Die Debatte um die Abschaffung des Ehegattensplittings hält an. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte es ein "antiquiertes Steuermodell" genannt und vorgeschlagen, das Ehegattensplitting zu reformieren, um damit die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Kindergrundsicherung zu finanzieren. Kritik daran kommt aus Bayern, von Familienministerin Ulrike Scharf. Am Mittwochabend in der Münchner Runde im BR Fernsehen sagte die CSU-Politikerin: "Die Berliner Blase ist so weit weg von den Lebensrealitäten von Familien in unserem Land und verliert deswegen auch immer mehr an Zustimmung."
Scharf befürwortet Ehegattensplitting
Das Ehegattensplitting habe vielen Familien geholfen, Steuern zu sparen. Genau wie das Heizungsgesetz sei die Idee laut Ulrike Scharf außerdem schlecht durchdacht: "Was dadurch ausgelöst wird ist, dass Familien mit sehr viel mehr an Steuerbelastung für sich rechnen müssen", kritisierte die Ministerin. De facto helfe das Ehegattensplitting Familien bereits sehr. Ulrike Scharf rechnete vor: "Bei 50.000 Euro habe ich 11.000 Euro Steuerlast, wenn ich Alleinverdiener bin. Wenn man gemeinsam ist, sind wir bei 6.000."
SPD-Politikerin Rauscher: Ehegattensplitting "Relikt aus dem Jahr 1958"
Doris Rauscher, die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Bayern hielt in der Münchner Runde dagegen und verteidigte Klingbeils Vorstoß. "Der Gedanke der Weiterentwicklung beim Ehegattensplitting ist ja nur deshalb Thema geworden, weil es um die Debatte bei der Kürzung beim Elterngeld geht", so Rauscher. Außerdem sei das Ehegattensplitting aus Rauschers Sicht ein Relikt aus dem Jahr 1958. Die SPD-Politikerin bekräftigte: "Man darf wirklich mal ganz ideologiefrei über eine mögliche Weiterentwicklung sprechen, um vielleicht die Schultern etwas mehr zu fordern, die vielleicht mehr tragen können und andere stärker zu entlasten."
Ehegattensplitting nächster Streit in der Ampel-Koalition?
Mit dem Vorstoß, das Ehegattensplitting abzuschaffen dürfte es für die SPD allerdings schon innerhalb der Ampel-Koalition schwierig werden. FDP-Politikerin Julika Sandt stellte sich in der Münchner Runde gegen eine Abschaffung: "Wir haben versprochen, dass es keine Steuererhöhungen geben wird und da rücken wir auch ganz klar nicht von ab", so die bayerische Landtagsabgeordnete. Natürlich gebe es mittlerweile andere Familienmodelle und es sei sinnvoll, über eine Weiterentwicklung des Ehegattensplittings nachzudenken. Zum Beispiel über eine Öffnung der Steuerklassen drei und fünf, "um hier in eine modernere Richtung zu gehen und eine modernere Gesellschaft im Blick zu haben", so Sandt.
VdK-Präsidentin Bentele kritisiert Ehegattensplitting
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, übte in der Münchner Runde starke Kritik am Ehegattensplitting. Es führe noch immer dazu, dass zu viele Frauen von ihren Ehemännern finanziell abhängig würden, so Bentele. Die Frauen wüssten gar nicht, was der Partner verdiene und welches Vermögen er habe. Bentele weiter: "Und wenn dann so ein Modell suggeriert: Eigentlich lohnt es sich gar nicht, dass ich arbeiten gehe, weil die Steuern dann nochmal höher werden, dann ist es natürlich kein Anreiz."
Auch Ulrike Scharf will Ehegattensplitting weiterentwickeln
Ganz am aktuellen Modell des Ehegattensplittings festhalten will aber auch Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf nicht. "Ich glaube, es ist ganz entscheidend, dass wir das Ehegattensplitting weiterentwickeln", sagte die CSU-Politikerin. Auch wenn das Steuermodell vor vielen Jahren mit einer guten Absicht entwickelt wurde, gelte es jetzt, es so zu reformieren, dass es Kindern und Familien weiter zugutekomme, aber Frauen nicht benachteilige. Man könnte zum Beispiel höhere Freibeträge für die Kinder "hin zu einem Kindersplitting" veranlassen, so Ulrike Scharf.
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