Geflüchtete, die über eine Bezahlkarte verfügen, können vielerorts in Deutschland nur wenig Bargeld abheben. In Bayern sind es 50 Euro pro Person und Monat. Der Rest muss mit der Bezahlkarte beglichen werden.
Mehrere Initiativen in Bayern versuchen deshalb seit dem Sommer, Geflüchteten mit einem Trick wieder mehr Bargeld zur Verfügung zu stellen, um ihnen so wieder mehr Freiheit und Unabhängigkeit beim Einkaufen zu ermöglichen. Auch in Regensburg. Das Besondere: Hier stellen die Grünen ihre Büros für die Tauschaktionen zur Verfügung.
"Was wir tun, ist nicht illegal"
Die CSU kritisiert die Aktionen scharf. Doch die Regensburger Grünen wollen an der Aktion festhalten. Wie Burkard Wiesmann, der Sprecher des Arbeitskreises für Asyl und Migration der Grünen in Regensburg, dem BR am Mittwoch (20.11.) bei einer Tauschaktion im Büro der Grünen sagte, lasse man sich von den Androhungen der CSU-Fraktion im Landtag, die Tauschaktion unter Strafe stellen zu wollen, nicht beeindrucken. "Was wir tun, ist nicht illegal", so Wiesmann. Solange rechtlich nichts dagegen spreche, wolle man weitermachen.
Rund 100 Asylbewerber in der Wechselstube
Jeden Mittwoch können Geflüchtete in das Bürgerbüro der Grünen in der Stadt kommen. Die Tauschaktion läuft so ab: Geflüchtete kaufen mit ihrer Bezahlkarte Gutscheine, zum Beispiel von Supermärkten. Mit denen kommen sie dann in die Wechselstuben, geben die Gutscheine ab und erhalten den Gegenwert in bar.
Die Gutscheine wiederum werden von Privatleuten gegen Bargeld umgetauscht. Zuletzt seien es rund 100 Geflüchtete pro Tauschtag gewesen. Vor dem Büro in der Regensburger Altstadt hatten sich lange Schlangen gebildet. "Wir hatten schon Menschen aus Passau oder Windischeschenbach da", so Wiesmann.
Nicht nur Grüne stellen Büros zur Verfügung
Organisiert werden die Tauschaktionen von der eigens gegründeten Initiative "Kartentausch Regensburg". Durchgeführt werden sie neben dem Büro der Grünen auch in den Räumen der Partei Die Linke sowie in den Räumlichkeiten der Organisation "Linkes Zentrum Regensburg" und des "Bunds für Geistesfreiheit" in Regensburg.
Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Landtag, Klaus Holetschek, bezeichnete die Aktionen auf BR-Anfrage als "undemokratisch". Die CSU im Landtag will eine Initiative in den Bundesrat einbringen, damit das Vorgehen bei den Tauschaktionen sanktioniert werden kann. "Ich finde den Einsatz für Geflüchtete erstmal per se gut. Aber in dem Fall natürlich schlecht", so Holetschek. Bei der Bezahlkarte gehe es darum, illegale Migration zu verhindern und keine falschen Anreize zu setzen. Ihn störe besonders, dass die Tauschaktionen von den Grünen unterstützt würden – obwohl die Grünen im Bundestag die Einführung der Bezahlkarte unterstützt haben.
Bürger wollen ein Zeichen gegen Bezahlkarte setzen
Gotthold Streitberger, Mitorganisator der Tauschaktion und Mitglied bei der Bürgerinitiative Asyl Regensburg entgegnet im BR-Interview: "Die Grünen stellen lediglich ihr Büro zur Verfügung." Das Geld komme von Bürgern, die ein Zeichen gegen die Bezahlkarte setzen wollen.
Dieser Artikel ist erstmals am 21.11.2024 auf BR24 erschienen. Das Thema ist weiterhin aktuell. Daher haben wir diesen Artikel erneut publiziert.
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