Steigende Gaspreise und tausende Flüchtlinge: Mit Fortschreiten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine werden auch die Auswirkungen auf Deutschland immer deutlicher spürbar. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert, dass sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trotzdem seit Wochen nicht zu Wort gemeldet hat.
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"Ich finde, es wäre jetzt Zeit, mal eine Rede an die Nation zu halten", sagte Strack-Zimmermann beim "Sonntags-Stammtisch" im BR Fernsehen. "Das ist jetzt die Stunde des Bundespräsidenten, nicht nur Richtung Ukraine, sondern auch Richtung des eigenen Volkes Deutschland zu sagen, da passiert gerade etwas, das wir alle zu spüren bekommen werden. Das ist jetzt kein Kinofilm, das ist nicht Netflix, das ist Realität." Den Menschen in Deutschland müssten die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen des Krieges klar gemacht werden.
FDP-Politikerin: "Mir fehlt etwas der Bundespräsident"
Es gebe aktuell eine große Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen aus der Ukraine, so Strack-Zimmermann. Gleichzeitig wies sie aber auch auf die steigenden Tankpreise und Heizkosten hin. Die Auswirkungen des Krieges auf Deutschland müssten vom Bundespräsidenten klar gemacht werden. Strack-Zimmermann betonte, dass sie Frank-Walter Steinmeier sehr schätze und ihn auch vor kurzem gewählt habe. Aktuell halte er sich jedoch zu sehr zurück. "Mir fehlt etwas der Bundespräsident", meinte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag.
Zuletzt hatte sich Steinmeier am 25. Februar 2022 in einer Videobotschaft an das deutsche Volk gewandt. Damals waren die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges in seiner Ansprache aber noch kein Thema. Der Westen hatte gerade erst begonnen, Sanktionen gegen Russland zu verhängen.
Den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hingegen verteidigte die FDP-Politikerin. Er gehe "besonnen" mit der Situation um. "Das brauchen wir auch", so Strack-Zimmermann.
Der "Sonntags-Stammtisch" mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann (2.v.l.) und Monika Schnitzer (2.v.r.)
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