Haushaltssperre für Ingolstadt: Am Donnerstag hat die Stadt den Brief an die Stadträte bekannt gemacht. Am Freitag soll es eine Pressekonferenz mit dem Oberbürgermeister geben.
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Keine Schulden – aber düstere Prognosen
Noch steht Ingolstadt gut da: Die Kommune hat keine Schulden. Aber schon im nächsten Jahr werden die letzten Rücklagen aufgezehrt sein – so die Prognose. Die künftige Finanzentwicklung nennt Oberbürgermeister Christian Scharpf (SPD) in seinem Schreiben an die Stadträte "äußerst schwierig", weshalb die Stadt umfassend und deutlich gegensteuern müsse.
Weniger Einnahmen und mehr Ausgaben
Scharpf verweist auf die missliche Kombination von sinkenden Steuereinnahmen, vor allem bei der Gewerbesteuer, und gleichzeitig steigenden Ausgaben. Der OB nennt hier vor allem den großen Investitionsbedarf, etwa im Bildungsbereich, sowie steigende Personalkosten und Sachkosten, die durch die allgemeinen Preissteigerungen auch in Folge des Ukraine-Kriegs befeuert würden.
Verwaltung soll 100 Millionen Euro einsparen
Sparen wo immer es geht, lautet deshalb seine Devise. Die bisherigen Bemühungen - wie etwa eine Nullrunde beim Personal und ein neues Controlling - reichten bei Weitem nicht aus. In den kommenden vier Jahren müssten 100 Millionen im Verwaltungshaushalt eingespart werden. Allein im kommenden Jahr sollen zehn Millionen weniger als angedacht ausgegeben werden.
Um die möglichen Sparmaßnahmen im Stadtrat ausreichend diskutieren zu können, soll der Haushalt für das kommende Jahr dort erst im Februar förmlich eingebracht werden. Heute will der OB vor die Presse treten und seine Pläne konkretisieren.
Letze Haushaltssperre beim Dieselskandal
In seinem Brief erinnert Scharpf die Stadträte daran, dass der Audi-Standort Ingolstadt schon mehrfach finanziell enorme Einbrüche der Gewerbesteuer und damit schwierige finanzielle Zeiten erlebt hat. Immer wieder habe sich die Lage gebessert. Doch diesmal sei die Situation besonders herausfordernd, weil nicht nur die Einnahmen sinken, sondern gleichzeitig die Pflichtaufgaben und die damit verbundenen Ausgaben zunehmen würden.
Zuletzt hatte die Stadt 2015 eine Haushaltssperre. Damals lag es vor allem an der sinkenden Gewerbesteuer von Audi und damit dem VW-Konzern, der zu dieser Zeit mit dem Dieselskandal zu kämpfen hatte.
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