Der Stromnetzbetreiber Tennet, der derzeit die Stromtrasse Südostlink von Sachsen-Anhalt nach Bayern plant, ist gegen die Pläne für einen Flutpolder bei Wörth an der Donau im Landkreis Regensburg. Nach den Plänen des Konzerns soll die unterirdische Stromtrasse durch das Gebiet bei Wörth führen, das für den Polder vorgesehen ist. Tennet teilte auf BR24-Anfrage mit, dass die Stromtrasse den Plänen für den Polder bei Wörth an der Donau entgegenstehen.
- Zum Artikel: Stadt Wörth a.d. Donau wehrt sich gegen Polder-Pläne
Stromtrasse darf nicht überbaut werden
Deshalb hat der Betreiber im Raumordnungsverfahren für den Flutpolder bei der Regierung der Oberpfalz auch eine ablehnende Stellungnahme abgegeben. Darin äußert Tennet folgende Bedenken: Nach dezidierter Prüfung komme man zu dem Schluss, dass der Flutpolder bei Wörth im Bereich der Stromleitung "nicht raumverträglich" sei, teilt das Unternehmen mit, das bedeutet: Er würde an der geplanten Stelle einen Konflikt verursachen.
Vor allem bei zwei Punkten sieht der Stromnetzbetreiber Probleme: Zum einen dürfe die in der Erde verlaufende Stromtrasse nicht überbaut werden, auch nicht mit Spundwänden oder Deichen. Andererseits müsse die Leitung für mögliche Arbeiten immer schnell zugänglich sein – vor allem die Stellen, an denen die verschiedenen Leitungsabschnitte mit Muffen verbunden werden. Im Falle einer Flutung wären schnelle Reparaturen an den Leitungen und Muffen aber nicht möglich.
Trassenverlauf kann nicht mal schnell angepasst werden
Gesprächen mit den zuständigen Planungsbehörden stehe man konstruktiv gegenüber, allerdings könnten die eigenen Stromtrassen-Planungen nicht mehr ohne Weiteres angepasst werden, da die finalen Antragsunterlagen bereits im Juni dieses Jahres bei der Bundesnetzagentur eingereicht worden sind, so Tennet. Die Zeit für die Stromtrasse dränge, sagte ein Sprecher. Schon im kommenden Jahr soll das priorisierte Projekt den Planfeststellungsbeschluss bekommen und der Bau gegen Ende 2024 beginnen.
Tennet: Konnten keine Rücksicht auf Polder-Planungen nehmen
Im Verfahren könnten die Polder-Planer aber ihrerseits Einwände gegen die Stromtrassen-Planungen vorbringen. Dann müsse die Bundesnetzagentur entscheiden, ob die Pläne für die Stromtrasse noch einmal verändert werden. Bei den eigenen Planungen hätte Tennet die Polderplanungen trotz mehrerer Gespräche mit den Polder-Verantwortlichen nicht berücksichtigen können, heißt es.
Rechtlich gebe es hier keine Möglichkeit, da das Polder-Genehmigungsverfahren nicht weit genug fortgeschritten sei, um berücksichtigt zu werden, so ein Sprecher. Da das Verfahren zwischenzeitlich ausgesetzt gewesen sei, hätte das zuständige Wasserwirtschaftsamt "leider keine planungsrelevanten Hinweise weitergeben können", so Tennet.
Regierung ist am Zug
Die Regierung der Oberpfalz muss nun im Raumordnungsverfahren entscheiden, ob die Stromtrassenpläne ein ausreichender Grund sind, die Polderpläne zu stoppen. Wann über diese und andere Einwände entschieden wird, ist noch nicht abzusehen. Abgelehnt wird der Flutpolder auch von Anwohnern, der Stadt Wörth und dem Landkreis Regensburg.
Unterschiedliche Reaktionen auf Tennet-Einwände
Stefan Kramer aus Kiefenholz von der Bürgerinitiative Polder ist über die – wie er es nennt - "Schützenhilfe" der Tennet erfreut. Er ist auch gegen den Flutpolder aus Angst vor steigendem Grundwasser und dadurch entstehende Probleme für die Trinkwasserversorgung. Im BR-Interview erklärte er, er sei sich sicher, die Stromleitung werde kommen und wenn sie den Polder verändern könnte, wäre das für die Gegend das Beste.
Wörths Bürgermeister Josef Schütz (CSU) sieht das ähnlich. Dem BR-Studio Niederbayern/Oberpfalz sagte er: "Für mich war das keine Überraschung, dass das kollidiert. Wir haben die Stromleitung auch in unserer eigenen Stellungnahme erwähnt, in der wir sagen, dass der Polderplan nicht raumverträglich ist. In diesem Fall beiße ich in den sauren Apfel und sage: Lieber Stromtrasse statt Flutpolder."
Sorge im Bereich der unteren Donau
Der Deggendorfer Landrat Bernd Sibler (CSU) hält jedoch an dem Flutpolder fest und erinnert an die schwere Flutkatastrophe 2013 in Niederbayern, die einen Milliardenschaden anrichtete. In den letzten Jahren habe die Staatsregierung viele Millionen Euro in den Hochwasserschutz investiert, so Sibler, und zum Gesamtkonzept gehörten eben diese Polder am ganzen Lauf der Donau mit dazu. "Für uns wäre das natürlich ein großer Einschnitt, wenn in anderen Bereichen jetzt einzelne Polder weggenommen würden", appellierte Sibler. Die nächste Flut werde kommen und nur ein durchgängiges Polder-Gesamtsystem könne die Bürgerinnen und Bürger ausreichend schützen, so Sibler.
Wasserwirtschaftsamt hält beides für vereinbar
Das Wasserwirtschaftsamt Regensburg ist der Auffassung, dass Stromleitung und Flutpolder verträglich sind und widerspricht damit der Einschätzung des Stromnetzbetreibers Tennet.
Auf BR-Anfrage teilte das Wasserwirtschaftsamt Regensburg mit, dass es davon ausgeht, "dass Alternativen und technische Lösungen bestehen, wonach beide Vorhaben - die jeweils zwingend notwendig sind - miteinander vereinbar und realisierbar sind."
Das Wasserwirtschaftsamt verspricht sich vom Raumordnungsverfahren konkrete Aussagen unter welchen Maßgaben der Flutpolder verwirklicht werden kann.
Das Bayerische Umweltministerium betont, dass der Bau des Flutpolder Wörthhof beschlossen ist. Die Frage der Raumverträglichkeit des Vorhabens müsse nun die Regierung der Oberpfalz bewerten.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!