Bundeskanzler Olaf Scholz glaubt nicht an große Veränderungen an dem in den Ampel-Fraktionen diskutierten Heizungsgesetz. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP klopften das Gesetz nun auf unbeantwortete Fragen ab, sagte Scholz am Sonntag am Rande des G7-Gipfels in Hiroshima in einem ZDF-Interview.
Scholz: Niemand soll wirtschaftlich überfordert werden
Man habe aber schon viele berechtigte Sorgen und Bedenken ausgeräumt. "Ich glaube allerdings nicht, dass es dazu kommt, dass im Kern große Veränderungen vorgenommen werden", sagte er. Ähnlich äußerte sich der SPD-Politiker in einem Interview mit RTL/ntv. Dort betonte der Kanzler zudem, dass viele Vorkehrungen getroffen worden seien, damit "sehr viele verschiedene Technologien eingesetzt werden könnten".
Es werde nun im Bundestag geschaut, ob das Gesetz an der einen oder anderen Stelle noch präzisiert werden könne, so Scholz. "Allerdings gehe ich davon aus, dass es in seiner Grundstruktur nicht verändert wird. Sondern es muss so sein, dass niemand wirtschaftlich und sozial überfordert wird", schob Scholz hinterher. Dazu seien bereits viele Vorkehrungen getroffen worden.
Scholz macht auf unpräzise Diskussion aufmerksam
Nach dem vom Bundeskabinett bereits beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben, kaputte repariert werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium durch Förderung sozial abgefedert werden.
Die Grünen wollen das Gesetz möglichst schnell im Bundestag beschließen. Die FDP bremst. Die SPD wiederum will schnell mit den Parlamentsberatungen beginnen, dann aber noch Änderungen vornehmen.
Scholz sagte, die meisten der Bedenken, die gegenwärtig diskutiert würden, seien nicht mehr gerechtfertigt mit Blick auf den vorliegenden Gesetzentwurf. "Sondern die beziehen sich ja auf einen gar nicht zur Veröffentlichung gedachten Rohentwurf". Es sei jetzt ein "ganz normales parlamentarisches Verfahren", sagte er mit Blick auf mögliche Änderungen. Der Kanzler verwies auf eine Aussage des früheren SPD-Fraktionschefs Peter Struck, wonach kein Gesetz den Bundestag so verlässt wie die Bundesregierung es eingebracht hat. "Und das gehört sich in einer Demokratie auch so", sagte Scholz.
Habeck noch fest im Sattel? Scholz bejaht
Zuvor hatte das Wirtschaftsministerium nach deutlicher Kritik auch der Bundesländer in einigen Punkten ein Einlenken signalisiert. So wolle man etwa auch eine Kombination von Öl- oder Gaskesseln mit Wärmepumpen dauerhaft zulassen, hieß es. Aus der FDP waren nach dem Abgang von Energie-Staatssekretär Patrick Graichen, dem Architekt des Entwurfs, Zweifel an einer schnellen Beratung aufgekommen. Grüne und SPD pochen jedoch auf den Zeitplan und wollen eine Verabschiedung vor der parlamentarischen Sommerpause.
"Klar" sagte Scholz im ZDF-Interview auf die Frage, ob Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) noch das nötige politische Gewicht für die Aufgabe habe.
Spahn will Gesetz zurücknehmen – Experten fordern höhere Öl- und Gaspreise
Der CDU-Politiker Jens Spahn kritisierte das Gebäudeenergiegesetz der Ampel beim Sonntags-Stammtisch im BR. Dieses überfordere in den Fristen die Menschen, "und zwar ohne Not". Spahn plädierte erneut dafür, das Gesetz auf 2026 zu verschieben und auf mehr alternative Technologien neben der Wärmepumpe zu setzen. An die Bundesregierung gerichtete sagte der CDU-Politiker: "Wenn die das so beschließen, wie das jetzt vorgeschlagen ist, wird eine unserer ersten Maßnahmen sein, dieses Gesetz wieder zu verändern."
Einen kompletten Neustart bei der Wärmewende fordert das Institut für Klimafolgenforschung in Potsdam. Institutsdirektor Ottmar Edenhofer sagt der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Ampel-Parteien hätten sich in der Klimaschutzpolitik "verheddert". Er findet: Einfacher als ein weitgehendes Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen wäre es, beim Zertifikate-Handel für klimaschädliche Abgase anzusetzen. Das würde das Heizen mit Öl und Gas schrittweise teurer machen und Anreize für einen Umstieg auf klimafreundliche Energieträger setzen. Ein Konzept, das den Vorst ellungen der FDP nahekommt.
Im Video: Jens Spahn zum Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung
CDU-Politiker Spahn kritisiert das Heizungsgesetz
Mit Informationen von dpa und AFP
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