Heute wird im Stammstrecken-Untersuchungsausschuss des Landtages der vorerst letzte und wohl auch wichtigste Zeuge erwartet: Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Der Untersuchungsausschuss soll klären, warum der zweite S-Bahn-Stammstreckentunnel unter der Münchner Innenstadt so viel teurer und später fertig wird, als ursprünglich geplant.
Erst Anfang der Woche hatte Söders Vorgänger, Horst Seehofer, ausgesagt. Dabei versuchte Seehofer, den Eindruck zu hinterlassen, unter einem Ministerpräsidenten Seehofer hätte es das Desaster um die zweite Stammstrecke nicht gegeben. Er habe sich monatlich über die zweite Stammstrecke informieren lassen und die Bahn wissen lassen, die Einhaltung der Inbetriebnahme 2026 sei nicht verhandelbar.
Wer wusste wann was?
Nun soll der Tunnel erst 2037 fertig werden. Und eine Reihe von Aktenvermerken lassen darauf schließen, dass Seehofers Nachfolger Markus Söder schon lange davon wusste. Sebastian Körber von der FDP wundert sich über Söders Passivität angesichts des Desasters. Er fragt sich, warum Söder kein Gipfeltreffen gemacht hat mit Vertretern von Bahn und Bund: "Das sind die Fragen, die er nun beantworten muss. Nur er kann da Klarheit reinbringen. Warum das Ganze wegen des Bundestagswahlkampfes vielleicht so lange liegengeblieben ist."
Viele offene Fragen an Söder
Laut dem Ausschussvorsitzenden, Bernhard Pohl von den Freien Wählern, sind alle anderen Zeugen vernommen worden. Viele Fragen wurden im Umgang mit der zweiten Stammstrecke aufgeworfen: "Der Ministerpräsident wird uns ganz sicher eine Menge sagen können über das, was in der Staatskanzlei passiert ist, im Verhältnis zur Bahn passiert ist und im Kabinett passiert ist." Pohl geht davon aus, dass sich Söders Vernehmung bis in den Nachmittag hinziehen wird.
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