Seitdem im März der Abgeordnete Christian Klingen als Fraktions-Co-Chef zurücktrat und aus Fraktion und Partei austrat, führt der oberbayerische AfD-Politiker Ulrich Singer die Fraktion alleine. Das könnte sich bald ändern, denn auch die Kräfteverhältnisse in der zerstrittenen AfD-Fraktion haben sich wieder einmal gedreht.
Streit um vakanten Posten
Die Gruppe der Abgeordneten, die aktuell den Fraktionsvorstand stellt, und das Lager um die ehemaligen Vorsitzenden Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn streiten über eine mögliche Nachwahl des seit März vakanten Posten des Co-Vorsitzenden. Heute hat der Fraktionsvorstand die Neuwahl des Co-Vorsitzes aber verhindert, der aus dem Lager des aufgelösten völkischen Flügels gekommen wäre.
Fraktionsvorstand bremst Nachwahl aus
Die offene Machtprobe ist heute dabei ausgeblieben – eine mögliche Neuwahl wurde kurzerhand vom Fraktionsvorstand ausgebremst. Damit hat die Landtags-AfD vorerst weiter eine Einzelspitze - zum Unmut des radikalen Lagers rund um die frühere Fraktionschefin Ebner-Steiner und den früheren Parlamentarischen Geschäftsführer Christoph Maier.
Beide haben ein Interview abgelehnt, ebenso der AfD-Abgeordnete Ingo Hahn, der als Kandidat für den Posten des Co-Vorsitzes gehandelt wurde. Die AfD-Fraktionsvizechefs Franz Bergmüller und Gerd Mannes sehen allerdings kein Problem darin, dass der interne Konflikt in der Fraktion noch immer schwelt. Mannes erklärte im BR: "Es geht auf die Wahlen zu, und es ist bei jeder Partei so, dass es da natürlich Nervosität gibt, wer wieder in den Landtag einzieht." Und Bergmüller konstatierte: "Es hat mehrmals Gesprächsangebote gegeben. Und wenn dann Gesprächstermine halt nicht erfolgen, oder keine konkreten Forderungen erhoben werden, dann sehe ich auch keine Bereitschaft, dass man gerade Gespräche führt."
Tiefer Riss durch die Fraktion
Letztere Gruppe scheiterte nach Angaben aus Fraktionskreisen am Dienstag damit, eine Wahl durchzusetzen, nach einem ersten Anlauf schon zur Fraktionsklausur vergangene Woche. Der amtierende Vorstand wies das Ansinnen dem Vernehmen nach unter Verweis auf die Satzung zurück. Eine anschließende Abstimmung über die Tagesordnung der Fraktionssitzung endete demnach mit einem Patt von acht zu acht.
Die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Fraktion, durch die sich seit ihrem Einzug in den Landtag 2018 ein tiefer Riss zieht, hatten sich immer wieder verschoben. Als nach mehreren Fraktionsaustritten das gemäßigtere Lager die Mehrheit hatte, tauschte es am Ende einmal den kompletten Fraktionsvorstand um Ebner-Steiner und Hahn aus. Ebner-Steiner wird dem offiziell aufgelösten "Flügel" zugerechnet und gilt als Vertraute von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke.
Wechselnde Mehrheiten
Die Fraktion schrumpfte seither aber noch weiter: Nach zwei weiteren Austritten - darunter des Fraktionsvorsitzenden Christian Klingen - waren es nur noch 16 Mitglieder. Ein Nachrücker für einen später verstorbenen Abgeordneten bescherte dem Lager um Ebner-Steiner zuletzt dann wieder eine knappe Mehrheit von neun zu acht Stimmen. Doch seit Klingens Austritt ist Ulrich Singer bisher alleiniger Fraktionschef.
Verschiedene Auslegungen der Satzung
Der amtierende Vorstand argumentiert dem Vernehmen nach nun, dass der ebenfalls vakante Posten des stellvertretenden parlamentarischen Geschäftsführers nachbesetzt werden müsse, weil dieser konkret in der Satzung der Fraktion genannt sei. "Der Fraktionsvorstand besteht aus dem/den Fraktionsvorsitzenden, bis zu zwei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, dem parlamentarischen Geschäftsführer sowie dem stellvertretenden parlamentarischen Geschäftsführer", heißt es dort. Der Fraktionsvorstand darf demnach aber "die 1/3-Mehrheit der Anzahl der Fraktionsmitglieder nicht überschreiten" - also angesichts der geschrumpften Fraktion nur noch fünf Mitglieder haben. Damit könne der Posten des Co-Vorsitzenden nicht nachbesetzt werden.
Das Lager um Ebner-Steiner besteht dagegen dem Vernehmen nach darauf, den Posten des Co-Vorsitzenden nachzuwählen - was der amtierende Vorstand zurückweist, weil dies laut Satzung nicht möglich sei. Ob und wie der Machtkampf gelöst werden könnte, war am Dienstag offen.
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- Zum Artikel: "EBU-Projekt Europäische Perspektiven"
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