"Was können die Eltern, die ihre Kinder in die Schule oder in den Kindergarten bringen, dafür, wenn sie dann blockiert im Stau stehen?" Am Sonntags-Stammtisch im BR Fernsehen zeigte sich Claudia Roth verärgert über die jüngsten Aktionen der "Letzten Generation".
Die Aktivistengruppe hatte am Donnerstag und Freitag in vielen Städten den Straßenverkehr sowie die Flughäfen in Hamburg und Düsseldorf blockiert: "Was können die dafür, die jetzt drei Jahre nicht im Urlaub sein konnten, die sich gefreut haben, die gespart haben, dass sie in den Urlaub fahren können?"
Roth: Klimabewegung wird beschädigt
Die Proteste träfen nicht nur die Falschen – sie beschädigten insgesamt die Klimabewegung und seien "absolut kontraproduktiv", kritisierte die Grünen-Politikerin: "Ich finde das Schwierige und Falsche bei der 'Letzten Generation', dass sie mehr und mehr den engagierten Protest der 'Fridays for Future' beschädigen."
Auch frühere Aktionen, als Aktivisten der Gruppe in Museen Gemälde mit Kartoffelbrei oder Tomatensoße beworfen hatten, verurteilte die Kultururstaatsministerin erneut scharf. Man habe danach nicht mehr über Klimakrise und Erderwärmung, sondern über Kartoffelbrei und Tomatensoße gesprochen. Auch in Bayern sind die Klimaaktivsten immer wieder aktiv.
Zuletzt hatten sie am Freitagabend die Premiere der Regensburger Schlossfestspiele gestört. Kurz bevor die Aufführung der Mozart-Oper "Die Zauberflöte" nach der Pause fortgesetzt werden sollte, klebte sich eine Frau an die Holzverkleidung der Bühne. Sie hielt eine Rede und wurde vom Publikum ausgebuht und ausgepfiffen.
Protest ist legitim – aber in welcher Form?
Dabei sei der Protest gegen die Klimakrise angesichts der nicht ausreichenden Maßnahmen sehr wichtig, so Roth: "Zu protestieren und Druck auszuüben, finde ich absolut legitim, und das Recht zu demonstrieren ist ein hohes Recht in unserer Demokratie."
Unterstützung bekam die Grünen-Politikerin von Michel Friedman. Wenn Demonstrieren von vornherein auf der Erfüllung von Straftaten aufgebaut sei, sei das für ihn keine Demonstrationsform, sagte der Moderator, Publizist und Philosoph am Sonntags-Stammtisch.
Leidenschaft in der Debatte statt Gewalt
Friedman würde sich von den Klimaaktivisten stattdessen mehr Radikalität in der Debatte wünschen, aber nicht in dem Sinne, Gewalt auszuüben. Radikalität sei etwas Kreatives, das auf Leidenschaft und Argumente setze, und zwar "intensiv, von mir aus auch laut schreiend, das ist mir alles egal, aber bitte zivilisiert".
Gewalt, auch gegen die Aktivisten wie unlängst von einem LKW-Fahrer, verurteilte Friedman, der Jura und Philosophie studiert hat: "Gewalt legitimiert nicht Gewalt." Straftaten derjenigen, die sich gegen die Proteste wehrten, zu legitimieren, sei inakzeptabel.
Bei aller Kritik, die sie an der "Letzten Generation" habe, fügte die Grünen-Politikerin Claudia Roth am Sonntags-Stammtisch hinzu: "Zu sagen, das sei die Klima-RAF, was Dobrindt gesagt hat, das ist eine Relativierung der brutalen Gewalt der RAF und verschiebt alle Dimensionen." Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, hatte im Herbst vergangenen Jahres den Begriff verwendet – womit er viel Kritik auf sich zog.
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