Es waren Bilder, die sich ins kollektive Gedächtnis der USA eingebrannt haben: Am 6. Januar 2021 stürmt eine Gruppe gewaltsamer Trump-Anhänger den Sitz des US-Parlaments. Fünf Menschen kommen dabei ums Leben, zahlreiche werden verletzt. Seitdem versuchen die US-Behörden die Beteiligten des Angriffs zur Verantwortung zu ziehen. Nun ist wieder ein Urteil gefallen: Stewart Rhodes, Gründer und Anführer der rechtsextremen Miliz "Oath Keepers", muss für 18 Jahre hinter Gitter.
Höchste Haftstrafe für Angriff auf US-Kongress von 2021
Der 57-Jährige war bereits im November der "aufrührerischen Verschwörung" für schuldig befunden worden. Er soll eine "bewaffnete Rebellion" gegen die US-Regierung geplant haben. Ziel des geschmiedeten Komplotts sei es gewesen, den demokratischen Machtwechsel an Präsident Joe Biden nach der Abwahl seines republikanischen Vorgängers Donald Trump 2020 mit Gewalt zu verhindern.
Am Donnerstag legte der zuständige Bundesrichter Amit Mehta nun das Strafmaß fest. Es ist die bislang höchste Haftstrafe im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols. In seiner Begründung wählte Richter Mehta scharfe Worte: "Sie stellen eine anhaltende Bedrohung und Gefahr für unser Land dar", sagte er an die Adresse des Verurteilten. "Sie sind schlau, charismatisch und fesselnd, und das macht sie ehrlich gesagt gefährlich."
Strafbestand in der US-Justizgeschichte bisher nur selten angewandt
Der Straftatbestand der "aufrührerischen Verschwörung" richtet sich unter anderem gegen Versuche, die US-Regierung zu stürzen. Er gilt als besonders schwerwiegend und kommt in den USA nur selten zur Anwendung. Auch vier weitere Mitglieder der "Oath Keepers" wurden deshalb bereits verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft hatte 25 Jahre Haft für Rhodes gefordert. Sie hatte unter anderem beantragt, ein "terroristisches Verhalten" als erschwerendes Tatmerkmal hinzuzufügen. Das Gericht nahm diesen Antrag an, blieb mit seinem Strafmaß aber trotzdem unter der Forderung der Staatsanwaltschaft.
"Wie ein General auf dem Schlachtfeld"
Laut Anklage hatten der für seine schwarze Augenklappe bekannte Ex-Soldat Rhodes und die anderen angeklagten "Oath Keepers" Waffen und Kampfausrüstung gekauft und in einem Hotel nahe der Hauptstadt gelagert. Rhodes sei während der Kapitol-Erstürmung "wie ein General auf dem Schlachtfeld" aufgetreten, auch wenn er selbst nicht in das Parlamentsgebäude eindrang.
Die Mitglieder der als regierungsfeindlich und gewalttätig eingestuften Gruppierung hatten dann zusammen mit hunderten anderen radikalen Trump-Anhängern das Kapitol in Washington gestürmt, als dort Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl endgültig bestätigt werden sollte. Trump hatte sich nach der Wahl geweigert, seine Niederlage anzuerkennen, und vielfach widerlegte Betrugsvorwürfe erhoben. Am Mittag des 6. Januar 2021 rief der Republikaner seine Anhänger auf, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen. Bis heute haben die Behörden im Zusammenhang mit der Kapitol-Erstürmung mehr als tausend Verdächtige festgenommen.
Rhodes sieht sich selbst als "politischen Gefangenen"
Bei der Verhandlung bestritt Rhodes stets, einen Angriff auf das Kapitol geplant zu haben. Er und seine Miliz wollten an dem fraglichen Tag seinen Angaben zufolge lediglich für Sicherheit bei einer Trump-Kundgebung in Washington sorgen. Bei der Urteilsverkündung bezeichnete er sich als "politischen Gefangenen". "Mein einziges Verbrechen ist es, mich der Zerstörung unseres Landes zu widersetzen", so der 57-Jährige.
Der Ex-Soldat Rhodes, ein Jura-Absolvent der US-Eliteuniversität Yale, hatte die "Oath Keepers" 2009 gegründet. Die Miliz rekrutiert insbesondere frühere oder aktuelle Polizisten und Soldaten und will sich gegen eine angebliche Tyrannei durch die US-Regierung zur Wehr setzen. Wie bei anderen Extremistengruppen gibt es bei den "Oath Keepers" große Sympathien für Trump.
Trump bislang nicht zur Verantwortung gezogen
Trump, der sich bereits wieder um das Präsidentenamt bewirbt, wurde bislang von der US-Justiz nicht wegen der Kapitol-Erstürmung belangt. Ein vom Justizministerium eingesetzter Sonderermittler prüft aber eine mögliche strafrechtliche Verantwortung des 76-jährigen Republikaners. 2024 wird in den USA wieder gewählt.
Mit Informationen von dpa und AFP
18 Jahre muss der Extremist Stewart Rhodes in Haft - wegen aufrührerischer Verschwörung.
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