Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert angesichts des neuen Höchstwertes bei der Corona-Inzidenz ein entschlosseneres Handeln im Kampf gegen die Pandemie. Er fordert eine bundesweite 2G-Regelung und eine 3G-Regel am Arbeitsplatz. Er solle außerdem möglich sein, dass Arbeitgeber den Impfstatus von Beschäftigten abfragen können, sagte er in der ARD-Sendung "Anne Will" am Sonntagabend.
Im Deutschlandfunk sagte er, es müsse mehr getan werden, "als ein bisschen Testpflicht in Altenheimen". Nötig seien grundlegende Gespräche von Bund und Ländern. Außerdem müssten Impfzentren reaktiviert werden und Tests wieder kostenlos angeboten werden. Das gelte auch für Antikörper-Tests, damit jeder seine aktuelle Situation abfragen könne, um dann - vom Alter unabhängig - gegebenenfalls eine Drittimpfung zu erhalten.
Söders Kritik am Datenschutz
Dies sei derzeit nicht einmal in gesundheitlich besonders sensiblen Bereichen möglich. Er habe kein Verständnis, dass der Datenschutz dies nicht erlaube. Dies sei schon aus kollegialen Gründen notwendig, um entsprechend planen zu können. Bei der Corona-Pandemie sei es bislang immer so gewesen:
"Manches war zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht diskutabel und am Ende dann doch richtig." Markus Söder in der Talksendung Anne Will
Einen neuen Lockdown werde es auch seiner Sicht aber nicht geben: "Der wäre verfassungsrechtlich kritisch oder kaum haltbar – gerade gegenüber den Geimpften". Söder plädierte stattdessen dafür, vermehrt auf 2G-Regeln zu setzen. Außerdem müsse in sensiblen Bereichen wie Alten- und Pflegeheimen mehr getestet werden.
Söder kritisiert impfunwillige Bayern
Söder warb für eine höhere Impfquote. Auf die Frage, warum diese gerade in Bayern so gering sei, sagte Söder, es gebe etwa in Sachsen, Baden-Württemberg und Bayern traditionell eine geringere Impfbereitschaft. Möglicherweise habe es aber auch damit zu tun, "dass wir besonders viele Querdenker haben, besonders viele esoterische Gruppen. Das ist schon auffällig."
- Corona: Aktuelle Zahlen zur Impfung in Bayern und Deutschland
Die Argumente, die gegen das Impfen vorgebracht würden, könne er nicht verstehen, sagte Söder mit einem Seitenhieb auf Menschen wie den Fußballnationalspieler des FC Bayern, Joshua Kimmich. "Es schmerzt mich jedes Mal, dass wir im höchsten Zustand wissenschaftlicher Entwicklung sind, und wir manchmal auf einem Niveau beim Impfen reden, das über Jahrhunderte zurückfällt. Das kann nicht sein."
Impfpflicht für Pflege-Berufsgruppen
Auf die Frage, ob er sich eine allgemeine Impfpflicht vorstellen könne, sagte Söder: "Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen – da wäre ich sehr offen dafür". Als Beispiele nannte er Beschäftigte in Altenheimen und in Einrichtungen, wo es am Ende um Leben und Tod geht. "Dort wäre ein Fall, wo ich mir das vorstellen könnte."
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