Die Stadt Augsburg hat gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner ein Betretungsverbot für das gesamte Stadtgebiet erlassen. Wie aus einem Schreiben des bayerischen Innenministeriums hervorgeht, hat die Stadt Wien den Augsburger Bescheid zum Betretungsverbot am heutigen Freitag zugestellt.
Augsburgs OB Weber erklärt Demokratiefeinde für unerwünscht
Sellner hatte auf Social-Media-Kanälen für den 1. Dezember einen Auftritt in Augsburg angekündigt. Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) wandte sich in der Angelegenheit am Mittwoch an die Öffentlichkeit und erklärte in einer Mitteilung an die Medien, wer die Zerstörung der Demokratie vorantreibe, sei in Augsburg nicht willkommen. Konkrete Maßnahmen kündigte sie zu diesem Zeitpunkt nicht an.
Amt prüft Einreiseverbot gegen Sellner
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) antwortete am Freitag schriftlich auf Fragen des Grünen-Politikers und Landtagsabgeordneten Cemal Bozoğlu. In seinem Schreiben teilt Herrmann auch mit, dass das Landesamt für Asyl und Rückführung derzeit eine Einreiseverweigerung gegen Martin Sellner prüfe.
Der Minister betont dabei auch, dass es hohe Anforderungen an eine Einreiseverweigerung gegen einen EU-Bürger gibt. Ein früheres von der Ausländerbehörde der Stadt Potsdam ausgesprochenes Einreiseverbot gegen Sellner hatte vor Gericht keinen Bestand.
"Correctiv" berichtete über Teilnahme an Treffen in Potsdam
Martin Sellner war laut Recherchen des Netzwerks "Correctiv" Redner bei einem Treffen im November 2023 in Potsdam. Er gilt als führender Kopf der rechtsextremen "Identitären Bewegung" im deutschsprachigen Raum. In Potsdam soll die massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland besprochen worden sein. Nach der Veröffentlichung der Recherchen kam es zu zahlreichen großen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus.
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