Vor dem Rosenheimer Amtsgericht haben sich am Vormittag drei Angeklagte wegen einer Hausbesetzung in Rosenheim vergangenes Jahr verantworten müssen. Die Angeklagten im Alter zwischen 18 und 21 Jahren wurden wegen Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Beamte schuldig gesprochen. Die Art der Strafe fiel dabei eher ungewöhnlich aus: Neben jeweils 50 Stunden gemeinnütziger Arbeit müssen die drei Hausbesetzer einen fünfseitigen Aufsatz zu einem bestimmten Thema schreiben und dem Gericht vorlegen.
"Erzieherische Überlegungen" spielten bei Strafe eine Rolle
So hat sich das Gericht offensichtlich den Spielraum zunutze gemacht, das das Jugendrecht bei der Bestrafung von Jugendlichen und jungen Heranwachsenden zugesteht: Das Jugendrecht sehe eine Vielzahl von Möglichkeiten vor, auf die Angeklagten einzuwirken, erklärte ein Sprecher des Rosenheimer Amtsgerichts schriftlich. Dabei sollten auch erzieherische Überlegungen eine Rolle spielen. Mit den Aufsätzen sollten die Angeklagten "zur Auseinandersetzung mit dem Thema angeregt werden".
Aktivisten von "Rosenheim Besetzen" akzeptieren Vorwürfe
Die Themen für die Aufsätze lauten: "Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Eigentumsgarantie – warum unsere Verfassung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Hausbesetzungen zur Durchsetzung politischer Ziele nicht erlaubt" sowie "Bezahlbaren Wohnraum schaffen – was die Parteiprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien dazu vorsehen".
Laut einem Gerichtssprecher akzeptierten die drei Angeklagten, die zur Gruppe "Rosenheim Besetzen" gehören, die strafrechtlichen Vorwürfe.
Aktivist: Leerstand von Gebäuden sei "unerträglich"
Die drei Aktivisten hatten im April 2023 ein leerstehendes Hotel besetzt. Zwei der Hausbesetzer hatten sich an ein Rohr gekettet, außerdem hielten sie laut Polizeiangaben auch Transparente und Rauchkörper aus den Fenstern.
Ein Aktivist der Gruppe hatte damals im Gespräch mit dem BR erklärt, dass man mit dieser Aktion ein Zeichen setzen wolle. Es sei unerträglich, dass so ein großes Gebäude so lange leer stehe, während die Mieten immer weiter steigen und immer mehr Menschen nicht wissen, wie sie ihren Wohnraum finanzieren sollen. In der Nacht seien die Aktivisten deshalb in das Hotel eingedrungen, um dagegen zu protestieren.
Die Aktivisten wurden bei einem stundenlangen Einsatz von der Polizei und der Feuerwehr aus dem Gebäude geholt.
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