Die Stadt Straubing hat zu wenig Geld. Die Konsequenz: Es gilt ab sofort eine Haushaltssperre - zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte der Stadt. Einen entsprechenden Beschluss hat der Finanzausschuss einstimmig gefasst. Davon ausgenommen sind unaufschiebbare Maßnahmen wie Gehaltszahlungen, laufende Rechnungen oder Ausgaben, die auf vertraglichen Verpflichtungen basieren.
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Es fehlen Zuschüsse und Gewerbesteuer
Grund für die drastische Sparmaßnahme ist eine Finanzlücke im laufenden Haushalt. Unter anderem fehlen laut Oberbürgermeister Markus Pannermayr (CSU) rund 17 Millionen Euro an bewilligten Zuschüssen, die noch nicht ausbezahlt worden sind: "Wir haben eine Lücke im Haushalt 2023, die wir schließen müssen. Deswegen war es jetzt notwendig, Dinge, die noch nicht in Angriff genommen sind, dazu zählen Investitions- oder Instandhaltungsmaßnahmen aber auch Stellenbesetzungen, einzufrieren." Ziel sei es, den Haushalt 2023 wieder auszugleichen. Der Stadtrat soll dann in vier Wochen über weitere Sparmaßnahmen entscheiden.
Immer höhere Personalkosten belasten Haushalte
Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr, der auch Vorsitzender des Bayerischen Städtetags ist, betont, er habe in Bezug auf die Finanzplanung der Kommunen tiefgreifende Sorgen. Die Ausgaben stiegen dynamisch, so Pannermayr, die Einnahmen aber stagnierten oder würden im schlechtesten Fall abnehmen. Vor allem würden immer höhere Personalkosten die kommunalen Haushalte belasten. Deswegen fordert der Straubinger Oberbürgermeister eine Vereinfachung von Förderverfahren und Bürokratieabbau: "Für alles gilt, dass wir es schaffen müssen, es einfacher, schneller und unkomplizierter hinzubekommen."
Ein Sparkonzept muss her
Jetzt muss die Finanzverwaltung der Stadt Straubing bis November ein Sparkonzept erarbeiten, das vom Stadtrat abgesegnet werden soll. Möglich sind laut der Verwaltung die Sperre von Budgetresten und liquiden Mitteln in verschiedenen Haushaltsstellen, sowie Besetzungssperren bei bestimmten Planstellen.
"Wir werden uns als Gesellschaft fragen müssen, was ist wirklich wichtig und notwendig. Und wir werden uns darum kümmern müssen, dass die verbleibenden Aufgaben einfacher organisiert werden. Der bürokratische Aufwand ist einfach viel zu hoch geworden. Das kostet unglaublich Zeit und unglaublich Personal und damit unglaublich Geld", so Markus Pannermayr.
Freiwillige Leistungen der Stadt sollen gestrichen werden
In Straubing will der CSU-Politiker im kommenden Haushalt alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Unter anderem müssten die Bürgerinnen und Bürger damit rechnen, dass freiwillige Leistungen der Stadt gestrichen werden. Dazu zählen unter anderem Vereinszuschüsse. "Das wird weh tun, auch uns. Diese freiwilligen Leistungen sind auch der Gestaltungsspielraum der Stadt, die der Stadtfamilie guttun. Aber wenn man die Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen kann, wird nichts anderes übrigbleiben, als diese freiwilligen Leistungen zu durchforsten," so Pannermayr. Man werde diese Maßnahmen offen kommunizieren müssen.
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