Schwarz-orange Koalition in Bayern: Eine Halbzeitbilanz

Landtagswahl 2018. Fünf Jahre hat die CSU bis dahin Bayern alleine regiert, jetzt muss ein Koalitionspartner her. Die Freien Wähler bieten sich sofort an, obwohl sie wissen: Sich mit einem viel größeren Partner einzulassen, ist in der Politik gefährlich. Wer mit der CSU regiert, verliert – aber nicht die Freien Wähler, glaubt der Vorsitzende Hubert Aiwanger. Sie seien nicht auf der "Brennsuppn dahergeschwommen" und auch nicht aufs Regieren angewiesen. Wenn die CSU mit den Freien Wählern Schlitten fahren wolle, springe man ab und lasse sie alleine gegen die Wand fahren, so Aiwanger.

Koalitionsstart in Harmonie

Doch zunächst, Anfang November 20198, steht der Koalitionsvertrag an. Ein guter Kompromiss, betonen Markus Söder und Hubert Aiwanger. Söder wird Ministerpräsident, Aiwanger sein Vize. Bei der Vorstellung des Vertrags beäugt der deutlich größer gewachsene Söder den kleineren Koalitionspartner Aiwanger, sagt dann: Man werde sich noch stärker aneinander gewöhnen müssen, aber das sehe er als gut machbar an.

In der Koalition knirscht es anfangs wenig, die Freien Wähler werden in der Öffentlichkeit aber eher als CSU light wahrgenommen. Doch auch sie setzen ihre Themen durch, verhindern, dass Anwohner weiter beim Straßenausbau zur Kasse gebeten werden oder machen Kitas für Kinder ab drei Jahren kostenfrei.

Streit ums Klimaschutzkonzept

Rund ein Jahr nach der Wahl beginnt die Harmonie aber zu bröckeln. Der Streitpunkt – das Klimaschutzkonzept der CSU. Die Freien Wähler fühlen sich nicht genügend eingebunden, das macht Fraktionschef Florian Streibl klar. Man sei schließlich nicht der Halleluja-Verein des Ministerpräsidenten, sagt Streibl, sondern eine eigenständige Fraktion mit eigenständigen Ansichten.

Uneinigkeit im Pandemie-Kurs

Schließlich: Corona. Hier schlägt Söders große Stunde. Als Ministerpräsident kann er sich profilieren, Erfolge für sich beanspruchen. Seine CSU setzt sich immer wieder für strikte Regeln ein, während die Freien Wähler für Lockerungen plädieren, aber damit nicht wirklich durchkommen.

Und jetzt, in den vergangenen Tagen, wird der Ton in der Koalition immer rauer. Der Zankapfel: die bundesweit einheitliche Corona-Notbremse. Während die CSU die mitträgt, wollen die Freien Wähler gegen sie vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sieht den Freistaat in seinen Rechten beschnitten. Er verstehe nicht, warum die Staatsregierung so bereitwillig Kompetenzen nach Berlin abgebe – das könne man doch selbst entscheiden, so der Vize-Ministerpräsident. Mit dem Umweg über den Bund greifen die Freien Wähler die CSU an.

Aiwanger: "Davonlaufen ist für uns keine Option"

"Warum verlasst ihr diese Koalition nicht?" – Aiwanger berichtet in der Halbzeitbilanz-Pressekonferenz der Freien Wähler, dass "alle diese Frage stellen". Aber das stehe nicht zur Debatte. Die Stimme der Vernunft spreche dagegen, die Koalition und die Regierungsverantwortung zu verlassen.

Mehring: "Rollentausch innerhalb der Bayern-Koalition"

Mit den Ambitionen von CSU-Chef Söder, Kanzlerkandidat der Union zu werden, habe sich der Fokus der Regierungsparteien in Bayern verändert. Der parlamentarische Geschäftsführer der FW-Landtagsfraktion, Fabian Mehring, erläutert das bei der Halbzeitbilanz-Pressekonferenz der Freien Wähler: "Bayern zuerst" sei bisher die Erfolgsmaxime der CSU gewesen. Aktuell gebe es in der Koalition in Bayern einen Rollentausch. Die Freien Wähler drückten Markus Söder die Daumen, dass er sich durchsetzen kann, aber es brauche wieder einen Bayern-Anwalt, eine bayerische Gruppierung, die nicht blind allem aus Berlin zustimmt, so Mehring: "Die Freien Wähler übernehmen diese Rolle gerne."

Reibung ohne Koalitionsbruch

Aber was bedeutet das für die Zukunft des Bündnisses? Die Bayern-Koalition habe sich ein Stück weit dem Pragmatismus verschrieben, auch im Wahlkampf, glaubt der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landtagsfraktion, Tobias Reiß. Die CSU wolle sich mit Themen profilieren, habe genug Profil und müsse sich also nicht allzu sehr mit den Freien Wählern reiben, so Reiß.

Der Freie-Wähler-Fraktionsvorsitzende Florian Streibl sieht dagegen mehr Reibung: Die Freien Wähler müssten ihre Positionen durchfechten – das mache die CSU genauso, so Streibl.

"Politik ist kein Ponyhof, wo man sich nur mit Nettigkeiten überschüttet." Florian Streibl, FW

Aber auch Streibl sieht die Koalition nicht in Gefahr, sondern glaubt: Am Ende werde man wieder zusammenkommen. CSU und Freie Wähler seien professionell und die Meinungsverschiedenheit bezüglich der Bundes-Notbremse sei eine Sachfrage, versichert er.

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