Mehr als hunderttausend Wohnungen in Deutschland haben in den vergangenen Jahren den Besitzer gewechselt, vermutlich ohne dass Grunderwerbsteuer in die Staatskasse geflossen ist. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die dem Saarländischen Rundfunk (SR) vorliegt. Große Immobiliengeschäfte werden demnach häufig über sogenannte Share-Deals abgewickelt.
- Zum Artikel "Wie Share-Deals die Immobilien-Preise nach oben treiben"
Share-Deal: Anteile erwerben statt Immobilienkauf
Bei einem Share-Deal werden Immobilien in einem Unternehmen gebündelt und der Käufer übernimmt Anteile, also Shares, an diesem Unternehmen. Weil es sich nicht um einen Immobilienkauf im eigentlichen Sinne handelt, fällt die Grunderwerbsteuer weg. Nach Schätzungen gehen dem deutschen Staat so pro Jahr rund eine Milliarde Euro verloren.
Share-Deals kamen seit 2018 deutschlandweit beim Verkauf von mindestens 150.000 Wohnungen zur Anwendung. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Linken-Anfrage. Die Daten beziehen sich dabei nur auf "Immobilienportfolios mit mehr als 800 Wohneinheiten" - Geschäfte, bei denen weniger als 800 Wohnungen auf einen Schlag den Besitzer wechselten, sind also gar nicht mitgerechnet.
Unklar, wie oft keine Grunderwerbssteuer floss
Die Bundesregierung weiß nach eigener Aussage nicht, bei wie vielen der aufgelisteten großen Deals tatsächlich keine Grunderwerbsteuer floss. Daher kann die Regierung auch nicht abschätzen, wie viel Steuern ihr entgangen sind. Aus der Branche ist jedenfalls zu hören, dass Share-Deals meist eingesetzt werden, um die Steuer zu umgehen.
"Angesichts der knappen Haushalte von vielen Kommunen ist es schlicht nicht vertretbar, dass die Regierung über diese Geschäfte an der Grunderwerbssteuer vorbei nicht wirklich einen Überblick hat", erklärte der rechtspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Friedrich Straetmanns.
Tausende Wohnungen mehrfach weiterverkauft
Recherchen von SR und Correctiv hatten Anfang des Jahres ein Share-Deal-Geschäft aufgedeckt: Ein Wohnungspaket von tausenden Wohnungen bundesweit war mehrfach weiterverkauft worden, ohne dass die internationalen Investoren Grunderwerbsteuer zahlten. Dabei ging es um Mietshäuser unter anderem in der saarländischen Kleinstadt Ottweiler, in Horn-Bad Meinberg und Detmold in Nordrhein-Westfalen oder in Naumburg in Sachsen-Anhalt.
Der Bundestag hatte Ende April eine Verschärfung des Grunderwerbsteuergesetzes beschlossen, die zum 1. Juli in Kraft getreten ist. Nach Ansicht von Steuerexperten bietet allerdings auch das neue Gesetz zu viele Schlupflöcher für Investoren.
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