Zweieinhalb Wochen vor der Europawahl geht die AfD-Spitze auf Distanz zu ihrem Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Der Bundesvorstand habe ein Auftrittsverbot für Krah verhängt, sagte ein Parteisprecher nach einer Telefonkonferenz des Bundesvorstands BR24 und bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Geregelt sind Auftrittsverbote in der Satzung der AfD nicht. Die Maßnahme gilt daher als symbolisch. Krah ist nicht verpflichtet, sich daran zu halten.
Die AfD-Chefs Tino Chrupalla und Alice Weidel teilten mit, bei der Telefonschalte des Vorstands sei "ein massiver Schaden für die Partei im laufenden Wahlkampf festgestellt, für den der Spitzenkandidat den Vorwand geliefert hat". Krah habe den Gremien mitgeteilt, dafür die volle politische Verantwortung zu übernehmen und mit sofortiger Wirkung sein Mandat im Bundesvorstand niederzulegen. "Des Weiteren möchte er bis zum Wahltag an keinen weiteren Wahlkampfveranstaltungen teilnehmen." Dieser konsequente Rückzug aus der Öffentlichkeit sei mehrheitlich begrüßt worden.
Krah: "AfD muss ihre Einigkeit bewahren"
Auch Krah selbst bestätigte diese Entscheidung. Auf X schrieb er: "Die AfD muss ihre Einigkeit bewahren. Aus diesem Grunde verzichte ich ab sofort auf weitere Wahlkampfauftritte und trete als Mitglied des Bundesvorstands zurück." Zugleich beklagte er, dass "sachliche und differenzierte Aussagen" von ihm als Vorwand missbraucht würden, um seiner Partei zu schaden. "Das Letzte, was wir derzeit brauchen, ist eine Debatte um mich."
Krah gehörte als Beisitzer dem AfD-Bundesvorstand an. Auf der Internetseite der AfD wurde er entsprechend auch als Vorstandsmitglied aufgeführt. Mittlerweile ist er dort nicht mehr zu finden.
Wirbel um Äußerungen Krahs
Hintergrund ist die Ankündigung des französischen Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen, wegen umstrittener Äußerungen von Krah, die Zusammenarbeit mit der AfD im EU-Parlament aufzukündigen. In einem Interview mit der italienischen Zeitung "La Repubblica" vom Wochenende hatte Krah gesagt, nicht alle Mitglieder der SS seien kriminell gewesen. "Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war." Die nationalsozialistische SS bewachte und verwaltete unter anderem die Konzentrationslager und war maßgeblich für Kriegsverbrechen verantwortlich.
Le Pen sagte dem französischen Radiosender Europe 1: "Die AfD ging von Provokation zu Provokation." Man habe der AfD Zeit gegeben, sich von umstrittenen Äußerungen zu distanzieren. "Jetzt ist es nicht mehr an der Zeit, sich zu distanzieren, sondern es ist an der Zeit, einen klaren Bruch mit dieser Bewegung zu vollziehen, die nicht geführt wird und eindeutig unter dem Einfluss radikaler Gruppen innerhalb der Bewegung steht." RN-Parteichef Jordan Bardella sagte dem Sender TF1, die AfD habe "rote Linien" überschritten. Nach der Wahl werde man deshalb neue Verbündete haben und nicht mehr an der Seite der AfD sitzen. Laut einem Bericht von "La Repubblica" schließt sich die italienische rechtsnationalistische Lega von Matteo Salvini der Entscheidung des RN an.
Bystron zieht sich aus Wahlkampf zurück
Wie es nun mit dem Europawahlkampf der AfD weitergeht, ist unklar. Auch der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, der hinter Krah auf Platz zwei der AfD-Europaliste kandidiert, will sich vorerst aus dem Wahlkampf zurückziehen, wie er BR24 sagte. Dieser Schritt habe aber familiäre Gründe und hänge nicht mit mit der Forderung der AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel zusammen. Sie hatten von Bystron verlangt, auf weitere Auftritte im Rahmen des Europawahlkampfs zu verzichten - bis zur Klärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe.
Wie lange er sich aus dem Wahlkampf zurückzieht, ließ Bystron offen. Das hänge von der familiären Situation ab, erläuterte er.
Dem ehemaligen bayerischen AfD-Landeschef wird vorgeworfen, Geld von den Strippenziehern des Internetportals "Voice of Europe" erhalten zu haben, einer mutmaßlichen Propaganda-Plattform Russlands, die aus dem Umfeld des Kreml gesteuert worden sein soll. Die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt ermitteln gegen den AfD-Politiker wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und der Geldwäsche. Im Zuge des Verfahrens wurden vergangene Woche Objekte in Berlin und Bayern sowie auf Mallorca durchsucht.
Neue Fraktion im EU-Parlament?
Bystron hatte schon Anfang Mai - also vor der aktuellen Zuspitzung - im BR-Interview gesagt, dass er sich vorstellen könne, eine neue Fraktion im EU-Parlament zu gründen. Mit welchen Parteien, müsse man nach der Wahl schauen. "Aber ich denke, Le Pen wird aus der Fraktion aussteigen, nicht wegen Krah. Sie wird es so begründen." Vielmehr spiele für sie Brüssel politisch überhaupt keine Rolle. "Sie ist total innenpolitisch fixiert, sie will Präsidentin werden, und dem Ziel wird sie alles unterordnen." Für den Front National sei Brüssel immer nur eine "Melkkuh" gewesen.
Zwar wäre es schade, die Franzosen als Partner zu verlieren, sagte der AfD-Politiker weiter. Aber: "Jedes Ende einer Beziehung kann auch ein schöner Neuanfang für eine neuen Beziehung sein."
Hessische AfD fordert weitergehende Maßnahmen
Die hessischen AfD-Landesvorsitzenden Robert Lambrou und Andreas Lichert forderten laut einem Bericht der "Welt" weitergehende Maßnahmen gegen Krah und Bystron. In einem Antrag, der am Mittwochmorgen an den Bundesvorstand geschickt worden war, heißt es nach Informationen der Zeitung, dass beiden die Mitgliedsrechte entzogen werden sollten.
Unterstützung für Krah und auch für Bystron kam dagegen unter anderem vom bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Rene Dierkes. "Ich wähle am 09. Juni die AfD wegen Maximilian Krah und Petr Bystron. Nicht trotz ihnen", schrieb er auf X. " Lieber Max, lieber Petr, ich stehe an eurer Seite!"
CSU verlangt von Krah Verzicht auf Mandat
CSU-Generalsekretär Martin Huber betonte auf X: "Wer Nazi-Verbrechen relativiert, hat in einem demokratischen Parlament nichts zu suchen." Es reiche nicht, dass Krah im Wahlkampf versteckt werde. "Er müsste von allen Ämtern zurücktreten und auf seinen Sitz im Europaparlament verzichten." Der Fall Krah zeige erneut, dass es sich bei der AfD "um Nazis in neuem Gewand" handle.
Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke betonte, durch Krahs Rückzug ändere sie nichts daran, dass "die AfD und ihre rechtsextremen Freunde" der verlängerte Arm Putins im Europäischen Parlament seien. " Sie wollen die EU und unsere Demokratie kaputt machen. Wir werden sie stoppen."
Mit Informationen von dpa und AFP.
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