Corona - das wird vermutlich auch in der Rückschau das Hauptthema der bayerischen Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern bleiben. Die Corona-Pandemie war das Thema, das die fünfjährige Zusammenarbeit am stärksten geprägt hat. Und das nicht nur, weil die Pandemiebekämpfung alle Menschen in Bayern betroffen hat und weil Grundrechte massiv eingeschränkt wurden, um eine Ausbreitung des Virus zu verhindern.
Corona dürfte auch deshalb das Hauptthema dieser Koalition bleiben, weil die beiden Koalitionäre, allen voran Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) mehrfach öffentlich über den richtigen Weg stritten. Söder war mehrfach strenger als andere Bundesländer, Aiwanger forderte jeweils laut schnelle Lockerungen.
Schwarz-Orange: Viele Vorhaben auf dem Weg
Trotz Pandemie sind viele im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben auf dem Weg: mehr Lehrerstellen, mehr Polizisten, mehr Betreuungsplätze, mehr Hausärzte auf dem Land, mehr Radverkehr und mehr staatliche Wohnungen. All das hat die Koalition aus CSU und Freien Wählern versprochen, niedergeschrieben und am 5. November 2018 unterzeichnet. Von den vereinbarten 5.000 Lehrerstellen bis 2023 sind bisher 3.000 geschaffen worden, die Polizei hat 500 neue Stellen jährlich bekommen.
Radverkehr: Anteil demnächst bei 20 Prozent?
Anders sieht es beim Wohnungsbau und bei den Radwegen in Bayern aus. Die Koalition hat sich vorgenommen, den Anteil des Radverkehrs von elf Prozent im Jahr 2017 auf 20 Prozent bis 2025 anzuheben. Für zusätzliche Radwege wurden nach Auskunft des bayerischen Bauministeriums alleine im vergangenen Jahr 51 Millionen ausgegeben. Wie hoch der Anteil des Radverkehrs in Bayern aktuell ist, darüber hat das Ministerium keine Daten. Das Ziel sei ehrgeizig, aber erreichbar, so eine Ministeriumssprecherin.
Bis 2025 sollen laut CSU und Freien Wählern außerdem 10.000 staatliche Wohnungen gebaut werden. Davon seien 3.100 fertiggestellt, im Bau oder in Planung, schreibt das Ministerium auf BR-Anfrage. Das sei fast ein Drittel des angestrebten Ziels, es blieben noch vier Jahre Zeit.
Bayern: Schuldenabbau langsamer als geplant
Ein Ziel, das im Koalitionsvertrag ganz vorne im Kapitel "Für solide Finanzen" steht, hat der Ministerpräsident schon lange vor der Pandemie kassiert. Bereits im Sommer 2019 wurde bekannt, dass Bayern nicht bis zum Jahr 2030 schuldenfrei sein wird. Söders Vorgänger Horst Seehofer hatte das 2012 als Ziel ausgegeben, die schwarz-orange Koalition hatte das Vorhaben zunächst übernommen. Söder begründete seine Absage an den massiven Schuldenabbau damals unter anderem damit, dass es angesichts der Zinssituation klüger sei, zu investieren, als Schulden zurückzuzahlen.
In der Corona-Pandemie nahm der Freistaat dann zusätzlich Schulden auf. Das Finanzministerium teilt auf BR-Anfrage mit: "Nach bisherigem Planungsstand ist davon auszugehen, dass die notlagenbedingte Ausnahmeregelung auch für 2022 in Anspruch genommen werden muss." Das heißt, auch 2022 wird Bayern weiter Schulden aufnehmen, wohl auch deshalb, weil es möglicherweise als Folge der Pandemie weniger Steuereinnahmen geben wird. Der Haushalt für das kommende Jahr ist laut Staatsregierung noch in der internen Abstimmung, Mitte November will sich das Kabinett nach BR-Informationen zu einer Haushaltklausur zurückziehen. Mitte Dezember soll dann der Landtag den Haushalt in erster Lesung beraten.
CSU-Haushaltspolitiker mahnt zum Sparen
Dass Corona-bedingt Schulden aufgenommen werden mussten und müssen, das stört auch diejenigen in der CSU nicht, die sonst viel Wert auf stabile Finanzen legen. Die Junge Union (JU) etwa stellt gerne hervor, dass die schwarze Null "Markenkern" der CSU sei. JU-Chef Christian Doleschal sagte dem BR: "In einer Jahrhundertkrise wie der Corona-Pandemie ist es verständlich, dass Schulden gemacht werden – für uns als JU ist ganz klar, dass wir zum soliden Haushalt zurückkommen müssen."
Auch der CSU-Abgeordnete Josef Zellmeier, Vorsitzender im Haushaltsausschuss des Landtags, zeigt Verständnis für die Schulden. Finanzielle Spielräume für das Jahr 2023, dem Jahr der Landtagswahl, sieht er allerdings nicht. Im Gegenteil: "Man wird eher überlegen müssen, ob man nicht Einkommensgrenzen einführt, bei Leistungen wie zum Beispiel dem Pflegegeld." Das Pflegegeld, das Markus Söder im Landtagswahljahr 2018 neben anderen Leistungen auf den Weg brachte, könnte dann nur noch an Menschen ausgezahlt werden, die nicht über eine gute Rente oder Pension verfügen.
Noch ist das der Vorschlag eines Abgeordneten. Gut möglich aber, dass bei der CSU und beim Koalitionspartner Freie Wähler angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen diese Debatte Fahrt aufnimmt.
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