Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht sich für eine deutliche Verschärfung der Maßnahmen zur Kontaktverminderung aus, sollte die Zahl der neuen Corona-Infektionen in den nächsten Tagen nicht sinken. "Der Ansatz kurz und umfassender, um wirklich einen Unterschied zu machen, ist wahrscheinlich der erfolgreichere. Wenn wir nicht hinkommen mit der Entwicklung der nächsten ein, zwei Wochen bis Weihnachten, dann müssen wir das diskutieren", sagte der Gesundheitsminister dem Fernsehsender phoenix am Montagabend.
Spahn für strengere Regeln – aber nicht bundesweit
Nicht ausschließen wollte Spahn eine erneute Schließung des Einzelhandels wie im Frühjahr. "Wir müssen das abhängig machen von den nächsten Tagen, ob es uns gelingt, die Zahlen runterzubringen", sagte der CDU-Politiker. Auch künftig würden die Bundesländer individuelle Konzepte verfolgen, was er aufgrund unterschiedlicher Inzidenzzahlen auch für richtig halte. "Wir müssen in Sachsen andere Maßnahmen ergreifen als in Schleswig-Holstein, wenn das ganze Akzeptanz behalten soll", sagte Spahn.
Lauterbach will "drastischen Shutdown"
Auch der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat weitere Verschärfungen bei den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie angemahnt und vor 25.000 weiteren Corona-Toten bis Ende Januar gewarnt: "Wir müssen die Weihnachtsferien nutzen, um in dieser Zeit über einen drastischen Shutdown wieder die Kontrolle zu gewinnen", forderte Lauterbach in der "Passauer Neuen Presse". Lockerungen zu Silvester bezeichnete er als "völlig unvertretbar".
Der SPD-Politiker warb angesichts der anhaltend hohen Zahl an Neuinfektionen für einen härteren Lockdown. "Wir sollten nicht noch länger warten. Die Zahl der Neuinfektionen bleibt seit Wochen auf hohem Niveau. Es gibt jeden Tag 400 bis 500 Tote. Das dürfen wir nicht einfach hinnehmen."
Lockerungen zu Silvester lehnte Lauterbach klar ab: Bei der hohen Zahl an Todesfällen gebe es nicht viel zu feiern. "Es kann nicht sein, dass, während Tausende auf den Intensivstationen um ihr Leben kämpfen, wir mit noch mehr Infektionen ins neue Jahr feiern", sagte Lauterbach. Anders sehe es mit Weihnachten aus: "Das Weihnachtsfest zu feiern, ist ein Kompromiss zwischen dem, was medizinisch sinnvoll ist, und dem, was wir einander menschlich schulden."
Corona-Maßnahmen: Auch Merkel will nachjustieren
Zuvor hatte auch Kanzlerin Angela Merkel für strengere Maßnahmen plädiert. "Mit dem Prinzip Hoffnung kommen wir nicht weiter", sagte Merkel in einer Video-Sitzung der Unionsfraktion mit Blick auf die wieder steigenden Corona-Infektionszahlen in Deutschland. "Es wird eine ganz schwierige Situation. Mit diesen Maßnahmen kommen wir nicht durch den Winter", fügte sie mit Hinweis auf den bisherigen Teil-Lockdown hinzu. Notwendig seien Verschärfungen. Was wo zu tun sei, müsse noch vor Weihnachten entschieden werden, betonte die Kanzlerin nach Angaben von Sitzungsteilnehmern.
Weitere Bund-Länder-Beratungen vor Weihnachten?
Sowohl Kanzleramtschef Helge Braun als auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plädierten am Montag für ein erneutes Bund-Länder-Spitzentreffen vor den Feiertagen. Im Gespräch sind nach Angaben aus Länderkreisen auch mögliche Geschäftsschließungen zwischen den Jahren.
"Wenn wir es schaffen, noch vor Weihnachten einmütig Verschärfungen zu beschließen, sind wir dabei", sagte Kanzleramtsminister Braun der "Bild"-Zeitung. Er forderte neue Maßnahmen in Schulen, eine Diskussion über den Einzelhandel und eine Entzerrung im Öffentlichen Nahverkehr.
RKI: 14.054 Neuinfektionen und 423 weitere Todesfälle
In der Nacht zum Dienstag meldete das Robert Koch-Institut in Berlin 14.054 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden. Das waren 450 mehr als eine Woche zuvor. Die Zahl der an oder mit Corona Gestorbenen erhöhte sich um 423 auf 19.342.
Bundesweit liegt die Sieben-Tage-Inzidenz, die die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche angibt, bei 147. Ziel der Politik ist es, die Zahl unter 50 zu drücken. Nur dann sind die Gesundheitsämter in der Lage Infektionsketten nachzuverfolgen.
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