"Die Ampel ist ein reines Großstadtbündnis", heißt es in einer Erklärung, die die Präsidien von CSU und Südwest-CDU morgen in Lindau verabschieden wollen. Der Entwurf liegt dem BR vor. Angeprangert werden "Versuche der Ampel-Regierung, den ländlichen Raum zu schwächen".
Kluft zwischen Stadt und Land
Der Bundeskoalition fehle das Verständnis für die Lebenswirklichkeit im ländlichen Raum. CDU und CSU dagegen stünden zu Stadt und Land. Als Beleg für ihren Vorwurf nennt die Union Kürzungen bei Landwirtschaft und Digitalisierung. Auch die einseitige Verkehrspolitik der Ampel gehe zulasten gleichwertiger Lebensbedingungen. "Wir wollen, dass alle Menschen überall im Land gleichwertige Lebensbedingungen bei Arbeit, Bildung, Gesundheitsversorgung, Kultur, Betreuung, Mobilität und staatlichen Dienstleistungen haben", schreiben CSU und CDU weiter. Details, wie diese von ihr ausgemachte Kluft zwischen Stadt und Land überwunden werden kann, fehlen allerdings.
Insgesamt listen CSU und CDU neun Punkte auf, wie Deutschland, der "kranke Mann Europas", gestärkt werden können. Die Ursachen für die Malaise schreiben sie klar der Ampel zu: Sie schwäche den Süden, "das Leistungsherz Deutschlands".
Söder: "Ampel ist Nord"
Dass die Ampel den Süden benachteilige, ist ein Vorwurf, den CSU-Chef Söder immer wieder in Richtung Berlin ruft. Seit längerem sieht CSU-Chef Söder vermehrt Indizien für ein regelrechtes "Bayern-Bashing": "Die Ampel ist links, die Ampel ist Nord, die Ampel muss weg", sagte Söder kürzlich beim Europa-Parteitag der CSU.
Das "Nord" steht laut Söder für die Bundesländer, die vom Länderfinanzausgleich profitieren. Bayern und Baden-Württemberg sind dagegen zwei von fünf Ländern, die in den Topf einzahlen. "Fairen Länderfinanzausgleich gestalten" lautet deshalb eine Forderung der gemeinsamen Erklärung. Es sei ungerecht, dass Empfängerländer mit dem Geld aus dem Länderfinanzausgleich "Wohltaten und Investitionen tätigen, die sich die Geberländer aufgrund der hohen Umverteilung nicht leisten können".
Insgesamt fasst das Papier weitgehend bekannte CSU-Positionen zusammen. Beispielsweise den Ruf nach weniger Bürokratie und die Forderung, das Bürgergeld abzuschaffen. Die Verbindung von Asyl und Bürgergeld hält Söder für falsch. Er hat versprochen, im Fall eines Wahlsiegs bei der anstehenden Bundestagswahl das Bürgergeld abschaffen und durch Sozialhilfe zu ersetzen.
Schwarz-Schwarz statt Schwarz-Grün
Beschlossen werden soll das Papier morgen in Lindau: Dort tagen die Präsidien von CSU und baden-württembergischer CDU. Deren Landesverband ist der zweitgrößte der CDU und wird seit November 2023 von Manuel Hagel geführt. In Baden-Württemberg wird zwar erst 2026 ein neuer Landtag gewählt.
Der amtierende Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wird allerdings nicht mehr antreten, aktuelle Umfragen sehen Hagels CDU weit vorne. Bislang hat Söder gern und demonstrativ mit Kretschmann zusammen für die Südschiene gestanden. Diese Allianz verschiebt sich nun Richtung Hagel.
FDP und Grüne weisen Vorwurf zurück
Martin Hagen, Vorsitzender der Bayern-FDP und Mitglied im Bundesvorstand, wertet den Vorwurf Söders, die Ampel sein ein "Großstadtbündnis", auf BR24-Anfrage als "drollig aus dem Mund eines Nürnbergers". Vermutlich wolle Söder von den "Versäumnissen der CSU beim Ausbau von schnellem Internet und ÖPNV auf dem Land ablenken". Ganz ähnlich die Grünen. Parteichefin Gisela Sengl sieht die CSU in der Pflicht. Sie habe die Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Bayern "sträflich vernachlässigt". Auf den meisten Bahnstrecken in Bayern gebe es kein ordentliches Wlan. Öffentlicher Nahverkehr existiere so gut wie gar nicht im ländlichen Bayern. Die Teilhabe von jungen und älteren Menschen am gesellschaftlichen Leben werde damit verhindert. Nicht jeder könne sich ein Auto leisten, so Sengl.
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