Von einer "Demütigung" der Beschäftigten der Länder in den Ballungsräumen spricht Heinrich Birner, Geschäftsführer von Verdi München. Was ihn aufregt, ist die Aussage der Arbeitgeberseite, es sei nicht ihre Verantwortung, die gestiegenen Preise auszugleichen.
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), Verhandlungsführer in der aktuellen Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder, hatte gesagt, wenn das Einkommen der Beschäftigten nicht reiche, könnten sie ja Wohngeld beantragen. So etwas habe er in seiner 30-jährigen hauptberuflichen Gewerkschaftstätigkeit noch nicht erlebt, sagt Birner. Verdi ruft deshalb für heute bundesweit zu Warnstreiks auf. Auch in Bayern sind die Hochschulen und Kultureinrichtungen betroffen - und die Polizei.
Streikschwerpunkt Hochschulen - auch in München
Schwerpunkt der Aktionen sind die Hochschulen. In der Landeshauptstadt zum Streik aufgerufen sind die Beschäftigten der Ludwig-Maximilians-Universität, der TU München Innenstadt, Garching und Weihenstephan und der Hochschule für angewandte Wissenschaften in München und Weihenstephan-Triesdorf. Außerdem das Studentenwerk und die studentischen Hilfskräfte. Welche Auswirkungen das auf die Universität haben wird und ob es Einschränkungen für die Studenten geben wird, konnte die Ludwig-Maximilians-Universität im Vorfeld auf Anfrage nicht einschätzen.
Beteiligen sollen sich auch die Mitarbeiter anderer Landeseinrichtungen, so zum Beispiel die Staatsbibliothek, das Institut für Zeitgeschichte, die Staatsgemäldesammlung, das Deutsche Museum, der Botanische Garten, das Landesamt für Denkmalpflege und die Bayerische Schlösserverwaltung.
In einem kurzen Demonstrationszug wollen die Streikenden am Mittag in München vom Finanzministerium am Odeonsplatz zur Technischen Universität an der Arcisstraße ziehen – dort hat Verdi eine Kundgebung geplant.
Auswirkungen auch auf Kulturbetriebe
Auch die Mitarbeiter der Staatstheater sind erneut aufgerufen, sich zu beteiligen – sie hatten bereits in der vergangenen Woche gestreikt. Das Residenztheater in München erwartet eine hohe Beteiligung ihrer Mitarbeiter.
Die Vorstellung von "Peer Gynt" am Abend muss deshalb "leider ersatzlos entfallen", wie das Theater auf Anfrage mitteilt. Das Abonnement erhalte einen neuen Aufruf. Gekaufte Eintrittskarten könnten erstattet oder für eine andere Vorstellung umgetauscht werden, hieß es.
Streikaufruf in Schwaben
In Schwaben ruft Verdi die Beschäftigten, Studierenden und Auszubildenden an der Universität Augsburg zu einem Warnstreik zwischen 06:30 Uhr bis Mitternacht auf. Von 12 bis 13 Uhr soll es zudem eine Kundgebung am Haupteingang vor der Mensa geben.
Die Gewerkschaft rechnet mit einer deutlich höheren Beteiligung an der Augsburger Kundgebung als in den Jahren zuvor. Man spüre in allen Berufsgruppen ein hohes Interesse an den aktuellen Verhandlungen. Die Mensa und Cafeteria werden komplett geschlossen sein, teilt Verdi mit. Auch die Beschäftigten vom Studierendenwerk seien mit dabei.
Kundgebungen in Franken
In Franken streiken die Belegschaften unter anderem an den Universitäten in Bamberg und Bayreuth sowie an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen Nürnberg (FAU), der Technischen Hochschule Nürnberg Georg Simon Ohm und weiteren Hochschulen.
Die Kundgebungen starten um 11 Uhr: In Bamberg treffen sich die Demonstrierenden am Heumarkt. In Erlangen versammeln sich die Streikenden an der Philosophischen Fakultät. Dann folgt ein gemeinsamer Marsch durch die Innenstadt. Schauplatz in Bayreuth ist vor der Mensa.
An der FAU streiken erstmals auch so viele Beschäftigte des Studentenwerks, dass die Mensa Langemarkplatz am Montag komplett geschlossen bleibt. Auch alle Kitas des Studierendenwerks Erlangen-Nürnberg bleiben zu.
Außerdem hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Uni Würzburg, der TH Würzburg-Schweinfurt und des Uniklinikums Würzburg für heute und morgen aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen. Laut Jörg Nellen, dem kommissarischen Geschäftsführer des GEW-Bezirksverbandes Unterfranken, dauern die Streiks jeweils von Dienstbeginn bis 24 Uhr. Die Beschäftigten haben einen Notdienst organisiert, wo dieser nötig ist, beispielsweise im Krankenhaus. Für 9.00 Uhr, ist eine Streikkundgebung mit anschließendem Demonstrationszug vom Studentenhaus zur Eichhornstraße (10.30 Uhr) geplant. Am Dienstag (21.11.23) soll eine Kundgebung um 10.00 Uhr am Uniklinikum stattfinden.
Hochschulstreik in der Oberpfalz
In Ostbayern ist vor allem die Oberpfalz betroffen. So hat die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten der Universität Regensburg, der OTHs in der Oberpfalz und der Oberpfälzer Einrichtungen des Studentenwerks Niederbayern/Oberpfalz zum Warnstreik aufgerufen. Betroffen ist laut Verdi auch der Technologie Campus in Cham, der zur Technische Hochschule in Deggendorf gehört. Wie das Studentenwerk mitteilt, muss damit gerechnet werden, dass Mensen und Cafeterien am Montag geschlossen bleiben. Zudem können demnach die komplette Verwaltung, die Betreuung der Wohnanlagen durch die Hausmeister und das Amt für Ausbildungsförderungen vorübergehend lahmgelegt sein.
Auch die Polizei streikt
In dem Tarifkonflikt geht es um das Einkommen von bundesweit rund 1,1 Millionen Angestellten des öffentlichen Diensts der Länder. Das Ergebnis wird üblicherweise auch auf die 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte übertragen. In Bayern sind es laut Birner rund 155.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie rund 227.000 Beamtinnen und Beamte. Deshalb ruft auch die Gewerkschaft der Polizei zu dem Warnstreik auf.
Bislang kein Angebot der Arbeitgeber
Verdi fordert 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat - bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Auszubildende sollen 200 Euro mehr erhalten. Die Arbeitergeber verweisen auf eine schwierige Haushaltslage – sie haben bisher kein eigenes Angebot vorgelegt. Bisher gab es zwei erfolglose Verhandlungsrunden, eine dritte ist für Anfang Dezember geplant. Bis dahin wollen die Gewerkschaften mit Warnstreiks weiter Druck machen.
Im Video: Verdi-Warnstreik in München
Heute wird deutschlandweit die Kultur bestreikt. Betroffen sind etwa Museen, Theater, Hochschulen oder die Polizei.
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