Das Entlastungspaket der Bundesregierung sollte eigentlich denjenigen helfen, die es aufgrund gestiegener Preise und Inflation derzeit besonders schwer haben. Nur scheint die Gruppe der Rentnerinnen und Rentner vergessen worden zu sein. Für Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) ein Unding: "Das ist nicht akzeptabel", sagt sie im Interview mit dem BR-Politikmagazin "Kontrovers". Sie habe Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aufgefordert, beim Entlastungspaket entsprechend nachzubessern.
Sozialministerin sieht Verantwortung beim Bund
Bei der Einführung der Mütterrente I und II, die insbesondere den Frauen finanzielle Unterstützung ermöglichen soll, hat die CSU Scharf zufolge bereits viel geleistet. Die Grundsicherung und Grundrente sieht die bayerische Sozialministerin zusätzlich als wesentliche Errungenschaft der Großen Koalition.
Viele Rentnerinnen und Rentner, die die Grundsicherung oder Grundrente nicht erhalten, können die gestiegenen Kosten aber trotzdem kaum stemmen. Für dieses Problem zeigt die CSU-Politikerin im Interview zwar Verständnis, verteidigt jedoch die Regelung: "Schwellenwerte muss es geben, um auch abgrenzen zu können", sagt Ulrike Scharf im Interview mit "Kontrovers".
Rentnerinnen und Rentner sollten ihrer Meinung nach dort unterstützt werden, wo die Kosten enorm steigen: "Das sind die Mieten und das sind Energiekosten, die so unglaublich gestiegen sind." Hier sollte für Scharf das Entlastungspaket der Bundesregierung "die schnelle und die direkte Antwort sein, die wir geben müssen".
Neu-Rentner stehen besser da
Wer jetzt in das Rentenalter eintritt, trifft der Sozialministerin zufolge auf eine wesentlich bessere Situation als ältere Rentner. "Frauen und Männer haben vor 30 Jahren wesentlich unterschiedlicher ihre Arbeitszeiten eingeteilt. Und hier sind wir in Bayern schon sehr viel besser geworden, was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf betrifft", so Ulrike Scharf gegenüber "Kontrovers". Gerade Frauen werde es besser ermöglicht, berufstätig sein zu können. So könnten sie sich eine künftige Absicherung in der Rente erarbeiten.
Bayerisches Rentnergeld derzeit keine Option
Ein bayerisches Rentnergeld, in Anlehnung an das Modell des Familiengelds, klingt der Sozialministerin zufolge zwar charmant, aber es müsse in den Haushalt und in die Haushaltssituation insgesamt passen. Akute Hilfe in der aktuellen Situation sollten Bürger im Rentenalter von der Bundesregierung erwarten, so Scharf: "Ich finde, dass ganz aktuell die Bundesregierung mit dem Entlastungspaket auch 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland mitberücksichtigen sollte."
Für die Landesregierung sieht Scharf keinen Handlungsbedarf. Etwaige Möglichkeiten für Vergünstigungen oder Zuschüsse für Rentnerinnen und Rentner – etwa im öffentlichen Personennahverkehr – bergen der Sozialministerin zufolge immer auch eine wesentliche Frage: "Wie soll es finanziert werden?" Wo hierfür Haushaltsmittel eingestellt werden könnten, müsse jedoch insgesamt im Parlament diskutiert werden, so die CSU-Politikerin.
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