Die Regener Landrätin Rita Röhrl (SPD) hat eine vor kurzem beschlossene Resolution des Regener Kreistags zur Asyl- und Migrationspolitik nach Berlin geschickt: an den Bundeskanzler, die Bundesinnenministerin und die Vertreter der Fraktionen im Deutschen Bundestag. Das gab Röhrls Pressestelle heute bekannt. Darin wird vom Bund eine Reform der momentanen Asylpolitik gefordert.
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Röhrl kritisiert geplante Unterkunft im Hotel Rabenstein
Die SPD-Politikerin weist darauf hin, dass die "überbordende Einwanderung" das Schaffen neuer Kapazitäten und Unterkünfte erfordert. Eine geplante Gemeinschaftsunterkunft in einem vor kurzem aufgegebenen 4-Sterne-Hotel in Rabenstein kritisiert die Landrätin jedoch. "Dies schürt Unsicherheiten über die Zukunft des Ortsgefüges, über den sozialen Zusammenhalt und die Stabilität der Ortsteile insgesamt", so Röhrl. Sowohl die Kreisverwaltung als auch die Bürgerinnen und Bürger selbst würden an ihre Grenzen stoßen.
"Die massiv ansteigenden Zahlen an Geflüchteten und Schutzsuchenden aus aller Welt bereiten mir und den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Regen große Sorge." Rita Röhrl, Landrätin im Landkreis Regen
Berlin sollte auf untere Verwaltungsbehörden hören
Dabei gehe es nicht um Ablehnung oder gar Missgunst gegenüber den Asylsuchenden, es mangele an Verhältnismäßigkeit bei der Aufnahme und Verteilung der Geflüchteten. Die Politiker in Berlin sollten beim Thema Asyl die Stimmen der unteren Verwaltungsbehörde nicht ungehört lassen. "Noch ist es nicht zu spät, eine Reform im Rahmen der geltenden Unionsrechtslage zu erwirken", so Rita Röhrl.
Interaktive Karte: Wo in Deutschland wurden verhältnismäßig die meisten Schutzsuchenden aufgenommen?
Forderungen an Verantwortliche in Berlin und Brüssel
Der Regener Kreistag hatte vor kurzem eine Resolution beschlossen, mit der der Landkreis die sogenannte Brüsseler Erklärung der Bayerischen Landrätinnen und Landräte zur Asyl- und Migrationspolitik aus dem Jahr 2022 und deren Appell an die Bundesrepublik vom 15. September dieses Jahres vollumfänglich unterstützt.
Kritik: 140 Asylbewerber für ein kleines Dorf zu viel
Im Landkreis Regen sorgt momentan die geplante Gemeinschaftsunterkunft für bis zu 140 Asylbewerber, die die Regierung von Niederbayern in einem vor kurzem aufgegebenen 4-Sterne-Hotel im Dorf Rabenstein einrichten möchte, für Ärger und Bürgerproteste. Das Dorf Rabenstein, das zur Stadt Zwiesel gehört, hat rund 600 Einwohner. Die Mehrheit der Dorfbevölkerung findet 140 Asylbewerber für ein so kleines Dorf zu viel.
In den Streit hat sich bereits der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger eingeschaltet, der ebenfalls eine andere Lösung fordert. Am 12. Oktober kommt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach Zwiesel, um die Lage in einem internen Runden Tisch zu erläutern.
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