Anfang Oktober hatte sich Bad Griesbachs Bürgermeister Jürgen Fundke (Überörtliche Wählergemeinschaft, ÜW) geweigert, gut 30 ukrainische Flüchtlinge registrieren zu lassen. Seine Stadt im Landkreis Passau nehme genug Flüchtende auf, so Fundkes Argument. Der Stadtrat distanzierte sich jetzt offiziell von ihm.
Amtseid gebrochen: Stadtrat mehrheitlich gegen Fundke
Das Bad Griesbacher Stadtoberhaupt sah sich am Donnerstagabend in der Stadtratssitzung heftiger Kritik ausgesetzt. Parteiübergreifend hieß es, Fundke habe seinen Amtseid gebrochen und wissentlich rechtswidrig gehandelt, als er die Flüchtenden nicht registrieren ließ.
Vizebürgermeister Georg Greil (SPD/FWG) sprach am Rande der Sitzung von einem riesigen Imageschaden für den Kurort: "Wir betreiben mit hohem Aufwand Fremdenverkehr und wollen das Image der Stadt gut darstellen. In der letzten Zeit war das eher der Schlag ins Wasser."
In einer Abstimmung missbilligten 19 von 20 Stadträten offiziell Fundkes Verhalten. Der dritte Bürgermeister, ÜW-Sprecher Bernhard Gruber, kündigte an, aus der Partei auszutreten. Er könne als liberaler Kommunalpolitiker eine "Politik mit der Brechstange" nicht mittragen.
Fundke: Will auf Flüchtlingssituation aufmerksam machen
Bürgermeister Jürgen Fundke rechtfertigte sich. Er sei nicht ausländerfeindlich und wolle mit seiner Weigerungshaltung nur auf die ungerechte Verteilung von Flüchtenden auf die Kommunen hinweisen. Seine Stadt nehme genug Flüchtende auf, das Ende der Fahnenstange sei erreicht.
Für ein Foto, das ihn mit "Daumen-hoch"-Geste zusammen mit zwei AfD-Politikern gezeigt hatte, entschuldigte er sich: "Das war ein großer Fehler."
Auf die Frage einer CSU-Stadträtin, was er denn tun werde, wenn das Landratsamt wieder Flüchtende nach Bad Griesbach schickt, antwortete Fundke: "Ich gehe davon aus, dass uns das Landratsamt einen Schritt entgegenkommt und keine Flüchtlinge mehr hierher schickt. Wenn doch, werde ich es mir überlegen."
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