Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben am Vormittag in Bremerhaven über ein Nachfolge-Modell für das 9-Euro-Ticket verhandelt. Das Ergebnis: Die Länder sind bereit zur Kofinanzierung eines 49-Euro-Tickets im Nahverkehr. Das sagte Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) als Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz in Bremerhaven.
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) habe den Ball in Richtung Verkehrsminister geschossen, diese hätten nun geliefert, so Schaefer. Die MPK müsse nun den "Elfmeter" versenken. Die Ministerpräsidenten haben sich mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) bisher nicht auf die Finanzierung einigen können. Das Ticket soll deutschlandweit gültig sein und schnellstmöglich eingeführt werden. Das Ziel zur Einführung sei der 1. Januar 2023. "Das wäre ein idealer Zeitpunkt," so Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP).
49 Euro pro Monat im monatlich kündbaren Abonnement
"Die Verkehrsministerkonferenz hält in Übereinstimmung mit dem Bund einen Einführungspreis von 49 Euro/Monat im monatlich kündbaren Abonnement für ein mögliches Angebot", heißt es. Der Bund stelle ab 2023 hierfür 1,5 Milliarden jährlich zur Verfügung. Ziel sei eine Finanzierung durch die Länder in gleicher Höhe. "Die Länder sind unter der Bedingung einer Verständigung über die Regionalisierungsmittel zur Kofinanzierung bereit."
Es habe in dieser Frage keine Einigung gegeben, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Bremerhaven. Die Bundesländer forderten weitere Unterstützung für Erhalt und Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Sie hätten von Anfang an klar gemacht, dass "zwingende Bedingung für ein deutschlandweites Ticket die Erhöhung der Regionalisierungsmittel ist", betonte Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU). Er wünsche sich hier mehr Entgegenkommen vom Bund.
Bernreiter: "Bund muss gestiegene Energiekosten übernehmen"
Auch Bayern hält an der Forderung nach mehr Geld vom Bund fest. "Ich erwarte, dass der Bund seine konkreten Lösungsvorschläge spätestens bei der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt", sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU). "In diesen Krisenzeiten brauchen wir Geld vom Bund, damit auch morgen noch Busse und Bahnen fahren und nicht wegen der explodierenden Energiepreise abbestellt werden müssen." Konkret bleibe daher die Forderung aller Länder an den Bund bestehen, neben den 1,5 Milliarden Euro Regionalisierungsmitteln pro Jahr ab 2022 auch die Übernahme der gestiegenen Energiekosten aus Mitteln des reaktivierten Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu übernehmen. "Es bleibt dabei: Günstige Tickets machen nur Sinn mit einem stabilen Angebot", sagte Bernreiter. Und: "Aus bayerischer Sicht mit unseren unterschiedlichen Anforderungen in den Städten und auf dem Land war mir wichtig, dass das 49-Euro-Ticket monatlich kündbar sein wird." Damit könnten auch Menschen von dem Ticket profitieren, die vielleicht nur gelegentlich mit dem ÖPNV unterwegs seien.
Kritik von der Linken - zu teuer für viele
Kritik am geplanten 49-Euro-Ticket kam postwendend von der Linken. Es ist aus Sicht der Partei für viele zu teuer. "Ein bundesweit gültiges Nahverkehrsticket ist ein wichtiger Schritt voran", sagte Parteichefin Janine Wissler nach der grundsätzlichen Einigung der Verkehrsminister. "Leider wird es weiter viele Menschen geben, die sich dieses Ticket nicht leisten können." So werde vielen Menschen mit niedrigem Einkommen das Recht auf Mobilität vorenthalten. Wissler bekräftigte die Forderung, perspektivisch zu einem kostenfreien Nahverkehr zu kommen und diesen gleichzeitig auszubauen.
Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) hat bereits ein differenzierteres Modell für die Hauptstadt angekündigt. "In Berlin gibt es viele Menschen, die 49 Euro im Monat nicht aufbringen können", teilte Jarasch mit. "Daher werde ich ein Konzept erarbeiten, wie wir in Berlin das 49-Euro-Ticket nutzen, um sozial gestaffelte Angebote einzuführen, die dann auch bundesweit gelten." So werde aus dem Nahverkehrsticket "für alle ein echtes ökosoziales Produkt".
Mit Material von dpa und AFP
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