Das in der Region umstrittene Vorhaben, in Rabenstein bei Zwiesel im Bayerischen Wald eine Asylbewerberunterkunft einzurichten, lässt sich wohl nicht verhindern.
Ein Investor plant dort, eine bis zum Spätsommer als Vier-Sterne-Hotel genutzte Immobilie der Regierung von Niederbayern als Quartier für Asylbewerber zu vermieten. Eine zweite Frist, innerhalb der eine andere Nutzung für das Hotel im Zwieseler Ortsteil Rabenstein gefunden werden und gleichzeitig der Regierung von Niederbayern eine alternative Unterbringungsmöglichkeit angeboten werden sollte, ist am Abend ohne Ergebnis verstrichen.
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Dorfgemeinschaft vehement gegen die Pläne
Eine Sprecherin der Regierung von Niederbayern antwortete auf BR-Anfrage per E-Mail. Darin heißt es wörtlich, "eine konkrete Alternative wurde bis heute nicht vorgeschlagen. Der Erwerber des Hotels "Bavaria" in Rabenstein hat beim Landratsamt Regen einen Antrag auf Nutzungsänderung gestellt. Dieser wird dort weiter bearbeitet werden." Bereits nach Bekanntwerden der Pläne hatte die damalige Landrätin des Landkreises Regen, Rita Röhrl (SPD), deutlich gemacht, dass das Landratsamt einer Nutzungsänderung wohl zustimmen müsse.
Demnach könnten in dem ehemaligen Hotel in Rabenstein bis zu 140 Personen untergebracht werden. In dem vom Zentrum mehrere Kilometer entfernten Ortsteil, in dem es keine Einkaufsmöglichkeit gibt, leben insgesamt rund 650 Einwohner. Die Dorfgemeinschaft stemmt sich vehement gegen die Dimension der geplanten Asylbewerberunterkunft.
Dilemma bei der Standortsuche
Die zuletzt intensiv geführten Gespräche mit mehreren Investoren hätten keinen Durchbruch gebracht, sagte Zwiesels Bürgermeister Karl-Heinz Eppinger (SPD) dem BR. Er habe versucht als Vermittler zu agieren und sei nicht direkt an Verhandlungen beteiligt gewesen. Bis Ablauf der Frist habe es keine Abschlüsse gegeben, auch wenn sich noch ein möglicher Investor für das ehemalige Hotel Optionen offen halte. Gleichzeitig gebe es auch keine konkreten Zusagen für eine Asylbewerberunterkunft an anderer Stelle in Zwiesel. Diese hingen an den Alternativen für das ehemalige Hotel in Rabenstein, beschreibt Eppinger das Dilemma.
Rechtsmittel werden geprüft
Ein Sprecher einer Bürgerinitiative in Rabenstein, die die Pläne für die Asylbewerberunterkunft in Rabenstein ablehnt, sagte dem BR, auch er habe keine konkreten Informationen über den Stand von Verhandlungen. Direkte Anrainer an das Hotelgelände könnten möglicherweise Rechtsmittel gegen eine Nutzungsänderung einlegen. Dafür aber müssten erst entsprechende Bescheide vorliegen und diese geprüft werden.
Politiker Besuche bisher ohne Wirkung
Mitte September war bekannt geworden, dass das bis dahin als Vier-Sterne Hotel betrieben "Bavaria" in Rabenstein bei Zwiesel verkauft und als Asylbewerberunterkunft genutzt werden soll. Ein Investor aus Lichtenstein hatte offenbar entsprechende Vorverträge mit dem damaligen Immobilieneigentümer und der Regierung von Niederbayern geschlossen.
Die Rabensteiner Dorfgemeinschaft hatte daraufhin eine Kundgebung organisiert, zu der unter anderem Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gekommen war. Konkrete Aussagen konnte Aiwanger ebenso wenig machen wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der Mitte Oktober nach Zwiesel gekommen war. Herrmann sagte eine Frist zu, innerhalb der der Regierung von Niederbayern ein Alternativstandort für eine Sammelunterkunft in Zwiesel und gleichzeitig dem Investor in Rabenstein andere Nutzungsmöglichkeiten angeboten werden sollten. Diese Frist bis Mitte November wurde zuletzt bis zum Nikolaustag verlängert.
Studiogespräch mit BR-Reporter Christian Riedl: Umstrittene Asylbewerberunterkunft in Rabenstein wird kommen
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