stadt stören, sagt eine Sprecherin. Wo und wann, verriet sie nicht. Schon im Vorfeld gab es Aktionstraining für die Aktivisten – beispielsweise wie man sich verhält, wenn Polizeibeamte eine Blockade auflösen wollen.
KVR-Chef: In Kooperation mit allen vertretbare Lösungen finden
Für die Stadt sei vor allem der Samstag, 11. September, "in vielerlei Hinsicht eine Herausforderung", sagt Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle. Am voraussichtlich besucherstärksten Tag mit zehntausenden Besucherinnen und Besuchern nicht nur in den Messehallen, sondern auch auf den sogenannten Open Spaces in der Innenstadt, stehen zwei Großdemos an: eine Radsternfahrt auf 16 Routen durch das Stadtgebiet mit mehr als 30.000 Personen und ein Demozug zu Fuß mit rund 10.000 Personen durch die Innenstadt – jeweils mit Ziel Theresienwiese, wo während der IAA ein Protestcamp stattfindet.
"Beides bedeutet zahlreiche Straßensperren", kündigt Böhle an. Noch habe die Stadt keine abschließenden Auflagenbescheide erlassen. "Ziel bleibt es, in Kooperation mit den Veranstaltern und im Schulterschluss mit der Polizei vertretbare Lösungen im Sinn der gesamten Stadtgesellschaft zu finden."
Stadt sieht bislang keine Gründe für Untersagung der Demos
Ergänzend dazu heißt es aus dem KVR, dass "nur bei unmittelbarer Gefahr für die öffentliche Sicherheit" eine Demonstration beschränkt oder als letztes Mittel sogar verboten oder aufgelöst werden könne. "Nach aktuellem Stand ergäben weder die Gefahrenprognosen für eine der angemeldeten Demonstrationen noch für das Protestcamp eine so konkrete unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, dass eine Untersagung gerechtfertigt wäre."
Bestehenden Sicherheitsbedenken werde, so das KVR weiter, allerdings mit verschiedenen Beschränkungen begegnet. "Für die Radsternfahrt wurde zum Beispiel schon im Vorfeld die Durchführung auf Autobahnen untersagt, für den Demozug zu Fuß eine alternative Route festgelegt und beim Protestcamp werden klare Festlegungen zum Infektionsschutz getroffen."
mit Material von dpa
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