In Rabenstein im Landkreis Regen gibt es Streit um eine geplante Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber. Die Menschen sollen in dem kleinen Dorf im Bayerischen Wald in einem ehemaligen 4-Sterne-Hotel untergebracht werden. Damit ist die Dorfgemeinschaft nicht einverstanden.
Innenminister besucht Zwiesel für Gespräche
Heute kommt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zu einem Runden Tisch in das Rathaus von Zwiesel, um mit allen Seiten zu sprechen: Der Minister trifft sich mit Vertretern der Dorfgemeinschaft, der Stadt Zwiesel, des Landkreises Regen und der Regierung von Niederbayern.
Das Gespräch findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Herrmann will hinterher über das Ergebnis informieren. Den Termin hatte schon im September der Regener CSU-Kreisvorsitzende Stefan Ebner organisiert, der am vergangenen Sonntag auch zum neuen Landtagsabgeordneten der CSU im Landkreis gewählt worden ist.
Argumente der Dorfgemeinschaft gegen die Asylunterkunft
Die Dorfgemeinschaft Rabenstein demonstrierte am Vormittag vor dem Rathaus. Etwa 300 Menschen beteiligten sich. Es sollte ein Zeichen gesetzt werden, dass man die Unterkunft nicht befürworte, hieß es im Vorfeld.
Hauptargument der Gegner einer Gemeinschaftsunterkunft in Rabenstein ist das Zahlenverhältnis: 140 Asylbewerber seien zu viel für das Dorf, das nur rund 650 Einwohner hat und stark vom Tourismus lebt. Es gibt hier ein zweites großes Hotel, Ferienwohnungen und Chalets. Die Rabensteiner befürchten, dass Feriengäste wegbleiben.
Zweites Argument ist die fehlende Infrastruktur. Rabenstein hat keinen Laden, Supermarkt oder andere wichtige Infrastruktureinrichtungen. Diese liegen alle in der knapp fünf Kilometer entfernten Stadt Zwiesel, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur über wenige Busverbindungen am Tag erreichbar ist.
Regierung braucht mehr Unterkünfte
Die Rabensteiner haben aber immer betont, dass sie nicht ausländerfeindlich sind. Es gehe ihnen nur um die große Zahl an Asylbewerbern, die man in so einem kleinen Dorf nicht integrieren könne. Das war der Tenor bei einer Bürgerversammlung und auch bei einer Demo, die schon am 20. September anlässlich eines Besuchs des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (FW) im Dorf stattgefunden hatte.
Aiwanger hatte damals unter anderem gesagt, er sehe eine mögliche Lösung, wenn ein anderer Investor das Hotel kaufen und wieder als Hotel betreiben würde. Außerdem sollte die Stadt Zwiesel der Regierung eine andere Immobilie als Unterkunft anbieten. Denn wegen des großen Zustroms an Migranten brauche es mehr Unterkünfte.
Wirtschaftsminister Aiwanger war im September bei der geplanten Asylunterkunft in Rabenstein. Er hatte Unterschriftenlisten entgegengenommen.
Regierung hat Mietvertrag schon unterschrieben
Eine Lösung zu finden, mit der das Dorf zufrieden ist, dürfte auch für den Minister schwierig werden. Die privaten Hotelbesitzer in Rabenstein haben das 4-Sterne-Hotel an einen Investor aus Liechtenstein verkauft. Der Kaufvertrag sei bereits Mitte September unterschrieben worden, sagte Landrätin Rita Röhrl (SPD) schon bei der Demo in Rabenstein.
Die Regierung von Niederbayern, die das Hotel als Unterkunft anmieten würde, hat am Donnerstag auf BR-Anfrage bestätigt, dass sie den Mietvertrag bereits unterschrieben hat – "unter dem Vorbehalt der notwendigen Genehmigungen". Diese Genehmigungen würden momentan noch nicht vorliegen.
Bei der Genehmigung geht es vor allem um den Brandschutz und den Antrag auf Nutzungsänderung vom Hotel in eine Geflüchtetenunterkunft. Diesen Antrag hat der Stadtrat von Zwiesel am 2. Oktober abgelehnt. Die Verwaltung hatte aber bei der Sitzung darauf hingewiesen, dass es rein baurechtlich eigentlich keine Handhabe gegen diese Nutzungsänderung gibt.
Momentan liegen die Unterlagen beim Landratsamt Regen, das nun weiter entscheiden muss. Die Landrätin hatte schon bei der Demo gesagt, dass das Landratsamt baurechtliche Gründe für eine Ablehnung brauche. Sonst sei das nicht machbar. Sie sieht auf diesem Weg praktisch keine Möglichkeit, die Unterkunft zu verhindern.
💡 Wie viele Geflüchtete kamen bis Mitte 2023 nach Bayern?
Zum Stichtag 30. Juni 2023 waren in Bayern laut Ausländerzentralregister 381.914 Schutzsuchende registriert. Unter dem Begriff “Schutzsuchender” werden im Ausländerzentralregister alle Ausländerinnen und Ausländer zusammengefasst, die sich unter Berufung auf völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe in Deutschland aufhalten.
Bis August 2023 wurden in Bayern nach vorläufigen Zahlen des BAMF 31.191 Erstanträge auf Asyl gestellt. Die größte Gruppe der Asylsuchenden in Deutschland sind mit rund 30 Prozent Syrer, gefolgt von Afghanen mit knapp 18 Prozent und Türken mit rund 14 Prozent.
Neben den Asylbewerbern kommen noch Geflüchtete aus der Ukraine hinzu, die keine Asylanträge stellen müssen.
Quellen: br.de, bamf.de, dserver.bundestag.de
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