"Fake-News", Falschinformationen und Manipulation sind spätestens mit der Wahl Donald Trumps, den Kampagnen zum Brexit-Votum und Wahlen in Ländern wie Indien oder Brasilien zu einem der wichtigsten Themen des politischen Alltags geworden. Doch nicht nur die Weltpolitik muss sich mit bewusst gesteuerten Kampagnen oder einfachen Falschinformationen beschäftigen.
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Falschinformationen auch in Bayern verbreitet
Dass auch in Bayern permanent Falschmeldungen kursieren, zeigte sich schon Anfang des Jahres, als es zuerst viel schneite und danach in mehreren Landkreisen wiederholt die Schule ausfiel. Zu dieser Zeit verbreiteten einige die erste bayerische Falschmeldung des Jahres in Sozialen Netzwerken: Angeblich sollten aufgrund der Schulausfälle durch den extremen Schneefall die Sommerferien für Schülerinnen und Schüler um eine Woche kürzer werden – so stand es in einer Mitteilung. Angeblich vom Landratsamt Miesbach versendet. Doch es war eine Falschmeldung, deren Urheber bis heute nicht öffentlich bekannt ist.
CSU und Grüne Opfer von Fakes während Europa-Wahl
Vor der Europawahl im Mai 2019 wurde die neue Co-Vorsitzende der bayerischen Grünen, Eva Lettenbauer, Ziel einer politischen Kampagne. Im April brachten Unbekannte mehrere gefälschte Plakate am Wahlkreisbüro Lettenbauers in Donauwörth an. Die Plakate erinnerten in Farbgebung und Design an Plakate der Grünen – mit dem Unterschied, dass zur Gewalt aufgerufen wurde. Später bekannte sich die rechtsextreme "Identitäre Bewegung [IB] Schwaben" zu der Attacke. Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft in Augsburg gegen einzelne Mitglieder der IB Schwaben.
Etwa zur gleichen Zeit, es war die Hochphase im Wahlkampf zur Europawahl, tauchten mehrere Fakes gegen die bayerischen Kandidaten für das Europaparlament auf. Besonders betroffen war der CSU- und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber. Es wurden unter anderem gefälschte Zitate von ihm in Umlauf gebracht.
Falschmeldung über den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber.
Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten
Und auch Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) wurde Opfer einer Desinformations-Kampagne. Im Juli veröffentlichte der AfD-Abgeordnete Ralf Stadler eine Fotomontage, die die CSU-Politikerin inmitten mehrerer Kinder zeigt – alle halten blaue Luftballons in der Hand. In der Montage des AfD-Abgeordneten war das Logo der Alternative für Deutschland auf die blauen Ballons montiert worden. Stadler sprach von einem "Gag" und entschuldigte sich später.
Aigner nahm die Entschuldigung nicht an und stellte unter anderem wegen Verleumdung und Verstoß gegen das Urheberrecht Anzeige. Seitdem der Landtag im September die Immunität des Abgeordneten aufhob, ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft in München – bisher noch ohne Ergebnis. Die Ermittlungen dauern an, sagte die Staatsanwaltschaft im Dezember 2019.
Fotomontage auf der Facebookseite des AfD-Abgeordneten Stadler
Desinformation – auch abseits der Politik ein Thema
Falschinformationen sind aber nicht nur in der Politik ein Problem. Auch in diesem Jahr zeigte sich in Bayern, dass dieses Problem auch im Alltag der Bürger eine Rolle spielen. Zum einen verbreiteten sich zahlreiche Kettenbriefe auf WhatsApp, die entweder von Entführungsversuchen handelten oder vor einem Virus warnten.
Falsche Informationen bei Artenschutz
Umweltverbände kritisierten ebenfalls, dass vor dem Volksbegehren zur Artenvielfalt falsche oder irreführende Informationen kursierten. Diese führten im Mai dazu, dass einige Obstbauern ihre alten Baumbestände fällten, weil sie Angst hatten, dass diese als Biotope nicht mehr in der gewohnten Weise zu bewirtschaften seien.
Hetze bis zu Todesdrohungen: Fall der Tafel in Gauting
Kurz nach dem zweiten Advent wurde die Tafel in der oberbayerischen Gemeinde Gauting Opfer einer Kampagne einer rechtsextremen Hetz-und Verschwörungsseite. Die betroffenen Mitarbeiter der Tafel seien noch immer geschockt und zutiefst erschüttert über die Falschbehauptungen, die dort bezüglich einer Adventsfeier verbreitet wurden. Alle Behauptungen sind falsch, verkürzt dargestellt oder aus dem Kontext gerissen. Als Konsequenz der Kampagne erhalten die ehrenamtlich dort arbeitenden Personen Drohanrufen und -mails. Online finden sich Todesdrohungen gegen die Mitarbeiter der Gautinger Tafel. Derzeit prüfe das ebenfalls von dem Fall betroffene Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechtliche Schritte gegen die Internetseite.
Ob es sich bei den genannten Beispielen um bewusste Kampagnen zur Desinformation handelt oder nicht, kann selten abschließend festgestellt werden. Klar ist nur: Auch auf dem Land in Bayern spielt die Stimmungsmache in sozialen Netzwerken und gegebenenfalls Falschinformationen eine Rolle.
Falschmeldungen "verpesten die Nachrichten-Welt"
Die Beweggründe für das Verbreiten von falschen Informationen können unterschiedlich sein. Es kann sich um politische Kampagnen handeln, die Angriffe auf politische Gegner zum Ziel haben, oder um Kampagnen, die Entscheidungen auf regionaler Ebene beeinflussen wollen. Manchmal werden die falschen Informationen unbewusst oder aus Versehen geteilt - manchmal, obwohl die Nutzer wissen, dass es sich um Falschmeldungen handelt.
Grundsätzlich kommt die aktuelle Forschung zu dem Schluss, dass die Motive für das Verbreiten keinen zwingenden Einfluss auf das Ergebnis haben. Es sei nebensächlich, so die US-Amerikanische Medienprofessorin Whitney Phillips, ob Desinformationen aus einer orchestrierten politischen Kampagne oder aus Versehen heraus verbreitet wird. Sie alle "verpesten die Nachrichten-Welt" - Opfer sei dabei immer die Wahrheit.
Fazit - und ein Ausblick
Falschmeldungen und bewusste Manipulation spielen auch in Bayern eine Rolle und haben Einfluss auf politische wie alltägliche Bereiche hierzulande. Falschinformationen, die in Sozialen Netzwerken verbreitet werden, führen zu einer “verpesteten Nachrichten-Welt”. Die Urheber diese Falschinformationen müssen vermehrt mit Konsequenzen rechnen - zahlreiche Fälle ziehen aktuell Ermittlungen nach sich.
Die Landtagswahl 2018 hat gezeigt, dass auch bayerische Politiker im Fokus von orchestrierten Kampagnen stehen. Besonderes Augenmerk liegt nun auf den im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahlen in Bayern.
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