Nach dem Aschaffenburger Schlachthofskandal hat die Stadt als Eigentümerin des Geländes und des Gebäudes vergangene Woche die Räumungsklage gegen den Betreiber eingereicht. Das hat der Rechtsreferent der Stadt, Meinhard Gruber, auf BR24-Anfrage mitgeteilt. Jetzt muss sich das Landgericht damit befassen.
Gruber rechnet allerdings mit einem langwierigen Prozess. Das Gericht werde den Schriftsatz der Gegenseite zur Stellungnahme zusenden. Danach werde das Landgericht irgendwann einen Termin zur mündlichen Verhandlung oder einen vorherigen Gütetermin anberaumen, die Zeitspanne dafür hänge aber auch mit der Auslastung des Gerichts ab, so der Rechtsreferent. Der Betreiber hatte davor eine Frist zur Räumung verstreichen lassen.
Stadtrat stimmt nach Tierskandal für Kündigung des Pachtvertrags
Der Schlachthof-Betrieb war im Juli wegen Vergehen gegen das Tierschutzgesetz geschlossen worden und hatte zahlreiche Auflagen bekommen. Nachdem der Betreiber einige davon erfüllt hatte, hat die zuständige Behörde (KBLV) die Schlachtungen Mitte September unter Auflagen eingeschränkt wieder erlaubt. Ebenfalls im September hatte der Aschaffenburger Stadtrat trotzdem dafür gestimmt, den Pachtvertrag mit der AB Schlachthof GmbH & Co. KG fristlos zu kündigen.
Oberbürgermeister Jürgen Herzing (SPD) sprach von einem unsäglichen Leid der Tiere und einem immensen Imageschaden, den Aschaffenburg nach Bekanntwerden der Tierquälereien erlitten habe. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Tierquälerei und Geheimnisverrats laufen aktuell noch gegen eine zweistellige Anzahl an Personen – unter anderem gegen eine amtliche Tierärztin, die dem Schlachthof einen Kontrolltermin vorab bekannt gegeben haben soll. Auch gegen einen Gesellschafter sowie einen Geschäftspartner des Schlachthofs werde ermittelt.
Tierschutzverstöße wurden durch Aktivisten aufgedeckt
Der Aschaffenburger Betrieb musste Mitte Juli zunächst schließen, nachdem die Tierschutzorganisation "Soko Tierschutz" bestürzende Videoaufnahmen veröffentlicht hatte. Diese zeigten, wie Mitarbeiter Schweine und Rinder mit Elektroschockern traktieren und offensichtlich noch lebende Tiere auseinandernehmen.
Miltenberger Schlachthofbetreiber gibt Zulassung zurück
Kurze Zeit nach dem Bekanntwerden der Tierschutzprobleme in Aschaffenburg war auch ein zweiter Betrieb am Untermain ins Visier der Behörden geraten. Der Schlachthof in Miltenberg war vom örtlichen Landratsamt wegen gravierender Mängel beim Tierschutz geschlossen worden. Die dortigen Betreiber haben sich nun zurückgezogen. "Bevor die EU-Zulassung von Seiten der Behörden entzogen worden wäre, gab der Betreiber diese freiwillig zurück", so das Landratsamt Miltenberg.
Auch gegen Mitarbeiter des Miltenberger Betriebes sowie gegen mindestens einen Tierhalter wird ermittelt. Dort zeigt das Tierschützer-Material etwa Tierrechtsverstöße beim Abladen und Betäuben der Tiere.
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