Mit "Executive Order" hat US-Präsident Donald Trump "Radio Free Europe" und ähnlichen Auslandssendern die finanziellen Mittel so gekürzt, dass sie in ihrer Existenz bedroht sind. Damit droht ein an Fakten orientiertes Berichten verloren zu gehen.

Es sei ein einzigartiges Projekt, sagt Umweltministerin Leonore Gewessler: Bis zu 220 Euro Klimabonus bekommen alle Bürgerinnen und Bürger in Österreich jährlich ausgezahlt. So werden die Einnahmen aus dem CO₂-Preis an die Einwohner zurückgezahlt.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat Forderungen aus der Union nach Korrekturen am Heizungsgesetz abgelehnt. Es falle Friedrich Merz "reichlich spät" ein, inhaltlich dazu diskutieren zu wollen.

In dieser Woche soll das überarbeitete, sogenannte Heizungsgesetz nach langem Streit im Bundestag verabschiedet werden. Vor allem das Tempo, das die Ampel in Berlin vorgibt, stößt auf Kritik. AfD und Linke wollen sogar rechtliche Schritte prüfen.

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, warnt davor, dass durch das Gebäudeenergiegesetz Mieter "noch mehr zur Kasse gebeten werden als das bisher der Fall ist". Die Leitplanken zum Gesetz seien "noch sehr nebulös".

Der Wirtschaftswissenschaftler Sebastian Dullien sieht die Erhöhung der Leitzinsen kritisch. Er glaube, dass die Europäische Zentralbank jetzt schon etwas übertrieben habe, so der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung.

Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Thomas Karmasin (CSU) fordert, den Zuzug von Geflüchteten zu begrenzen. Es gebe einfach nicht genügend Wohnraum. Langfristig müsste in den Herkunftsländern an den Fluchtursachen gearbeitet werden.

Der Landrat von Bad Tölz-Wolfratshausen, Josef Niedermaier, weist auf die schwierige Situation der Kommunen bei der Betreuung von Geflüchteten hin. "Was unseren Landkreis betrifft, da sind wir schier am Ende der Unterbringungsmöglichkeiten."

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Entscheidung der Bundesregierung, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, als falsch kritisiert. Stattdessen fordert er schnelle Verhandlungen mit Russland.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisiert zu wenig Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich. Kurz vor der Klausur des Bundesvorstands schließt sie außerdem nicht aus, dass es weitere Waffen- und Panzerlieferungen an die Ukraine geben könnte.