Die AfD kann künftig auch von einem oder einer alleinigen Vorsitzenden geführt werden. Die Delegierten des Bundesparteitags in Riesa stimmten am Freitag mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit einer entsprechenden Änderung der Parteisatzung zu. Sie folgten damit einem Vorschlag des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke, der das seit der Parteigründung 2013 praktizierte kollektive Führungsmodell für überholt erklärte.
Parteispitze wird am Samstag gewählt
Die Neuwahl der AfD-Parteiführung ist zentrales Thema des dreitägigen Bundesparteitags, der am Freitagmorgen begann. Parteichef Tino Chrupalla, der in Riesa für eine zweite Amtszeit kandidieren will, räumte ein, dass die Partei derzeit eine Schwächephase durchlebe. Die Ergebnisse der AfD bei den drei Landtagswahlen in diesem Jahr seien "überhaupt nicht zufriedenstellend". Selbstkritisch sagte Chrupalla, dass "auch die Streitbereitschaft des aktuellen Bundesvorstands" zu den schlechten Wahlergebnissen beigetragen habe.
Der nun vom Parteitag angenommene neue Passus in der Satzung sieht zwei Optionen für die Parteispitze vor – eine Einzelspitze oder eine Doppelspitze aus zwei Personen. Die Entscheidung, ob die AfD für die in Riesa anstehende Vorsitzendenwahl eine Einzel- oder Doppelspitze bekommt, muss nun der Parteitag entscheiden. Die Parteispitze wird am Samstag gewählt. Höcke sprach sich dafür aus, zunächst noch einmal eine Doppelspitze zu installieren, bei der nächsten Wahl dann aber eine einzelne Person an die Spitze zu wählen.
Chrupalla bleibt wahrscheinlich Parteichef
Chrupallas Wiederwahl gilt als wahrscheinlich. Als mögliche Ko-Vorsitzende ist die AfD-Politikerin Alice Weidel im Gespräch, die ihre Ambitionen zunächst aber bedeckt hielt. Chrupalla und Weidel führen bereits als Doppelspitze die Bundestagsfraktion.
Chrupalla forderte zum Auftakt des Parteitags mit Blick auf die innerparteilichen Streitereien, "die destruktive Stimmung der vergangenen Zeit" zu überwinden. Die AfD solle sich auf die Wählergruppen konzentrieren, die sie auch erreichen könne, und darauf dann den Wahlkampf abstimmen. Als Beispiele nannte er "arme Rentner" oder mittelständische Betriebe. "Dazu gehört disziplinierte Arbeit, das ist Grundlage für unsere Erfolge", sagte Chrupalla, der seit Ende 2019 Parteichef ist.
Höcke: Müssen schlagkräftiger werden
Partei-Rechtsaußen Höcke kritisierte, die AfD habe "den Geist des Aufbruchs verloren". Sie sei "von Narzissten im Bundesvorstand ausgebremst" worden. "Wir müssen schlagkräftiger werden", sagte Höcke, dessen Auftritt von den Delegierten mit großem Beifall bedacht wurde.
Chrupalla sagte mit Blick auf die Neuwahl der Parteispitze: "Wir brauchen eine vertrauensvolle, gute und zielgerichtete Vorstandsarbeit". Er hatte vor dem Parteitag eine Vorschlagsliste für den neuen Bundesvorstand vorgelegt. Als gemäßigter geltende Mitglieder wie die Hessin Joana Cotar oder der Hamburger Alexander Wolf sind auf Chrupallas Liste nicht vertreten.
Parteitag für Bau neuer Atomkraftwerke
In einer ersten inhaltlichen Weichenstellung sprach sich der AfD-Bundesparteitag mit großer Mehrheit für den Bau neuer Atomkraftwerke aus. In der Resolution heißt es, Kernenergie werde inzwischen "von fast zwei Drittel der Weltbevölkerung genutzt". Sie sei "einer der wichtigsten Bausteine im Energiemix der Zukunft". Der deutsche Atomausstieg "läuft dieser Entwicklung komplett zuwider", kritisiert die AfD in dem Beschluss.
Neben den Vorstandswahlen befassen sich die Delegierten auf dem dreitägigen Parteitag mit einer Reihe von Anträgen zu Themen wie dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Frage eines EU-Austritts oder dem Thema Islam. Ein Antrag, das Auftrittsverbot für den früheren Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz bei AfD-Veranstaltungen rückgängig zu machen, wurde nicht zur Abstimmung zugelassen.
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