Das Bürgergeld hat einen schlechten Startzeitpunkt erwischt: Seit seiner Einführung vor gut eineinhalb Jahren ist die Zahl der Anträge gestiegen. Auch in Bayern verzeichnen die Jobcenter einen deutlichen Anstieg. Der gehe auch auf mehr Anträge durch ukrainische Flüchtlinge und Asylberechtigte aus anderen Herkunftsländern zurück. Für die Jobcenter bedeutet das alleine von der Menge her schon deutlich mehr Arbeit, die offenen Anträge abzuarbeiten.
Ein Regelsatz, aber viel Bürokratie
Dazu komme noch ein hoher bürokratischer Aufwand, erklärt die Geschäftsführerin des Jobcenters Fürstenfeldbruck, Claudia Baubkus. Die existenzsichernde Leistung, die bekannten 563 Euro Regelsatz pro Person, sei nämlich nur ein Teil der Bearbeitung. Hinzu komme dann der Antrag auf Wohngeld plus Nebenkosten und Heizkosten, auf Kindergeld und Kinderzuschlag. "Das ist sehr viel Bürokratie und das sind sehr viele Schnittstellen, die uns die Bearbeitung sehr viel schwerer macht."
Geringer Anreiz für Vollzeitjobs
Ein weiteres Problem seien die sogenannten Aufstocker. Arbeitnehmer, die 60 Prozent Teilzeit arbeiten und zu ihrem Nettolohn zusätzlich Anspruch auf Bürgergeld haben. Um das zu verdeutlichen, rechnet das Jobcenter folgenden Fall vor, der ein Standardbeispiel sei: In Fürstenfeldbruck komme ein Aufstocker auf fast 1.800 Euro Nettoeinkommen pro Monat. Und das seien nur rund 100 Euro weniger als bei einem Durchschnittsverdiener, der Vollzeit arbeite.
Doch dieser geringe Lohnabstand sei kein Anreiz, in einen Vollzeitjob zu wechseln. Deshalb wünscht sich die Geschäftsführerin des Jobcenters niedrigere Hinzuverdienstgrenzen. "Damit der Grundsatz besteht: Wer arbeitet, soll auch mehr haben und jemand, der immer arbeitet, soll auch immer mehr haben. Das ist das, was von den Mitarbeitern bei uns ankommt."
Landkreistag fordert Korrekturen
BR24 hat bei rund zehn weiteren Jobcentern in Bayern nachgefragt. Sie bestätigen die Erfahrungen in Fürstenfeldbruck. Auch die Bayerischen Landkreise, die die Einrichtungen der Jobcenter gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit betreiben, fordern Korrekturen beim Bürgergeld. Ein Fortschritt sei, dass wenig kooperativen Kunden, so heißen die Arbeitssuchenden in Jobcentern, inzwischen härtere Maßnahmen drohen. Wer sich einem Vollzeitjob immer wieder verweigere, dem könnten die Bezüge jetzt um 30 statt bisher 20 Prozent gekürzt werden. Und gut sei, dass es 2025 erstmal keine Erhöhung des Regelsatzes von 563 Euro gebe, sagt Thomas Karmasin (CSU), Präsident des Bayerischen Landkreistages. Er fordert weitere Korrekturen, also eine Kürzung der Bezüge.
Regionale Unterschiede bei der Miete
"Es ist regional etwas unterschiedlich. Aber in einem Raum wie dem Raum München, wo die Wohnungen extrem teuer sind, haben sie nahezu keinen Arbeitsanreiz mehr", so Karmasin. Denn die Mietkosten kommen zum Bürgergeld in vielen Fällen noch obendrauf. Als Fazit bleibt: Bei der Begleitung von Arbeitslosen, gilt in den Jobcenter der Grundsatz "Fordern und Fördern". Das Fördern mit Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen funktioniere im neuen System sehr gut. Beim Fordern allerdings hätten die Jobcenter gerne mehr Möglichkeiten.
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