Auf dem Landesparteitag der bayerischen SPD hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Ausbau der Energieversorgung in Bayern als nicht hinreichend kritisiert. Der Freistaat benötige eine Partei, "die für den Ausbau der Windenergie steht und nicht eine, die ihn jahrzehntelang verschleppt hat", sagte der Kanzler am Samstag. Der CSU-geführten bayerischen Staatsregierung warf er jahrelange Versäumnisse bei der Förderung der Windkraft vor - ohne diese jedoch namentlich zu erwähnen. Zudem kritisierte der Kanzler, dass neue Stromleitungen hier lange als "Monster-Trassen" verunglimpft worden seien. "Der Ausbau der Energieversorgung in Bayern ist nicht richtig gelaufen."
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Scholz: Putin bei Gaslieferungen "kein verlässlicher Partner mehr"
Der Kanzler warf auch einen Blick auf die Energie-Politik der Bundesregierung: Der Ukraine-Krieg habe spürbare Auswirkungen auf Deutschland. "Die Energiepreise steigen und die Energiesicherheit unseres Landes ist gefährdet, weil Russland seine eigenen Verpflichtungen nicht erfüllt", betonte Scholz.
Er hob hervor: Zu den zahlreichen Sanktionen, die die EU als Reaktion auf den Überfall der Ukraine gegen Moskau verhängt hatte, zählten keine Einschränkungen der Gaslieferungen. Diese habe der russische Präsident Wladimir Putin selbst zu verantworten. Inzwischen liefere Russland überhaupt kein Gas mehr nach Deutschland und in einige andere europäische Länder: "Das ist kein verlässlicher Partner in dieser Frage mehr", kritisierte Scholz.
Kanzler wirbt für Energiepolitik der Bundesregierung
Die Bundesregierung habe sich bereits früh nach Ersatzmöglichkeiten für Gaslieferungen aus Russland umgesehen - laut Aussage von Scholz bereits vor Beginn des Ukraine-Kriegs. "Wir haben uns rechtzeitig darum gekümmert, dass wir auf diese Situation jetzt vorbereitet sind." Anstelle der russischen Pipelines kämen nun unter anderem LNG-Terminals an der norddeutschen Küste zum Einsatz.
Gleichzeitig seien zahlreiche Kohlekraftwerke in Deutschland wieder in Betrieb gegangen, räumte der Kanzler ein und betonte: "Jetzt werden sie wieder gebraucht, nicht für immer, sondern für die nächsten zwei Jahre." Auch die Entscheidung, drei deutsche Atomkraftwerke nicht wie vorgesehen mit Jahresende vom Netz zu nehmen, sondern als Reserve bis April 2023 weiterlaufen zu lassen, bezeichnete der Kanzler als "richtig". Scholz hatte in dieser Debatte ein Machtwort gesprochen, nachdem sich Grüne und FDP nicht auf eine gemeinsame Lösung hatten einigen können. Langfristig werde man aber auf Erneuerbare Energien setzen, sagte der Kanzler.
Scholz sichert Bürgern in Krise Unterstützung zu
Angesichts der hohen Gaspreise versprach Scholz Bürgern und Unternehmen in Deutschland, dass die Bundesregierung ihnen unter die Arme greifen werde. "Das ist die Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger: Es ist alles dafür getan, dass wir sie unterstützen können. Und wir werden es tun", sagte er. "Wir werden viel Geld einsetzen, um mit Strompreisbremse und Gaspreisbremse dafür zu sorgen, dass für die Unternehmen - die großen und die kleinen, für die Bürgerinnen und Bürger - die Preise so lange bezahlbar bleiben, wie sie ansonsten zu hoch sind."
Dafür habe die Bundesregierung auf europäischer Ebene und in Deutschland die Möglichkeiten geschaffen, etwa indem der Bundestag am Freitag den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds auf den Weg gebracht habe. Dieser werde mit 200 Milliarden Euro dazu beitragen können, "dass wir die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen, die kleinen und die großen entlasten, damit wir gemeinsam durch diese Zeit kommen", machte Scholz deutlich.
Besichtigung von Wohnungsprojekten geplant
In der Krise dürften soziale Themen keineswegs vergessen werden, mahnte Scholz. Die SPD wolle unter anderem den Bau von bezahlbaren Wohnungen in Deutschland "mit großem Tempo" vorantreiben.
Im Anschluss an den Besuch beim Parteitag wird Scholz zusammen mit Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) zwei Wohnungsprojekte für kostengünstiges und energieeffizientes Bauen der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft besichtigen. Auch ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Mietervereins München und Mietern der Wohnanlage in Sendling-Westpark sind geplant.
Rückenwind von Scholz für die Bayern-SPD
Der Kanzler kam persönlich nach München zur Kür des bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Florian von Brunn. Die bayerischen Sozialdemokraten dürften sich von Scholz und der SPD-geführten Bundesregierung Rückenwind für die Bayern-Wahl im Herbst 2023 erhoffen.
Im Freistaat tut sich die SPD seit vielen Jahren sehr schwer. Bei der Landtagswahl 2018 war sie auf 9,7 Prozent abgestürzt. Die Bundestagswahl im vergangenen Jahr brachte dann immerhin ein kleines Zwischenhoch - da holte die SPD in Bayern 18 Prozent. In mehreren Landtagswahl-Umfragen kamen die Sozialdemokraten zuletzt aber nicht mehr über maximal zehn Prozent hinaus, weit abgeschlagen hinter der CSU und auch hinter den Grünen.
Mit Informationen von dpa
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