Im Sommer war bekannt geworden, dass der Bayerische Oberste Rechnungshof das Reisekosten-Gebaren an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in einem internen Papier beanstandet hatte. Das bayerische Wissenschaftsministerium hat jetzt auf Anfrage des BR bestätigt, dass an der größten Universität des Freistaats öffentliche Mittel fehlerhaft verwendet worden sind.
15.000 Euro für Strategietagung in Venedig
Laut Rechnungshof hat sich ein Uni-Mitarbeiter Taxifahrten von München in seinen Heimatort von 64.000 Euro in zehn Jahren erstatten lassen. Weiter listet der Prüfbericht eine viertägige Strategietagung des LMU-Präsidiums mit elf Teilnehmern in Venedig auf. Von den knapp 15.000 Euro Kosten sind demnach rund 2.000 Euro auf vier Abendessen entfallen.
Rechnungshof zweifelt wissenschaftlichen Charakter an
Auch die Verabschiedung eines Dekans im Restaurant hoch oben auf dem Wendelstein sei mit 12.000 Euro zu Buche geschlagen. Der Rechnungshof zweifelt an, dass die Feier mit 116 Personen wissenschaftlichen Charakter gehabt habe.
Die LMU hingegen betont, von Geldverschwendung könne generell keine Rede sein. Sie hatte im Sommer bestätigt, dass ein Steuerverfahren gegen einen ihrer Vizepräsidenten nach Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden war. "Ein Schuldeingeständnis ist mit dieser Zustimmung nicht verbunden, die Unschuldsvermutung gilt weiter," teilte die LMU im Sommer dazu mit. Die von einer Fakultät bezahlten Mittagessen in teilweise gehobenen Restaurants seien damals als geldwerter Vorteil nicht versteuert worden, so der Rechnungshof.
Überprüfung durch Landesanwaltschaft
Laut Medienberichten prüft derzeit die Landesanwaltschaft, ob ein disziplinarrechtliches Ermittlungsverfahren gegen LMU-Beamte einzuleiten ist. Die Prüfbitte, ob dienstrechtliche Vergehen vorlägen, sei vom Wissenschaftsministerium gekommen, schreibt die Süddeutsche Zeitung.
LMU ändert Richtlinien
Eine Sprecherin des Wissenschaftsministeriums wollte zu dem internen Verfahren jetzt nur so viel sagen, dass in Einzelfällen an der LMU öffentliche Mittel fehlerhaft verwendet wurden. Inzwischen habe die Universität neue Richtlinien für Bewirtungen und Dienstreisen erlassen.
Anmerkung: Zunächst hatten wir die Information, dass Kosten für ein Abendessen während einer Tagung eines elfköpfigen LMU-Gremiums in Venedig von 2.000 Euro angefallen seien. Der ORH hat seine Angaben dazu inzwischen korrigiert: Die Summe sei insgesamt für vier Abendessen angefallen.
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