Der Druck auf Markus Söder muss gewaltig sein. So ein Trommelfeuer an Projekten und Ankündigungen lässt auf ein außerordentlich hohes Maß an Nervosität schließen. Söder hat den Mund ziemlich voll genommen und muss jetzt bis zur Landtagswahl liefern. Er muss beweisen, dass der Machtwechsel von Seehofer auf ihn gerechtfertigt war und dass er der Richtige ist, um das Land in die Zukunft zu führen. Er hat nur diesen einen Schuss frei. Der muss sitzen und so präsentierte er ein Regierungsprogramm, das weit über den Wahltag hinausreicht.
Von Hebammen bis Wissenschaftlern – Söder will möglichst viele glücklich machen
Es ist der Kurs für die mindestens nächsten fünf Jahre und dabei will Söder möglichst viele glücklich machen. Die Hebammen, denen er eine Prämie verspricht. Die Sicherheitsbehörden, die nochmals mehr Polizeistellen bekommen. Die Künstler, die ein neues Staatstheater in Augsburg erhalten werden. Die Russlanddeutschen, denen der Ministerpräsident ein Kulturzentrum spendieren will oder die Wissenschaftler, die einen Bayerischen Supercomputer samt neuer Forschungsinstitute für Drohnen und Flugtaxis erhalten sollen. Söder ist in der glücklichen Lage, dass er aus vollen Kassen schöpfen kann. Die Milliarden für Familiengeld, Pflege oder modernen ÖPNV liegen in den Rücklagen und fließen aus den sprudelnden Steuerquellen. Da kann er es sich sogar leisten, seinen Mentor Edmund Stoiber zu korrigieren. Das Bayerische Oberste Landesgericht, das Stoiber im Sparfuror abgeschafft hat, wird jetzt wieder zum Leben erweckt. Den meisten dürfte es egal sein. Ein paar Top-Juristen aber werden die Ankündigung mit Dankbarkeit und Genugtuung aufgenommen haben.
Was passiert jenseits der Symbolpolitik
Söders Projekte sind auch viel Symbolpolitik. So wird die bayerische Grenzpolizei zwar nicht die Zuwanderung nachhaltig steuern, aber das Sicherheitsbedürfnis der Bewohner in grenznahen Regionen positiv beeinflussen. Genau darauf kommt es Söder an. Er reagiert auf das tatsächlich vorhandene Gefühl bei großen Teilen der Bevölkerung, die sich nicht mehr ernst genommen fühlen und wegen ihrer Ansichten oftmals als politisch rückständig an den Pranger gestellt sehen. Was jetzt an Geld in die Hand genommen wird, um Familien zu unterstützen oder pflegende Angehörige ist richtig und soll genau dafür sorgen, dass sich diejenigen, die die Gesellschaft stützen, wertgeschätzt sehen. Dazu passt auch die Eigenheimförderung mit Baukindergeld und Wohnungsbauprämie.
Verkauf der GBW Wohnungen war ein Fehler
Das kann aber nicht den Makel ungeschehen machen, den Söder selbst zu verantworten hat. Der Verkauf der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft GBW im Jahr 2013 mit ihren 33.000 Wohnungen war ein Fehler, der bis heute politisch nachwirkt. Dass der Ministerpräsident jetzt verspricht, die Miete in staatseigenen Wohnungen fünf Jahre lang nicht zu erhöhen, wirkt da wie der durchsichtige Versuch, diesen Fehler wieder gut zu machen. Der erste Aufschlag Söders war stimmig für einen, der sich als Kümmerer und Macher versteht. Ob sein Programm den Stresstest besteht, wird die Landtagswahl zeigen.