In der anhaltenden Diskussion über ein AfD-Verbot, die dem Potsdamer Geheimtreffen zur Ausweisung von Millionen Menschen folgte, gehen die Ansichten innerhalb der Politik weiter auseinander.
Steinmeier: Verfahren könnte sehr lange dauern
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich zurückhaltend zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD geäußert. "Ich kann die Erfolgsaussichten nicht beurteilen – ein Verfahren würde vermutlich sehr lange dauern", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Er rate deshalb "dazu, dass wir uns auf das konzentrieren, was unmittelbar in diesem Jahr möglich und notwendig ist: Wir sollten die besseren Antworten geben, wir sollten demokratische Mehrheiten organisieren und diese stärken."
Auf die Frage, ob die Demokratie in Gefahr sei, wenn die AfD Landtagswahlen im September in Ostdeutschland gewinne, sagte der Bundespräsident, er hoffe, "dass jeder, der wählt, das nicht nur in einer Stimmung von Wut oder Frust tut – sondern auch im Bewusstsein über die Folgen".
Der AfD keine Märtyrerrolle erlauben
Mehrere ostdeutsche CDU-Politiker haben ebenfalls vor einem AfD-Parteienverbot gewarnt. Jetzt über ein Verbot nachzudenken, wäre politisch und rechtlich "höchst problematisch", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff am Rande der CDU-Bundesvorstandsklausur am Samstag in Heidelberg. Das Verfahren dauere möglicherweise Jahre und man böte der AfD eine Märtyrerrolle vor der Europa- und später der Bundestagswahl.
Auch Thüringens CDU-Vorsitzender Mario Voigt sprach sich in Heidelberg gegen ein Verbotsverfahren aus. Er sieht mehr Sinn in einer offensiven Auseinandersetzung mit der AfD. "Der Opfermythos der AfD, der muss ein Ende haben. Wir machen die nicht zu Märtyrern, diese angebliche Alternative." Höcke müsse "ins Licht gezogen werden", weil dann seine Schwäche offenbar werde, nur Probleme zu benennen.
"Verbotsantrag würde der AfD nur in die Hände spielen"
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält einen Verbotsantrag gegen die AfD ebenfalls derzeit für falsch. "Das würde der AfD nur in die Hände spielen", sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstag). Der Grundgesetzartikel, der das Parteiverbot regelt, setze hohe Hürden. Für ein Parteiverbot müssten die grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates und der Demokratie angegriffen werden, und zwar in einer aggressiv-kämpferischen Art, etwa in Form eines mehr oder weniger gewaltsamen Umsturzes, erläuterte Papier.
Günther: Demokratie muss sich wehren
Zuvor hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sich für ein Verbotsverfahren ausgesprochen. Er sieht in der AfD eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland. "Wir haben es mit einer Partei zu tun, die in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft worden ist", sagte Günther der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. In zwei dieser Länder habe sie bei den Landtagswahlen im Herbst zugleich gute Aussichten, stärkste Kraft zu werden. "In einem solchen Moment sollte eine wehrhafte Demokratie die Instrumente, die ihr zu ihrem eigenen Schutz zur Verfügung stehen, auch nutzen."
Im Hinblick auf Skepsis anderer Politiker sagte Günther, ein Verbotsverfahren müsse sehr gut vorbereitet werden. "Wenn man ein solches Verfahren in Gang setzt, muss es am Ende auch erfolgreich sein. Andererseits ist die AfD schlicht eine echte Bedrohung für unsere Demokratie." Jeder, der heute die AfD wähle, wisse, dass es sich um eine extremistische Partei handele. "Das müssen wir viel deutlicher ansprechen. Weggucken und achselzuckend zur Kenntnis nehmen, dass so viele Menschen sich einer solchen Partei zuwenden, ist für eine Demokratin oder einen Demokraten nicht akzeptabel."
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