Nach dem Corona-Gipfel hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Bund-Länder-Beschlüsse begrüßt. In den Beratungen der Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei man sich am Ende einig gewesen, "dass ein Lockdown zu Weihnachten falsch wäre", sagte Söder der BR24 Rundschau.
Der CSU-Chef verwies darauf, dass die Fallzahlen derzeit noch sinken. Zudem habe Bayern bereits eine "Fülle an Maßnahmen" verabschiedet, die andere Bundesländer jetzt erst erlassen werden. Als Beispiel nannte er die Schließung von Clubs und Discos. Für den Freistaat gebe es nach den heutigen Beschlüssen kaum Veränderungen, bis auf die zusätzlichen Kontaktbeschränkungen ab 28. Dezember. Dann dürfen sich nur noch maximal zehn Geimpfte und Genesene treffen.
Söder mahnt zur Vorsicht wegen Omikron
Söder betonte zugleich, bei der neuen Virusvariante Omikron sei "höchste Vorsicht" geboten. Viele Gefahren seien noch unklar. Allerdings wisse man bereits, dass Omikron viel ansteckender als die vorherigen Varianten sei. Der Verlauf scheine zwar milder zu sein, aber "in der Größe der Dimension" seien dann vermutlich sehr viele Menschen gleichzeitig krank.
"Was kommt, kann ich nicht hundertprozentig einschätzen. Aber nach allem, was vorliegt, ist es eine große Herausforderung, wenn Omikron in breiter Front auf Deutschland trifft", erläuterte der Ministerpräsident. Weihnachten könne man jedoch durchaus im Kreis der Familie genießen.
Söder rief im BR-Interview erneut zur Impfung auf. Geboosterte hätten einen deutlich besseren Schutz vor Omikron. Zweifach Geimpfte seien immer noch viel besser geschützt als nicht Geimpfte. Die Leitlinien seien also: Vorsicht und Umsicht sowie ein hohes Tempo beim Impfen und Boostern.
Söder bekräftigt Kritik an RKI-Vorstoß
Im BR kritisierte Söder auch nochmals den kurz vor der Besprechung unterbreiteten Vorschlag des Robert-Koch-Insituts (RKI), in dem "maximale Kontaktbeschränkungen" gefordert werden. Das sei "unglücklich" gewesen. Der Vorschlag unterscheide sich diametral von dem des Expertenrats, an dem auch das RKI beteiligt sei. Außerdem habe sich die RKI-Vorlage von der Linie des Bundesgesundheitsministers unterschieden. Das habe bei den Ministerpräsidenten und bei der Bevölkerung zu einer "schweren Verwirrung" geführt: "Wir erwarten künftig, dass alle Behörden des Bundes eine einheitliche Linie vertreten und keine unterschiedliche Kommunikation stattfinden", mahnte der CSU-Chef. Er selbst halte die Vorschläge des RKI derzeit nicht für umsetzbar.
Sachsen und Baden-Württemberg halten Corona-Beschlüsse für unzureichend
Die Länder Baden-Württemberg und Sachsen halten derweil die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Politik für unzureichend. Sie seien "nicht weitgehend genug", ließen die beiden Länder in einer Protokollnotiz zu dem Beschlusspapier festhalten. Die Beschlüsse "gewährleisten keine ausreichende Handlungsfähigkeit, um schnell auf eine sich zuspitzende Lage reagieren zu können".
Das CDU-geführte Sachsen und das Grünen-geführte Baden-Württemberg forderten die Ampel-Koalition im Bund zudem zur Rücknahme von Änderungen am Infektionsschutzgesetz auf. Es müsse wieder der "volle Maßnahmenkatalog" nach Paragraf 28 des Gesetzes zur Verfügung stehen. Die "Ampel" hatte diesen Katalog abgeschwächt, großräumige Lockdown-Maßnahmen sind seitdem nicht mehr möglich.
Kretschmann beklagt fehlende Möglichkeiten
Baden-Württemberg forderte in der Protokollnotiz zudem, dass der Bundestag "kurzfristig" wieder die epidemische Notlage nationaler Tragweite erklärt. Dies sei angesichts der "exponentiellen Ausbreitung" der Omikron-Variante "dringend erforderlich". Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beklagte im SWR, "vor allem, wenn sich die Lage zuspitzt, und danach sieht es aus, fehlen uns die Möglichkeiten".
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte in Dresden, der Termin der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 7. Januar sei zu spät angesichts der Verbreitungsgeschwindigkeit von Omikron. "Die Dynamik, die wir derzeit erleben, ist sehr groß."
In Sachsen regiert die CDU in einer Koalition mit der SPD und den Grünen, in Baden-Württemberg regieren die Grünen mit der CDU. Beide Länder weisen besonders hohe Infektionszahlen auf.
Lauterbach schließt Diskussion über harten Lockdown nicht aus
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat am Abend die Bund-Länder-Beschlüsse verteidigt, aber zugleich auch härtere Schritte nicht ausgeschlossen. "Das, was wir heute beschlossen haben, das erzielt Wirkung", versicherte Lauterbach in einem Interview der ARD-"Tagesthemen".
"Aber wir schließen nichts aus. Also wenn tatsächlich die Fallzahlen sich so entwickeln würden, dass auch ein harter Lockdown diskutiert werden muss, dann gibt es da keine roten Linien. Zum jetzigen Zeitpunkt sind wir da nicht."
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