Ein großes Bündnis aus Umweltschützern hatte 2019 mit einem Volksbegehren ein größeres Gesetzespaket für mehr Artenschutz im Landtag erzwungen. Mit über 1,7 Millionen Unterschriften war das Volksbegehren das erfolgreichste aller Zeiten in Bayern. Der Bund Naturschutz zieht heute ein "gemischtes Fazit". Im Interview mit der radioWelt am Morgen auf Bayern 2 sagte Christine Margraf, Artenschutzreferentin beim Bund Naturschutz Bayern: "Ich muss schon sagen, dass da vielfach eine sehr große Ernüchterung eingetreten ist."
Biotopverbund: Konzept und die Unterstützung fehlen
Als "größte Baustelle" bezeichnete Margraf den "Biotopverbund". In den Gesetzen nach dem Volksbegehren wurde festgelegt, dass 15 Prozent der Offenlandfläche in Bayern bis 2030 Biotope sein sollen. "Wenn wir uns das vor Ort anschauen, können wir nicht feststellen, dass wirklich als Folge des Volksbegehrens der Biotopverbund systematisch irgendwo aufgebaut worden wäre", so Margraf. Es fehle ein Konzept und die Unterstützung der Kommunen, "dass das flächig, dezentral, nach fachlichen Kriterien vorankommt". Man habe stattdessen den Eindruck, dass lediglich aufaddiert werde, was ohnehin schon da sei, um das Ziel auf dem Papier zu erreichen. Es fehlten landesplanerische Vorgaben, Umsetzungsmittel und -instrumente, um einen dezentral, vor Ort wirksamen Biotopverbund aufzustellen.
Fortschritte beim "Streuobstpakt"
Einer der größten Fortschritte des letzten Jahres ist Margraf zufolge der "Streuobstpakt" gewesen. Der Pakt sieht vor, dass ökologisch wertvolle Streuobstwiesen erhalten und bis 2035 zusätzlich 1 Million Bäume gepflanzt werden. Entscheidend sei nun, dass der Landtag auch die Gelder für diese Fördermaßnahmen und das notwendige feste Personal bereitstelle. "Nur dann kann es wirklich ein großer Erfolg werden", so Margraf.
Folgen für die Landwirtschaft
Margraf räumte ein, dass mit der Umsetzung des Volkbegehrens vor allem Maßnahmen beschlossen wurden, die Veränderungen in der Landwirtschaft nach sich ziehen. Die "intensive Landwirtschaft mit ihrem hohen Dünger- und Pestizideinsatz" sei allerdings "eine der zentralen Ursachen für den Rückgang der Arten", betonte sie.
Aus ihrer Sicht ist die Umsetzung des Volksbegehrens für Landwirte nicht unbedingt mit zusätzlichen Kosten verbunden. So seien etwa Förderprogramme und die finanzielle Unterstützung erhöht worden. So gebe es beispielsweise für Gewässerrandstreifen finanzielle Entschädigungen. Auch die Umstellung auf Ökolandbau werde seit langem finanziell gefördert. Margraf sieht eine weitere "Chance" für Landwirte, "nämlich mit einer naturverträglicheren Bewirtschaftung auch die gesellschaftliche Akzeptanz zu bekommen für angemessenere Nahrungsmittelpreise".
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